Das Wort keiner Landespolitikerin, keines Landespolitikers hat in der ÖVP mehr Gewicht als jenes der nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die im kommenden Jahr eine Wahl zu schlagen hat. Dass sie am Wochenende vorpreschte und einen Preisdeckel für Energiepreise forderte, sorgte in der Partei für Aufsehen. Schließlich hatte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer Preisdeckel als probates Mittel gegen die Teuerung erst Ende der Vorwoche im Nationalrat abgelehnt, als die SPÖ einen solchen allen voran für Sprit und Lebensmittel gefordert hatte.
Brunner: Regierung will weiterhin auf direkte Zuschüsse setzen
Während die SPÖ Mikl-Leitner auf SPÖ-Kurs einschwenken sah, teilte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den SN am Sonntag mit, dass die Regierung weiterhin auf direkte Zuschüsse setze. Er teile zwar die Meinung Mikl-Leitners, dass auf europäischer Ebene die Diskussion über die Funktionsweise der Marktmechanismen ebenso wie über Preisdeckel ernsthaft geführt werden müsse. Als Bundesregierung habe man sich aber "national dafür entschieden, direkt jenen zu helfen, die stark unter den Preisen leiden, und auch für besonders betroffene Unternehmen eine Strompreiskompensation und einen Direktzuschuss für energieintensive Betriebe auf den Weg gebracht". Man diskutiere die aktuelle Preissituation regelmäßig im Krisenkabinett. Und: "In der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile, die Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen. Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen", sagte Brunner.
Auch Kogler ist gegen Preisdeckel auf nationaler Ebene
Ähnlich argumentiert Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen. Im Interview mit der "Presse" meinte er, Energie-Preisdeckel würden "mehr Fragen aufwerfen, als sie Antworten geben". "Es ist eine populistische Story, so zu tun, als könnte der Staat mit der Rasierklinge die Preise kappen", sagte Kogler. "Österreich allein tut sich da schwer. Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren und die Effekte bei uns wären gering." Auf EU-Ebene könne man sich die Strom- und Gaspreise aber ansehen. Auch EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) betonte im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag, dass einkommensschwachen Haushalten "prioritär und direkt geholfen werden" sollte.
Und was sagen andere Bundesländer? Etwa Salzburg? Aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) heißt es, bei Preisdeckeln könne man nur nationalstaatlich vorgehen, aber wenn der Ausblick so sei, dass es ohne nicht gehe, dann "muss man darüber nachdenken", sagte sein Sprecher Christian Pucher. Im landeseigenen Bereich hab man die Steigerung über die Einkaufspolitik jedenfalls moderat gehalten und jeden Cent der 12-Millionen-Euro Ausschüttung an Dividende in Antiteuerungsmaßnahmen gesteckt.
Nehammer: "Zwei Entscheidungen: Alkohol oder Psychopharmaka"
Die Teuerung war auch Thema beim Parteitag der Tiroler ÖVP am Samstag. Und in seiner Gastrede hüpfte ÖVP-Chef Karl Nehammer am Samstag gleich ordentlich ins Fettnäpfchen, als er zur Veranschaulichung des Ernstes der Lage meinte: "Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka." Vonseiten der Opposition kam Kritik. Auf Nachfrage hieß es aus dem Kanzleramt, man habe Zuversicht vermitteln wollen, wenn die Formulierung auch flapsig gewesen sei.