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Nach dem Terror: Der nächste Anlauf zur digitalen Überwachung

Was ausländische Dienste dürfen, darf Österreichs Polizei noch lange nicht. Nun gibt es einen neuen Anlauf zur Messenger-Überwachung, um mit Extremisten Schritt halten zu können.

Proben bei Messenger-Überwachung den Gleichschritt: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
BILD: SN/WWW.PICTUREDESK.COM
Proben bei Messenger-Überwachung den Gleichschritt: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Die Forderung von Polizei und Staatsschutz, mehr Befugnisse im Hinblick auf verschlüsselte Messenger-Dienste zu bekommen, hat schon einige Jährchen auf dem Buckel. Das Ziel ist und bleibt: Man will endlich mitlesen können, wenn Extremisten oder Terroristen miteinander auf WhatsApp, Signal ...