Nach dem Terroranschlag in Villach mit einem Todesopfer trat am Dienstag der Sicherheitsgipfel des Landes zusammen. Dies passiert zwar in regelmäßigen Abständen, doch nach der Bluttat von Samstag in Villach wurde der geplante Termin vorverlegt.
Worum es bei dem Treffen geht? Darüber informierte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) noch am Montagabend auf seinem X-Kanal. Und präzisierte diese bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Der Landeschef will folgende Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts zur Diskussion stellen:
Die Wiedereröffnung geschlossener Polizeidienststellen, mehr Polizisten, strenge Wohnsitzauflagen, härtere Strafen für kulturell motivierte Gewalt. Kaiser forderte auch ganz klar eine Verstärkung der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten und mehr Personal für die Verfassungsschützer.
Hingegen sprach sich der SPÖ-Mann klar gegen eine Bürgerwehr aus, deren Gründung nach dem Anschlag aktuell in Villach im Raum steht. "Ich spreche mich klar dagegen aus. Für den Schutz der Bürger ist die Polizei da."
Auch Landeshauptmann Martin Gruber (ÖVP) betonte einmal mehr, dass die Polizei ein Mehr an Befugnissen benötigt. "Wenn man ein Sicherheitsgefühl will, muss man auch Eingriffe in persönliche Bereiche bewilligen. Mir fehlt jegliches Verständnis, warum die Messenger-Dienste noch nicht überwacht werden." Gruber forderte darüber hinaus ein generelles Verbot von TikTok. Jener Plattform, auf der sich der 23-jährige mutmaßliche Attentäter in nur drei Monaten radikalisiert haben soll.