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Nehammer nach Treffen von ÖVP und FPÖ: "Ich werde nicht den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen"

Zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl haben die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ begonnen. Den Anfang machten am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer und Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ). Kanzler Karl Nehammer wiederholte nach dem Gespräch seine Absage an eine Koalition mit Herbert Kickl.

Nehammer äußerte sich nach dem Gespräch mit Herbert Kickl.
Nehammer äußerte sich nach dem Gespräch mit Herbert Kickl.

Nun kommt also doch etwas Klarheit in das heutige Treffen zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Karl Nehammer. Bisher konnte man über den Verlauf des Gesprächs der beiden nach der Nationalratswahl stimmstärksten Parteien nur rätseln. Von den Freiheitlichen hieß es auf Anfrage lediglich, das Treffen finde in vertraulichem Rahmen und in Wien statt. Wo und wie lange sich die beiden Parteichefs beraten haben, war bisher nicht bekannt. Am Nachmittag kündigte die ÖVP dann eilig eine Pressekonferenz um 16 Uhr an.

"Es ist nicht die Frage, ob der eine den anderen mag"

"Ich werde als Bundeskanzler nicht den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen", machte Nehammer dort klar. Es sei eine Tatsache, dass 72 Prozent der Wählerinnen und Wähler die FPÖ nicht gewählt hätten. In Gewinner und Verlierer zu klassifizieren, würde nicht ausreichen. Dem Wunsch von Van der Bellen, Gespräche zu führen, sei er gerne nachgekommen, sagte Nehammer um kurz nach 16 Uhr. Und fand anschließend deutliche Worte für den FPÖ-Chef: Schon vor der Nationalratswahl habe er seine Meinung zu Herbert Kickl klargemacht. Diese teile er auch nach den Gesprächen. "Es ist nicht die Frage, ob der eine den anderen mag", sagte Nehammer. Vielmehr gehe es um die Frage, politische Verantwortung zu übernehmen. "Herbert Kickl ist nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen." Das habe er auch während der Coronapandemie mehrfach bewiesen, so Nehammer. "Er hat nie einen Beitrag geleistet zur Verantwortung, zur Klarheit."

Darüber hinaus teile er Kickls Demokratieverständnis nicht, so Nehammer. "Das Problem ist das Treten, das Problem ist das Weigern."

Nehammer findet deutliche Worte für Kickl

Mit seinem Handeln stelle sich Kickl nicht zuletzt gegen die Sicherheit Österreichs. Der aktuellste Beweis dafür sei Kickls Meinung zu Sky-Shield, so Nehammer: "Er verunsichert, macht den Menschen Angst."

Auf die Aussage Kickls, Nehammer nehme das Wählervotum zugunsten der FPÖ nicht ernst, erwiderte Nehammer, die Sorgen wahrzunehmen. "Auch hier ist wichtig, dass man bei all den berechtigten Fragen nicht vergisst, Rechtsstaatlichkeit anzuwenden", so Nehammer. Einerseits müsse man dem Sicherheitsinteresse der Österreicherinnen und Österreicher gerecht werden. "Und gleichzeitig dafür sorgen, dass das in einem Klima passiert, das nicht von Angstmache und Hass geprägt wird." Dafür stehe wiederum FPÖ-Chef Kickl, so Nehammer. Genauere Informationen über das Treffen mit Herbert Kickl gab er nicht.

Kickl will am Mittwoch vor die Presse treten

Kickl selbst äußerte sich nach dem Gespräch vorerst nicht, laut einer Sprecherin will er erst am Mittwoch vor die Presse treten. Derweil gehen die Verhandlungsgespräche zwischen den Parteien weiter. Am Mittwoch sollen Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausloten. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger soll erst auf den Kanzler treffen, am Donnerstag dann auf den SPÖ-Chef. Als letzter Gesprächstermin steht am Donnerstag jenes zwischen Kickl und SPÖ-Chef Babler an. Danach sollten FPÖ, ÖVP und SPÖ dem Bundespräsidenten über die Gespräche Bericht erstatten.