Innenpolitik

Neue Regierung - Sesselrücken bis zur letzten Sekunde

Minister kommen und gehen. Sektionschefs bleiben, heißt es in der heimischen Verwaltung. Nun kommt eine ganze Riege von Sektionschefs zu befristeten Ministerwürden - aber nicht nur.

Verkehrsminister Andreas Reichhardt, Brigitte Zarfl (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten), Maria Patek (Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus), Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, Finanzminister Eduard Müller, Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala, Verteidigungsminister Thomas Starlinger, Innenminister Wolfgang Peschorn, Außenminister Alexander Schallenberg und Frauenministerin Ines Stilling während der Angelobung der neuen Bundesregierung am Montag, 3. Juni 2019, in der Präsidentschaftskanzlei in Wien. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Verkehrsminister Andreas Reichhardt, Brigitte Zarfl (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten), Maria Patek (Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus), Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, Finanzminister Eduard Müller, Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala, Verteidigungsminister Thomas Starlinger, Innenminister Wolfgang Peschorn, Außenminister Alexander Schallenberg und Frauenministerin Ines Stilling während der Angelobung der neuen Bundesregierung am Montag, 3. Juni 2019, in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.

Regierungsbildung aus dem Handbuch für eine unaufgeregte Verwaltung. Man nehme die Chefin eines Höchstgerichts als Kanzlerin, einen anderen Ex-Höchstgerichtschef als Vizekanzler und möglichst aus jedem Ministerium den Leiter oder die Leiterin einer wichtigen Sektion. Doch so einfach war die Sache dann doch nicht. Die Parteien beobachteten hinter den Kulissen sehr argwöhnisch und wogen genau ab, wer welcher Couleur zuzurechnen ist und wer sich bisher in welchen Kabinetten hervorgetan hat. Am Sonntag hat sich die designierte Kanzlerin Brigitte Bierlein mit Rückendeckung des Bundespräsidenten auf ihr dann doch recht proporzmäßig aufgestelltes Regierungsteam festgelegt.

Wolfgang Peschorn wird Innenminister. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Wolfgang Peschorn wird Innenminister.

Inneres

Gegen die Bestellung des oberösterreichischen Landespolizeidirektors Andreas Pilsl, der in drei ÖVP-Ministerkabinetten gedient hatte, legten sich FPÖ und SPÖ quer. In letzter Sekunde avancierte Wolfgang Peschorn zum Übergangs-Innenminister. Der selbstbewusste Jurist ist seit 2006 als Präsident der Finanzprokuratur oberster Anwalt und Berater der Republik. Umstritten war vor allem seine Rolle als juristischer Berater von Finanzminister Josef Pröll und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder 2009 im Zuge der teuren Hypo-Notverstaatlichung, bei der die Republik auf jede Gewährleistung verzichtet hatte. Peschorn hat schon als Finanzprokuratur-Chef stets betont: "Ich vertrete die Interessen der Republik."

Soziales: Brigitte Zarfl. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Soziales: Brigitte Zarfl.

Soziales

Brigitte Zarfl steigt von der Leitung der Präsidialsektion des Sozialministeriums an die Spitze des Ressorts auf. Die gebürtige Kremserin und Mutter zweier Töchter promovierte zu ernährungsepidemiologischen Fragestellungen und wechselte unter Ministerin Hostasch ins Gesundheitsressort. Ab 2004 war sie verstärkt in der EU-Sozialpolitik aktiv. 2015 wurde Zarfl von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur Sektionschefin bestellt. Hundstorfer lobte damals Zarfls "Durchsetzungsstärke, Engagement und kollegialen Führungsstil".

Wirtschaft: Elisabeth Udolf-Strobl. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Wirtschaft: Elisabeth Udolf-Strobl.

Wirtschaft

Elisabeth Udolf-Strobl leitet die Sektion Kulturelles Erbe im Wirtschaftsressort und soll nun als Übergangs-Wirtschaftsministerin das kulturelle Erbe der Regierung im Wirtschaftsbereich verwalten. Udolf-Strobl hat einschlägige Kabinettserfahrung in den Kabinetten u. a. von Wolfgang Schüssel im Wirtschafts- und Außenministerium. Die Tourismus-Expertin ist bereits seit insgesamt 20 Jahren Sektionschefin.

Finanz: Eduard Müller. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Finanz: Eduard Müller.

Finanzen

Eduard Müller (56) leitet derzeit die Präsidialsektion des Finanzministeriums. Er war unter Finanzministerin Fekter in die Privatwirtschaft geflüchtet und von Hans-Jörg Schelling wieder ins Ministerium zurückgeholt worden. Zuletzt war Müller intensiv mit der Reform der Finanzverwaltung befasst. Das Gesetz - die derzeit 40 Finanzämter sollen zu einem "Finanzamt Österreich" zusammengelegt werden - ging im April in Begutachtung und wird nun wohl nicht, wie vorgesehen, am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Dafür dürfte die Ministerwürde oder -bürde für Müller und die anderen Experten bis dahin ein Ende haben. Müller übernimmt neben den Finanzen auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

Bildung: Iris Rauskala. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Bildung: Iris Rauskala.

Bildung

Auch im Bildungs- und Wissenschaftsressort kommt die Präsidialchefin des Hauses zum Zug. Iris Rauskala, 41-jährige in Helsinki geborene Wirtschaftswissenschafterin, war bereits von 2009 bis 2011 Referentin in den Büros der Wissenschaftsminister Johannes Hahn, Beatrix Karl und Karlheinz Töchterle. Danach arbeitete sie an einer Schweizer Hochschule. 2015 holte Reinhold Mitterlehner Rauskala als Sektionschefin zurück ins Wissenschaftsministerium.

Agrar/Umwelt: Maria Patek. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Agrar/Umwelt: Maria Patek.

Landwirtschaft

Interims-Nachhaltigkeitsministerin ist eigentlich ein Widerspruch in sich. Maria Patek wird diese Rolle übernehmen. Die 60-Jährige war zuletzt Sektionschefin für Forstwirtschaft und Nachhaltigkeit im Ressort. Patek studierte, als eines von neun Kindern einer Bauernfamilie, Forst- und Holzwirtschaft. Die Mutter zweier Kinder pendelt täglich per Bahn von Wiener Neustadt nach Wien. Über ihre Karriere in einer Männerdomäne meinte sie einmal in einem Interview: "Chefin zu sein ist das Beste, weil da lässt sich viel gestalten. Außerdem bringen Frauen einen ganz anderen Blickwinkel ein."

Infrastruktur: Andreas Reichhardt. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Infrastruktur: Andreas Reichhardt.

Infrastruktur

Einiges Murren könnte es noch wegen des neuen Verkehrsministers Andreas Reichhardt geben. Der Burschenschafter arbeitet seit 2005 im Infrastrukturministerium, auch unter roten Ministern. In die Schlagzeilen kam er vor einigen Jahren, als er und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Fotos auftauchten, die angebliche Wehrsportübungen zeigten. Reichhardt leitet die Sektion III (Innovation und Telekommunikation) und arbeitete unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär.

Familie/Frauen: Ines Stilling. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Familie/Frauen: Ines Stilling.

Familie

Auf einem SPÖ-Ticket kommt Ines Stilling in die Übergangsregierung. Die Juristin aus Graz stieg nach einer Karriere im Frauenministerium 2012 zur Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Kanzleramt auf. Stilling gilt als Verfechterin des Gender-Mainstreamings und des Gender-Budgetings in den Ministerien.

Verteidigung: Thomas Starling SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Verteidigung: Thomas Starling

Verteidigung

Bei der Landesverteidigung wollen Bundespräsident und Interimskanzlerin auf einen Vertrauten Van der Bellens zurückgreifen: Thomas Starlinger (56). Der Generalmajor ist Adjutant und damit militärischer Berater in der Hofburg. Der gebürtige Oberösterreicher vertrat Österreich in zahlreichen Auslandseinsätzen. Unter anderem in Syrien, Zypern, im Iran und in Tadschikistan. Starlinger galt übrigens als Befürworter eines Berufsheeres. Von 2013 bis 2017 war er stv. Chef des Stabs "Operationen des Multinationalen Kommandos Operative Führung" (eine internationale Militärkooperation) in Deutschland. Auch wenn bei der Landesverteidigung zahlreiche Baustellen (von Budget bis Eurofighter-Nachfolge) offen sind, gilt auch für Starlinger: verwalten statt gestalten.

Vizekanzler/Justiz: Clemens Jabloner. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Vizekanzler/Justiz: Clemens Jabloner.

Justiz

Clemens Jabloner stand als Justizminister und neuer Vizekanzler bereits am vergangenen Donnerstag fest. Der Wiener gilt als einer der Topjuristen Österreichs, er war von 1991 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2013 am Verwaltungsgerichtshof - davon 20 Jahre lang als Präsident. Von 1998 bis 2003 leitete er die Historikerkommission, die über die Rückgabe von in der NS-Zeit enteignetem Vermögen entschied. Seine fachliche Kompetenz brachte ihm Anerkennung in allen Parteien ein, politisch wird er der Sozialdemokratie zugerechnet.

Außen/Europa: Alexander Schallenberg. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Außen/Europa: Alexander Schallenberg.

Außen

Der neue Außen- und Europaminister Alexander Schallenberg ist Leiter der EU-Koordinationssektion im Kanzleramt. Als ausgewiesener Europa-Experte ist der Kurz-Vertraute laut Insidern jedenfalls der richtige Mann, Österreich in den nächsten Monaten bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen kompetent zu vertreten. Der Karrierediplomat war früher Pressesprecher mehrerer ÖVP-Außenminister. Als Ressortchef im Außenministerium hatte Sebastian Kurz Schallenberg schon 2013 zum Leiter der "strategischen außenpolitischen Planung" gemacht.

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