Innenpolitik

ÖVP-Affäre: Meinungsforscherin angeblich festgenommen

Es geht um gelöschte Festplatte und Verdunkelungsgefahr. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft schweigt.

 SN/APA/HERBERT NEUBAUER

Die in die ÖVP-Affäre involvierte und beschuldigte Meinungsforscherin Sabine B. soll am Dienstag festgenommen worden sein, berichtet der "Standard". Sie soll kurz vor der Hausdurchsuchung die Festplatte ihres Computers gelöscht haben. Sollte das so stimmen, wäre Verdunkelungsgefahr gegeben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die WKStA wollte die Festnahme weder bestätigen noch dementieren. "In laufenden Ermittlungsverfahren dürfen wir grundsätzlich keine Anfragen zu konkreten Ermittlungsmaßnahmen beantworten", sagte WKStA-Sprecherin Doris Reifenauer auf SN-Anfrage. Telefonisch waren weder Sabine B. noch Sophie Karmasin für eine Stellungnahme erreichbar.

Die Vorwürfe gehen ins Jahr 2016 zurück, als Sebastian Kurz an die Spitze der ÖVP und ins Kanzleramt zu drängen begann. Im Mittelpunkt des Verdachts der Staatsanwaltschaft steht ein nach der mitbeschuldigten Meinungsforscherin benanntes "Österreich"-Tool. Der Kurz-Vertraute Thomas Schmid, ein Pressesprecher im Finanzministerium, die Meinungsforscherin Sabine B. und die damalige Familienministerin Sophie Karmasin sollen mit den Brüdern Helmuth und Wolfgang Fellner vereinbart haben, dass ab 2017 "regelmäßig politische Umfragen" bei B.s Umfrageinstitut beauftragt werden.

Die Staatsanwaltschaft schreibt weiter: Die Ergebnisse sollten schließlich "unter Berücksichtigung der Beschuldigten" veröffentlicht und dabei von der Meinungsforscherin B. als scheinbar unabhängiger Expertin im Sinne der ÖVP präsentiert werden. Laut Verdacht der Staatsanwaltschaft sollen die Umfragen zunächst von "Österreich" bezahlt und in der Folge vom Finanzministerium über Scheinrechnungen, die sich auf andere vom Ministerium beauftragte Studien bezogen, abgerechnet worden sein. Alle Beteiligten dementieren diese Darstellung, für alle gilt die Unschuldsvermutung. "Österreich"-Chef Wolfgang Fellner sprach von "schweren Missverständnissen" der Staatsanwaltschaft.

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