Innenpolitik

ÖVP-U-Ausschuss: Die Grünen haben sich festgelegt

Im SN-Gespräch sieht die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli "keine Veranlassung, dass der Untersuchungsgegenstand eingeschränkt wird".

„Wir haben uns den Antrag der Opposition und den Untersuchungsgegenstand genau durchgeschaut“ – Nina Tomaselli saß für die Grünen bereits im Ibiza-U-Ausschuss.  SN/apa
„Wir haben uns den Antrag der Opposition und den Untersuchungsgegenstand genau durchgeschaut“ – Nina Tomaselli saß für die Grünen bereits im Ibiza-U-Ausschuss.

Im kommenden Untersuchungsausschuss, der die ÖVP im Fokus haben wird, darf die Kanzlerpartei kaum auf Unterstützung des grünen Koalitionspartners hoffen. Zumindest, was den Untersuchungsgegenstand betrifft. Wollten ÖVP und Grüne beim Ibiza-U-Ausschuss noch gemeinsam den Untersuchungsgegenstand beschränken, dürfte das diesmal nicht der Fall sein. "Wir haben uns den Antrag der Opposition und den Untersuchungsgegenstand genau durchgeschaut und sehen keine Veranlassung, dass der Untersuchungsgegenstand eingeschränkt wird", sagt die grüne Abgeordnete und designierte Fraktionsvorsitzende im kommenden U-Ausschuss Nina Tomaselli auf ...

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