Innenpolitik

Die Hürden im neuen U-Ausschuss

Der 25. Untersuchungsausschuss wird sich mit der ÖVP und Sebastian Kurz beschäftigen. Auf die Unterstützung des grünen Koalitionspartners können die Türkisen nicht hoffen. Das war einmal.

 SN/APA/HERBERT P. OCZERET

Lange hat die Opposition überlegt, welcher parlamentarische Untersuchungsausschuss jenem zur Ibiza-Affäre folgen soll. Die Inseratenaffäre rund um die ÖVP und Ex-Kanzler Sebastian Kurz lieferte nun die Steilvorlage für den nächsten U-Ausschuss. Dort wird man sich nun mit einem Untersuchungsgegenstand beschäftigen, der schon im Ibiza-U-Ausschuss von der Opposition ins Visier genommen wurde: der ÖVP. Auch diesmal wird es mehrere Streitpunkte geben, die den Ausschussverlauf maßgeblich beeinflussen.

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