Innenpolitik

Regierung zu Corona: "Kleinere Geschäfte sollen mit 14. April öffnen"

Die Geschäfte dürfen trotz Corona-Krise nach Ostern wieder öffnen, vorerst allerdings nur jene mit bis zu 400 Quadratmetern sowie Bau- und Gartenmärkte. Die Osterwoche wird für das weitere Vorgehen entscheidend sein. Deshalb auch der Appell der Regierung: "Verzichten Sie bitte auf Familienfeiern zu Ostern!"

Nun beginnt die vierte Woche in der Coronakrise, in der Österreich auf Sparflamme läuft. Die Regierung gab nun am Montag einen Ausblick über die nächsten Wochen. Zusammengefasst lässt sich sagen: Die Rückkehr in die "neue Normalität" (Kanzler Sebastian Kurz) wird nur langsam erfolgen. Nach langen Beratungen im Kanzleramt traten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hinter Plexiglasscheiben vor die Öffentlichkeit, um die nächsten Schritte im Kampf gegen das Virus zu verkünden. Die Pressekonferenz startete mit einem Appell des Kanzlers: "Wir haben in Österreich schneller und restriktiver reagiert als in anderen Ländern und konnten so schlimmere Entwicklungen verhindern. Dieses Vorgehen gibt uns jetzt die Möglichkeit, weiterzudenken, aber nur, wenn wir weiter konsequent sind", sagte Kanzler Kurz.
"Die Osterwoche wird entscheidend sein, ob die schrittweise Auferstehung nach Ostern passieren kann. Feiern Sie nicht gemeinsam mit der Familie, bleiben Sie zusammen mit den Menschen, mit denen Sie zusammenwohnen. Nur so können wir den Plan für das Wiederhochfahren schaffen." Laut Kurz könne der Staat nicht alles verbieten, aber er hoffe, dass sich die Österreicher daran halten. "Auch wenn wir nicht alles kontrollieren können."

Das ist der weitere Plan der Regierung

Und der Plan sieht laut Kurz so aus: "Unser Ziel ist, dass mit 14.4. kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte öffnen dürfen." Allerdings zu folgenden Bedingungen: "Die Regelung gilt nur für Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche mit 400 Quadratmetern, pro 20 Quadratmeter darf nur ein Kunde sein. Eingangskontrollen sollen das sicherstellen. Außerdem müssen Kunden und Mitarbeiter einen Mund-Nasen-Schutz tragen, das regelmäßige Desinfizieren muss ebenfalls sichergestellt werden. Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln wird es ab 14. April eine Verpflichtung geben, Mund und Nase zu bedecken. Auch ein Tuch oder ein Schal darf verwendet werden. Wer sich nicht an die Maskenpflicht hält, riskiert Strafen. "Ja es sind Kontrollen und Strafen angedacht", sagte Kurz. "Das ist ja nicht Jux und Tollerei." Am Arbeitsplatz sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam darüber entscheiden. Ab 14. April sollen in Wien auch die Bundesgärten aufsperren.


Ab 1. Mai weitere Öffnung und Entscheidung über Schule

"Ab 1. Mai können alle Geschäfte für den Verkauf von Waren sowie Friseure unter strengen Auflagen öffnen", so der Plan der Regierung. Allerdings wird der Plan immer wieder evaluiert. Bis Ende April soll somit auch feststehen, ob andere Dienstleistungsbereiche - inklusive Hotels und Gastronomie - ab Mitte Mai stufenweise öffnen dürfen. Ende April soll laut Kurz auch feststehen, wie es im Bildungsbereich weitergeht. Aber so viel steht fest: "Die Matura und die Semesterabschlussprüfungen werden stattfinden." Für alle weiteren Kinder ist eine Betreuung im Kindergarten oder der Schule sichergestellt, falls die Betreuung nicht Zuhause erfolgen kann. "Es ist keine Schande, dies ein paar Tage lang in Anspruch zu nehmen, falls man es daheim nicht mehr aushält", so Kurz.

Bis Ende Juni werden keine Veranstaltungen stattfinden. Auch im Veranstaltungsbereich soll Ende April entschieden werden, was über den Sommer möglich sein wird. Aber die Regierung betont auch, dass dieser Plan immer wieder geändert werden kann. Je nachdem, wie sich die Infektionszahlen entwickeln.

Gesundheitsminister: "Seien Sie klug"

"Der erste Kraftakt ist gelungen und wir sind auf einem guten Weg", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und erinnerte an tägliche Steigerungsraten an Neuinfizierten von bis zu 40 Prozent im März. "Wir konnten die Kurve drücken und verflachen", sagte Anschober. "Wir sind bei einer täglichen Steigerung von 1,6 Prozent." Das sei schon ein stabiler Trend. "Alle Bundesländer waren klar unter einer Steigerung an Neuerkrankten von fünf Prozent."
Ein weiteres positives Indiz sei auch die Verdoppelungsrate: "Mitte März waren wir bei 3,6 Tage. In dieser Woche sind wir bei 16,5 Tagen." Auch das sei noch zu viel. Aber: "Der Trend stimmt." In den vergangenen Tagen gab es zudem mehr Genesene als Neuinfizierte. "Das ist der stärkste Rückgang in der EU", so Anschober. Das funktioniere nur, weil die Österreicherinnen und Österreicher "großartig mithelfen." Aber auch er appelliert an die Bevölkerung: "Es ist nur ein Etappenerfolg. Diese Woche muss genauso weitergehen, damit wir Spielraum für die Öffnung der Geschäfte schaffen." Er wisse, dass es verlockend sei, zu Ostern mit der Familie zu feiern. "Aber seien Sie bitte klug und verantwortungsvoll und verzichten Sie heuer darauf."

Im Notfall wieder "Stopptaste"

"Danke an alle, die durchhalten", sagte auch Vizekanzler Werner Kogler. "Wir erleben eine Hilfsgemeinschaft, die großartig ist. Insgesamt stehen wir immer noch vor großen Herausforderungen. Aber wir haben auch schon viel geschafft. Die Kunst wird es sein, dass man richtig abwägen muss, was die nächsten Schritte sind." Hätte man zu langsam gehandelt, "dann wären die relevanten Zahlen und Kurvenverläufe anders", ist Kogler überzeugt. "Jetzt ist es aber die große Kunst, nicht nachzulassen. Wir erleben die Zurufe: Das ist ja alles nicht so schlimm, schaut euch die Zahlen an. Das ist nur weil wir so erfolgreich sind. Bei einer Lockerung ist die Gefahr groß, dass alles wieder von vorne losgeht." Man werde die Lage genau beobachten. "Dann kann immer jeweils der nächste Schritt gemacht werden. Ziel ist und bleibt, Grenzen des Gesundheitssystems nicht zu sprengen. Es geht um Abwägungen gesundheitspolitischen, sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Bereichen", so Kogler.

"Polizei wird weiterhin hohe Präsenz zeigen, ein neuer Erlass gibt auch die Möglichkeit, Organstrafen, die bei ca. 50 € liegen werden, zu verhängen", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei der Pressekonferenz der Regierung. Außerdem stellte er klar, dass die Lockerungsmaßnahmen sofort zurückgenommen werden, wenn die Fallzahlen wieder entsprechend steigen sollten. Dann werde die "Stopptaste" gedrückt, ergänzte Kanzler Kurz. Wenn notwendig würde nachgeschärft. "Wir haben immer die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen. Grundsätzlich haben wir einen fixen Plan für die nächsten vier Wochen gezeichnet. Alles andere folgt danach", sagte Kurz.

Was die App des Roten Kreuz angeht, mit der Menschen über Kontakt mit Corona-Infizierten informiert werden sollen, betonte Kurz, dass diese nur freiwillig angewendet werden soll.

Ostererlass wird aufgehoben - aber keine Osterfeiern

Der mittlerweile berühmt gewordene "Ostererlass" des Gesundheitsministeriums ist nicht mehr erforderlich, weil die Verkehrsbeschränkungen laut dem Gesundheitsminister ohnehin weiter aufrecht sind. Demnach darf man nur aus vier Gründen das Haus verlassen: In die Arbeit gehen, spazieren zu gehen, anderen Personen zu helfen oder einkaufen zu gehen. Unterm Strich bedeutet das: Keine Familienfeiern zu Ostern.
Der Ostererlass des Gesundheitsministeriums hat am Wochenende für reichlich Kritik und Verwirrung gesorgt. Der Gesundheitsminister entschuldigte sich am Samstagabend via Twitter für die Verwirrung. "Kritik verstanden", schrieb der Minister. Der Erlass, der bereits am 2. April an die Landeshauptleute ging, wurde am Samstag zunächst unterschiedlich interpretiert. Konkret heißt es darin, dass "sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, ab Erhalt dieses Erlasses bis auf Weiteres zu untersagen" sind. Dieser Erlass ist mit Montag hinfällig.

Weiter auf Suche nach Schutzkleidung

Gefragt nach den Engpässen bei Schutzkleidung, vor allem für Ärzte und Gesundheitspersonal, sagte der Gesundheitsminister: "Wir sind in der Beschaffung so aktiv wie noch nie. Wir arbeiten an einer umfassenden Nachausstattung für Niedergelassene. Etwa auch 200.000 OP-Masken sind hier dabei. Wir kaufen derzeit, was wir kriegen können", sagt Anschober.


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