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Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos: Neue Härte in der Asyl- und Integrationspolitik

Stopp der illegalen Migration, ein Aussetzen des Familiennachzugs, Kopftuchverbot und mehr Druck sowie Sanktionen bei Integrationsverweigerung: Angesichts der enormen Herausforderungen wollen ÖVP, SPÖ und Neos "entschlossen handeln". Warum einige Punkte verfassungsrechtliche Probleme bereiten könnten und warum sogar der Nikolaus im Regierungspakt seinen Platz findet.

Schwarz-Rot-Pink geht das Thema Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 wieder an. Diesmal soll es eine verfassungskonforme Lösung geben, wie es heißt.
BILD: SN/ILJA C. HENDEL
Schwarz-Rot-Pink geht das Thema Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 wieder an. Diesmal soll es eine verfassungskonforme Lösung geben, wie es heißt.

Schon in der Präambel der Regierungserklärung heißt es: "Sicherheit bedeutet auch sichere Grenzen für Österreich und Europa und einen konsequenten Kampf gegen illegale Migration. Einwanderung in unser Sozialsystem lehnen wir ab." Oder: "Wer dauerhaft bei uns leben will, muss unsere ...