Mit einer Festsitzung im Parlament wurde am Donnerstag an die Länderkonferenzen in Wien im Herbst 1945 erinnert. Die sind zwar 80 Jahre her, haben aber für unsere Zeit, in der die Lage zwischen Bund und Länder aufgrund der allgegenwärtigen Budgetnöte immer konfliktreicher wird, wichtige Lehren parat.
Mit einer Festsitzung im Parlament wurde am Donnerstag an die Länderkonferenzen in Wien im Herbst 1945 erinnert. Die sind zwar 80 Jahre her, haben aber für unsere Zeit, in der die Lage zwischen Bund und Länder aufgrund der allgegenwärtigen Budgetnöte immer konfliktreicher wird, wichtige Lehren parat.
Der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte, frühere österreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist neuer Pressesprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Jenewein bestätigte gegenüber der APA entsprechende Berichte der dpa und der Thüringer Allgemeinen. "Ja, das stimmt", er
Bei einem Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten ging Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler auf die Probleme der Medienbranche ein. Dabei präsentierte er neue Details zu bekannten Maßnahmen - und skizzierte, wann der ORF neuerlich reformiert werden soll.
Der Kurzhaar-Zwang für Männer beim Bundesheer könnte bald Geschichte sein. Wie der Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend in einer Aussendung mitteilte, hat man nach der Beschwerde eines Bediensteten eine amtswegige Verordnungsprüfung eingeleitet. In der Begründung legen die Höchstrichter nahe,
Der Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) muss sich im Zusammenhang mit der Brucknerhausaffäre wegen Untreue vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt am 12. Dezember im Landesgericht Linz, teilte dieses am Donnerstag mit. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Haft. Luger war im Vorjahr
Der Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten im Juli war unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft - zu diesem Ergebnis kommt eine vom Innenministerium eingesetzte Kommission. Zu einer Entschuldigung war der Minister jedoch nicht bereit.
Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag am dritten und letzten Tag seines Staatsbesuches in Österreich zusammen mit Alexander Van der Bellen Tirol seine Aufwartung gemacht. Am Programm standen etwa eine Besichtigung der Brennerbasistunnel (BBT)-Baustelle - Steinmeier
Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung plant ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe. Anders als das unter Schwarz-Blau beschlossene Verbot in der Volksschule soll das Gesetz diesmal auch vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten, hat Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP)
Hinter jeder Abschiebung steckt ein enormer Aufwand. Mitunter vergehen Jahre zwischen dem Erhalt des Abschiebebescheids und der Abschiebung. Und manchmal geht gar nichts. Nämlich dann, wenn die Heimatländer nicht mitspielen.
Das Verfahren gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt ist durch das Landesgericht Linz am Donnerstag endgültig eingestellt worden, teilte das Gericht mit. Der Beschluss wird nun der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zugestellt, die innerhalb
Die Grünen trommelten den Nationalrat am Mittwoch zu einer Sondersitzung zum Thema Klimaschutz zusammen. Im Rahmen dieser Sitzung warf der Umweltsprecher der FPÖ eine interessante Frage auf. Nämlich: Wie lautete die CO2-Bilanz dieser Sitzung? Also wie viel CO2 wurde durch die Anreise von 183 Abgeordneten
Gewerkschafter vermuten, dass Gelder aus dem Pflegefondsgesetz in Salzburg zur Budgetsanierung verwendet werden. Der Vorstoß könnte weitreichende Folgen haben.
Zwei Verurteilungen wegen schwerer Gewalttaten, drei Asylanträge in Österreich, einer in Deutschland. Der Akt jenes 31 Jahre alten Afghanen, der nun abgeschoben wurde, ist lang.
Der von der FPÖ beantragte U-Ausschuss rund um die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek kann starten. Mit dem Aufruf im Nationalratsplenum bei der Sondersitzung am Mittwoch ist der Untersuchungsausschuss formal eingesetzt. Die konstituierende Sitzung ist für 19. November geplant.
Der in den Causen Buwog und Terminal Tower schuldig gesprochene Ex-Lobbyist Walter Meischberger ist mit seinem Antrag auf Haftaufschub abgeblitzt, berichtet "derstandard.at" Mittwochmittag. Das Oberlandesgericht Wien habe die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, das keine Gründe für einen Haftaufschub
