Wieder einmal muss der Verfassungsgerichtshof in einer Streitfrage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entscheiden. Diesmal geht es um die Debatte, ob der Ex-Finanzgeneralsekretär Schmid, der derzeit mit umfassenden Aussagen vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft versucht, den Kronzeugenstatus zu erlangen, bei seiner morgigen Ladung ...
Justizministerium will Befragung von Thomas Schmid im U-Ausschuss einschränken
Wie weit soll der ehemalige Kurz-Vertraute Schmid im U-Ausschuss befragt werden, um nicht die Ermittlungen zu gefährden? Das Justizressort unter Alma Zadic schaltet in dem Streit nun den Verfassungsgerichtshof ein. Damit werden zumindest für die morgige Befragung die Spielregeln vorgegeben.
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Thomas Schmid soll im U-Ausschuss aussagen. Aber worüber?