Innenpolitik

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will Kickl das Misstrauen aussprechen

Die Empörung über Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat ebbt auch zwei Tage später nicht ab. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will seinen Rücktritt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) führte unterdessen ein klärendes Gespräch mit Kickl, hieß es aus dem Kanzleramt.

Scharfe Kritik an Kickls Äußerung SN/APA/HANS PUNZ
Scharfe Kritik an Kickls Äußerung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Misstrauen aussprechen. Diesen Schritt kündigte sie im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag an. "Hätte Kickl noch einen Funken von Anstand und Respekt der Demokratie in unserem Land gegenüber, dann müsste er heute zurücktreten", sagte sie.

Bereits am Donnerstag hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger angekündigt, dass ihre Partei einen solchen Antrag einbringen wird. Rendi-Wagner fordert außerdem alle ÖVP-Abgeordneten auf, den Misstrauensantrag zu unterstützen. Es brauche einen "Schulterschluss aufrechter Demokraten". Kritik übt die SPÖ-Chefin auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich öffentlich zum Kickl-Sager hätte äußern müssen. Kurz hätte zum Bundespräsidenten gehen müssen, um die Entlassung des Ministers vorzuschlagen.

Der Innenminister hatte im ORF-Report zunächst angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Auch erklärte er: "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."

Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll erklärte: "Kickl hat mit seinen dreisten Aussagen zum Verhältnis zwischen Recht und Politik das zum Ausdruck gebracht, was in Österreich leider eine Tatsache ist. Das Parlament in Österreich ist ohnmächtig und schwach."

Namhafte Juristen sind bei einer Pressekonferenz der "Plattform Rechtsstaat" den Äußerungen Kickls entgegengetreten. Für Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, hat Kickl damit am "Wertegerüst unserer Rechtsordnung" gerüttelt. "Ich finde es unerträglich, wenn die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage gestellt werden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig", meinte dabei der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger.

"Gefahr für die Demokratie" ortete auch Rektorin Eva Blimlinger, Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) und 103 österreichische Autoren sowie Kunst- und Kulturschaffende forderten in einer Aussendung den sofortigen Rücktritt von Kickl. Kritik kam auch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ).

Alt-Präsident Heinz Fischer fand zu Kickls Aussagen zum Rechtsstaat mahnende Worte. "Wenn kürzlich ein Regierungsmitglied den Standpunkt vertreten hat, dass nicht die Politik dem Recht zu folgen hat, sondern das Recht der Politik, dann wird der Rechtsstaat massiv herausgefordert", so Fischer in einem Beitrag für die "Wiener Zeitung"

Ähnlich sah das auch Richter-Präsidentin Sabine Matejka. Sie kritisierte Kickls Aussagen in der "ZiB 2" des ORF scharf. Kickl habe nicht nur das Legalitätsprinzip infrage gestellt, sondern auch die Menschenrechtskonvention. "Wer sie infrage stellt, stellt auch unseren Rechtsstaat infrage", sagte sie und sah die Gefahr eines Angriffs auf den Rechtsstaat.

Zwischen Kickl und Kanzler Kurz gab es inzwischen ein klärendes Gespräch, wie das Kanzleramt mitteilte. "Klar ist, dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind", so Kurz in einer Stellungnahme. Was die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber betrifft, prüfe die Bundesregierung alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaats, erklärte er weiter.

Unterdessen teilte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf seinem privaten Facebook-Account einen langen Facebook-Kommentar der FPÖ-Abgeordneten Petra Steger, in dem sie angesichts der Kritik an Kickl von einem "pseudomoralischen Standgericht" schreibt, bei dem "das mediale Bashing und die mediale Vernichtung eines Menschen auf der Tagesordnung steht". Mehrere Freiheitliche stellten sich mittels Aussendungen hinter Kickl.

Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Johann Gudenus, stellte sich in der Diskussion klar hinter seinen Parteifreund. Auf die Frage, ob die Menschenrechtskonvention geändert gehört, sagte Gudenus: "Nein, wenn man sie richtig auslegt. Im Rahmen der Menschenrechtskonvention ist viel mehr möglich. Wir sind gerade dabei, diese rechtlichen Möglichkeiten auszuloten."

Nicht rütteln dürfe man an rechtlichen Grundsätzen, wie den Grund- und Freiheitsrechte, aber auch nicht an der Menschenrechtskonvention, "wenn man sie richtig interpretiert", sagte Gudenus. "Auch die Menschenrechtskonvention wurde von Menschen gemacht und ist nicht gottgegeben", betonte er.

Klare Rückendeckung erhielt Kickl von Gudenus auch hinsichtlich seiner Aussage, wonach das Recht der Politik zu folgen habe "und nicht die Politik dem Recht": "Recht wird im Parlament erzeugt. Das ist die Legislative. Insofern stimmt das auch", sagte der Klubchef.

Kickl selbst erklärte am Donnerstag, er bekenne sich zu 100 Prozent zum Legalitätsprinzip. Andererseits verwies auch er darauf, dass die Gesetze von der Politik gemacht und diese dann von der Justiz vollzogen würden. Auch bezüglich seiner umstrittenen Aussagen zur Menschenrechtskonvention hielt der Innenminister allgemein fest, dass ja auch Gesetze immer wieder überprüft und allenfalls novelliert würden.

Quelle: APA

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