Innenpolitik

Menschenrechtskonvention: Ein Ausstieg ist praktisch unmöglich

In Österreich wacht das Verfassungsgericht über die Europäische Menschenrechtskonvention. Aber worum geht es in der EMRK? Und warum ist ein Ausstieg ebenso unwahrscheinlich wie eine Teiländerung?

Die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wird von den Gerichten streng überwacht.  SN/pixabay
Die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wird von den Gerichten streng überwacht.

Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaat: Lang wurde darüber nicht so heftig diskutiert wie in diesen Tagen. Die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hinterfragen zu wollen, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zuletzt musste Bundeskanzler Sebastian Kurz den Innenminister rügen: Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssten gültig bleiben, betonte der Kanzler. "Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube, die akzeptiert er auch."

Aber warum hat Kickl die Diskussion um die EMRK vom Zaun ...

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