Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaat: Lang wurde darüber nicht so heftig diskutiert wie in diesen Tagen. Die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hinterfragen zu wollen, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zuletzt musste Bundeskanzler Sebastian Kurz den ...
Menschenrechtskonvention: Ein Ausstieg ist praktisch unmöglich
In Österreich wacht das Verfassungsgericht über die Europäische Menschenrechtskonvention. Aber worum geht es in der EMRK? Und warum ist ein Ausstieg ebenso unwahrscheinlich wie eine Teiländerung?
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Die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wird von den Gerichten streng überwacht.