"Schattenkanzler" Kurz ist nicht weg

Der Rückzug des Kanzlers aus der Regierung auf die Abgeordnetenbank ist ein erster Schritt zur Beruhigung der politischen Lage. Mächtig bleibt er trotzdem. Die Grünen hatten kaum eine Wahl, als die Rochade abzusegnen.

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Standpunkt Manfred Perterer

Als ob er die Analyse von Marian Smetana auf SN.at gelesen hätte, Bundeskanzler Sebastian Kurz verhielt sich am Samstagabend entsprechend. Um für die Partei die Regierungsmacht zu retten, bot er seinen Rückzug aus der ersten Reihe an. Das ist zwar kein Schuldeingeständnis, aber der Schritt zur Seite zeugt von Einsicht. Der Kanzler hätte mit einem sturen Verbleiben auf dem Chefsessel der Regierung seine Abwahl am kommenden Dienstag geradezu provoziert und seine gesamte Ministerriege mit in den Abgrund gerissen. Ihr hatte er nämlich erst dieser Tage den Treueschwur abverlangt. Wie in der Eskalationspyramide des Salzburger Konfliktforschers Friedrich Glasl wäre Kurz mit Elisabeth Köstinger & Co. "gemeinsam in den Abgrund" gestürzt.

Doch so weit wollen es der Kanzler, seine Ministerinnen und Minister sowie die Landeshauptleute nun doch nicht kommen lassen. Sie würden mit einem Mal alles verlieren. Zudem zeichnete sich gegen Abend immer stärker ab, dass sich SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos tatsächlich auf eine Vierer-Regierung einigen könnten. Das hätte auch bedeutet: bis auf Weiteres keine Neuwahlen, sondern eine Kanzlerin Pamela Rendi-Wagner. Je länger Kurz auf einen Märtyrer-Wahlkampf hätte warten müssen, umso ungewisser wären seine Wiederwahl-Chancen geworden.

Je näher also die Stunde der absehbaren Abwahl rückte, umso hektischer liefen am Samstag die Gespräche. Zur Zeit-im-Bild-Zeit dann die Verkündigung: Kurz wechselt als Klubchef ins Parlament, Außenminister Alexander Schallenberg wird Kanzler. Der gelernte Diplomat Schallenberg ist politisch erfahren, seriös, auf dem internationalen Parkett zu Hause. Er erfüllt die Anforderung, die die Grünen gestellt haben: eine untadelige Person an der Spitze der Regierung.

Die grünen Koalitionspartner haben der Rochade ihren Segen erteilt. Zwar bleibt Sebastian Kurz als Klubobmann und Parteichef weiterhin mächtig, er sitzt am Tisch bei allen Ministerratssitzungen. Der "Schattenkanzler" wird überall mitreden.

Das wird den Grünen nicht gefallen. Doch: Hätten sie die Rochade abgelehnt, würden sie nun als Zerstörer der Koalition dastehen. Das ist weder im Interesse der Grünen noch im Interesse des Landes.

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