Innenpolitik

Van der Bellen übt schon die Machtbalance

Bundespräsident Alexander Van der Bellen mausert sich zum Chefkommentator der Regierungsverhandlungen. Am Mittwoch ließ er durchsickern, wen er aller nicht zum Minister angeloben würde (nämlich zwei Herren, die ohnehin nicht als ministrabel gelten). Am Donnerstag richtete er aus Rom aus, dass ihm in den Verhandlungen "das Neue" fehle (als ob die alten Probleme alle schon gelöst wären). Gleichzeitig gab er seiner Verwunderung Ausdruck, dass in diesen Verhandlungen auch die Flüchtlingsfrage ein Thema sei, wo diese doch "auf Österreich bezogen" ohnehin "im Griff" sei (als ob sich das angesichts globaler Klima-, Hunger- und sonstiger Katastrophen nicht täglich ändern könnte). Dass sich der Bundespräsident mit diesen Wortmeldungen vorsorglich in Stellung bringt als Gegengewicht zur neuen Regierung, ist im Sinne des Machtausgleichs positiv. Die Gefahr für Van der Bellen besteht darin, dass er sich mit diesem Gegengewicht überhebt. Von Thomas Klestil blieb nicht viel mehr als die saure Miene, die er bei der Angelobung der schwarzblauen Regierung machte. Möge Van der Bellen mehr Geschick beschieden sein.

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