Innenpolitik

Unterschätztes Amt: Was der Bundespräsident darf und was er muss

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, zwei FPÖ-Politiker keinesfalls als Minister einer schwarz-blauen Regierung anzugeloben. Alles schon einmal da gewesen. Denn der österreichische Bundespräsident hat eine sehr große Machtfülle - theoretisch jedenfalls.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen  SN/bundesheer
Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ aus der Ferne. Ihm fehle bei den Koalitionsgesprächen bisher das "Neue", erklärte er am Donnerstag am Rande seines Besuchs bei Papst Franziskus im Vatikan. Der Bundespräsident kürzt sogar seinen Rom-Besuch ab, um sich am Freitag von den Koalitionsverhandlern über den Verlauf der Gespräche informieren zu lassen. Dabei taucht wieder einmal die Frage auf: Welche Kompetenzen hat das österreichische Staatsoberhaupt?

Viele Bürger halten den österreichischen Bundespräsidenten eigentlich immer noch für eine Repräsentationsfigur, deren Hauptaufgabe im Durchschneiden von Bändern und im Verleihen von Ehrenzeichen besteht. Doch dieser Eindruck täuscht.

Das wusste schon Jörg Haider, der dereinst erklärt haben soll, sähe er nur die geringste Aussicht auf eine Mehrheit, würde er Bundespräsident werden wollen: Schließlich gebe es keinen mächtigeren Mann in Österreich als das Staatsoberhaupt.

Norbert Hofers Amtsverständnis

Haiders Parteikollege, der Hofburgkandidat Norbert Hofer, hat im Vorjahr mit der berüchtigt gewordenen Zusammenfassung seines Amtsverständnisses "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!" überzogen und damit wohl auch einige Wähler abgeschreckt, die die Ankündigung als manifeste Drohung verstanden.

Der österreichische Bundespräsident hat jedenfalls weit mehr Kompetenzen als sein deutscher Amtskollege (der auf die Regierungsbildung keinerlei Einfluss hat) oder die britische Königin (die sich sogar ihre Thronrede vom Premierminister schreiben lassen muss).

Norbert Hofer machte zu starke Ansagen „was alles möglich“werden könnte.  SN/www.picturedesk.com
Norbert Hofer machte zu starke Ansagen „was alles möglich“werden könnte.

Und Alexander Van der Bellen hat bereits klar gemacht, seine Möglichkeiten nutzen zu wollen: Laut einem Bericht der Presse erklärte der Bundespräsident Ende letzter Woche vor EU-Botschaftern, dass er die FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky nicht als Minister einer schwarz-blauen Regierung angeloben werde.

Alles schon einmal da gewesen. Bereits Thomas Klestil hatte im Jahr 2000 Druck auf den designierten Kanzler Wolfgang Schüssel ausgeübt, die FPÖ-Politiker Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn von der schwarz-blauen Ministerliste zu streichen.

Klestil mit saurer Miene bei der Angelobung der schwarzblauen Regierung.  SN/apa
Klestil mit saurer Miene bei der Angelobung der schwarzblauen Regierung.

Machtfülle für den Notfall

Der vom Volk gewählte Bundespräsident hat durch die Volkswahl eine starke Legitimation und ist bzw. wäre in der Lage, in einer Notsituation als "Notbremse" aktiv zu werden. Diese Kompetenzen, den Nationalrat aufzulösen, die Regierung zu entlassen oder Notverordnungen zu erlassen, wurden bisher nie in Anspruch genommen. Die österreichische Verfassung, die dem Bundespräsidenten erst mit Novelle des Jahres 1929 theoretisch extrem stark ausgeprägte Rechte einräumte, ist mit Checks and Balances aufgebaut und beruht auf einer ausgeprägten Machtbalance zwischen Parlament, Regierung und Bundespräsident und dem Verfassungsgerichtshof im Hintergrund.

Stärkste Waffe: "Die Macht des Wortes"

Eine zentrale Rolle des Bundespräsidenten ist das gesetzlich nicht festgeschriebene politische Krisenmanagement im Hintergrund. Der Verfassungsrechtler Manfried Welan betont, die stärkste Waffe des Bundespräsidenten sei die Macht des Wortes.

Vertretung der Republik nach außen

Die rein formal wichtigste Kompetenz des Bundespräsidenten ist die Vertretung der Republik nach außen. Aber auch hier sind dem Bundespräsidenten rechtliche Grenzen gesetzt. Der ehrgeizige Versuch Thomas Klestils, Österreich anstelle des Kanzlers im EU-Rat der Staats- und Regierungschefs zu vertreten, scheiterte.

Klestil on Tour: Staatsbesuch in Japan.  SN/apa
Klestil on Tour: Staatsbesuch in Japan.

Die Stunde des Präsidenten

Die in diesen Tagen wichtigsten Rechte des Bundespräsidenten sind die Ernennung des Bundeskanzlers und der Regierung und die Entlassung des Kanzlers.

Die stärksten Stunden hat der Bundespräsident nämlich nach geschlagener Nationalratswahl. Üblicherweise bietet die Bundesregierung dem Präsidenten nach dem Urnengang ihren Rücktritt an. Dies vor allem aus Respekt vor dem neu gewählten Parlament. Der Bundespräsident pflegt die Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung zu betrauen. Das ist freilich nur Tradition: Ebenso gut könnte der Bundespräsident Kanzler und Minister entlassen und eine Regierung seines Vertrauens ernennen.

Den Chauffeur zum Kanzler machen

Nicht mehr als Tradition ist auch der Umstand, dass der Bundespräsident nach der Nationalratswahl den Spitzenkandidaten der stärksten Parlamentspartei mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ebenso gut könnte er den Spitzenkandidaten der zweitstärksten Partei beauftragen. Oder seinen Chauffeur. Er ist bei der Auswahl seines Wunschkanzlers an keinerlei Vorgaben gebunden. Laut Verfassung beauftragt er eine Person "seines Vertrauens" mit der Regierungsbildung.

Österreich ist von der Verfassungslage eine "parlamentarische Republik mit präsidialem Einschlag". Doch eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen sorgt dafür, dass die Bäume des Bundespräsidenten nicht in den Himmel wachsen. So ist die Bundesregierung auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen. Sollte also ein Bundespräsident auf die Idee kommen, eine ungeeignete Person zum Kanzler zu ernennen, kann diese vom Parlament sofort mit einfacher Mehrheit aus dem Amt entfernt werden.

Präsident Körner sagte "Nein"

Theodor Körner (SPÖ) weigerte sich, als Leopold Figl (ÖVP) 1953 eine Konzentrationsregierung auch mit dem von Ewigggestrigen dominierten Verband der Unabhängigen (VdU) bilden wollte, strikt , diese Partei in die Regierung aufzunehmen.

Auch feuern kann der Bundespräsident die Regierung im Prinzip jederzeit. Der Bundespräsident kann den Bundeskanzler, aber auch die gesamte Bundesregierung selbstständig, also ohne Bindung an einen Vorschlag entlassen, während die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung nur über Vorschlag des Bundeskanzlers erfolgen kann. In der Praxis ist es aber seit 1945 noch nie zur Entlassung einer Bundesregierung gekommen.

Macht "auf Vorschlag der Bundesregierung"

Was die sonstigen Aufgaben des Bundespräsidenten betrifft, ist er nicht allzu frei in seinen Entscheidungen. In der Verfassung steht nämlich folgende Sperrklausel: "Alle Akte des Bundespräsidenten erfolgen (. . .) auf Vorschlag der Bundesregierung." Der Wunsch vieler Bürger nach einem "aktiveren" Staatsoberhaupt stößt also an verfassungsrechtliche Grenzen. Der Präsident darf nur, wozu die Bundesregierung ihn ermächtigt. Nur bei der Ernennung der Regierung hat er freie Hand.

Er gelobt hohe Amtsträger wie die Landeshauptleute oder den Präsidenten des Rechnungshofs an. Er kann bei Ernennungen theoretisch, Kandidaten für Spitzenpositionen etwa in Verwaltung oder Justiz so lange ablehnen, bis ihm ein genehmer Kandidat vorgeschlagen wird. Bundespräsident Franz Jonas soll zu Zeiten der ÖVP-Alleinregierung von 1966 bis 1970 eine rasante Umfärbung der Verwaltung verhindert haben , indem er die Ernennung vieler ihm von der Regierung vorgeschlagener Kandidaten verweigerte.

Bundespräsident Franz Jonas leistete ÖVP-Alleinregierung hinhaltenden Widerstand.  SN/apa
Bundespräsident Franz Jonas leistete ÖVP-Alleinregierung hinhaltenden Widerstand.

Inhaltlich darf der Präsident Gesetze nicht prüfen

Mit seiner Unterschrift beurkundet der Bundespräsident das verfassungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen, eine inhaltliche Prüfung steht ihm nicht zu. Er ernennt Beamte. Seine Aufgabe, das "verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze" per Unterschrift zu beglaubigen, hatte zuletzt Heinz Fischer aktiver ausgelegt als seine Vorgänger: Er verweigerte (als erstes Staatsoberhaupt seit 1945) seine Unterschrift unter eine Novelle der Gewerbeordnung, weil er sie für verfassungswidrig hielt.

Der Bundespräsident ist formal auch der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, womit aber nur geringe Befugnisse verbunden sind.

"Gebiss, dem die Zähne gezogen wurden"

Der Bundespräsident kann eine Zeit lang Notverordnungen erlassen.Voraussetzung ist aber ein wieder Vorschlag der Regierung. Das Regierungsentlassungs- und ebenso das Notverordnungsrecht wurden bisher - auch aufgrund vieler komplizierter Voraussetzungen noch nie ausgeübt. Bei Notverordnungen muss es um Maßnahmen zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit gehen und nur zu einer Zeit, in der der Nationalrat nicht arbeitsfähig ist. Zudem ist der Nationalrat rasch einzuberufen. Er kann ein Gesetz anstelle der Verordnung beschließen kann oder von der Bundesregierung verlangen, dass die Verordnung sofort außer Kraft gesetzt wird. Heinz Fischer bezeichnet das Notverordnungsrecht als "ein Gebiss, dem die Zähne gezogen wurden". Und fügt hinzu:"Und das ist auch gut so."

Absetzungsversuche nicht ohne Risiko

Der Bundespräsident ist de facto unabsetzbar. In der Verfassung sind dafür lediglich zwei Möglichkeiten vorgesehen: eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung oder eine Abwahl mittels Volksabstimmung. Dies ist für die Betreiber jedoch ein risikoreiches Unterfangen. Der Nationalrat müsste mit Zweidrittelmehrheit die aus den Mitgliedern von National- und Bundesrat bestehende Bundesversammlung einberufen, die dann die Volksabstimmung beschließt. Lehnt das Volk jedoch die Absetzung des Bundespräsidenten ab, gilt der Nationalrat als aufgelöst. Innenpolitische Instabilität wäre die Folge.
Vorgekommen ist das in der Geschichte freilich noch nie.

Der VfGH-Präsident inmitten seiner Urlaubsverantwortlichen.  SN/apa
Der VfGH-Präsident inmitten seiner Urlaubsverantwortlichen.

Van der Bellen unterschreibt Holzingers Urlaubsschein

Auch so genannte "kleine" Rechte des Bundespräsidenten gehören zum Alltag der Amtsführung. Der Bundespräsident kann auf Antrag der Eltern uneheliche Kinder zu ehelichen erklären. Es gibt auch skurril anmutende kleine Rechte. So bewilligt der Bundespräsident den Urlaub des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs.

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Aufgerufen am 18.10.2018 um 07:41 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/was-darf-der-bundespraesident-in-oesterreich-und-was-muss-er-20572615

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