Innenpolitik

Verfassungsrichter entscheiden über Rauchverbot in der Gastronomie

Der Streit um das Rauchverbot in der Gastronomie ist nicht mehr nur Sache der Politik. Nun rauchen die Köpfe der Verfassungsrichter.

Dämpft das Höchstgericht die Raucherlaubnis aus? SN/apa
Dämpft das Höchstgericht die Raucherlaubnis aus?

Kommende Woche muss sich der Nationalrat mit den 881.692 Unterschriften des "Don't Smoke"-Volksbegehrens beschäftigen. Am Mittwoch bemühte sich eine andere Staatsgewalt, den blauen Dunst und dessen gesundheitliche Folgen zu durchleuchten.

Das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie wurde bekanntlich von der Regierung im heurigen Frühjahr trotz heftiger Proteste kurz vor dem geplanten Inkrafttreten gestoppt. Eine recht bunte Riege ist nun angetreten, um die Raucherregelung in der Gastronomie vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu kippen: Eine gerade erst 16 Jahre alt ...

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Aufgerufen am 23.11.2020 um 05:55 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verfassungsrichter-entscheiden-ueber-rauchverbot-in-der-gastronomie-62062123