Der Koalitionspakt zwischen ÖVP und Grüne steht. Die Inhalte werden offiziell erst am Donnerstag um 16 Uhr präsentiert, einige Punkte sorgen aber bereits vorab für Unmut. So soll offenbar das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren ausgeweitet werden und die umstrittene Sicherungshaft für Asylbewerber soll kommen. Zudem sehe das Klimapaket höhere Steuern für Flugreisen vor, während eine CO2-Steuer vorerst nicht geplant sei.
Ebenfalls bekannt wurden in den vergangenen Tagen die Namen von Ministerinnen und Ministern der künftigen Bundesregierung sowie die Aufteilung der Agenden. Die ÖVP erhält elf Ministerien, die Grünen nur vier. Daraufhin wurde Kritik unter anderem von Seiten der SPÖ und Neos laut, die Grünen hätten sich in den Verhandlungen zu wenig durchgesetzt. Am Samstag tagt der grüne Bundeskongress in Salzburg, der den Koalitionspakt formell absegnen muss. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung noch scheitert? SN-Innenpolitik-Chef Andreas Koller spricht in seiner Analyse von den Chancen, die die Grünen als Koalitionspartner haben.
