Die Bundesregierung darf auch nach der Nationalratssitzung von Mittwoch im Amt bleiben. Dies verdient deswegen Erwähnung, weil als erster Punkt der Sitzung das Volksbegehren "Rücktritt der Bundesregierung" auf der Tagesordnung stand. Dieses ist im vergangenen Sommer von 173.000 Bürgerinnen und ...
Volksbegehren: Unterschriftensammeln für die Schublade
Seit die bürokratischen Hürden für Volksbegehren gesenkt wurden, finden diese im Dauermodus statt. Was dazu führte, dass dieses direktdemokratische Instrument kaum mehr ernst genommen wird. Am Mittwoch wurden drei weitere Volksbegehren vom Nationalrat schubladisiert.
BILD: SN/APA/ROBERT JAEGER
Wer ein Volksbegehren unterzeichnen will, muss nicht mehr aufs Gemeindeamt pilgern. Das führte zu einer Inflation an derlei Initiativen – und hat sie entwertet.