Impfpflicht
Die markanteste - und umstrittenste - Neuerung im Neuen Jahr ist die ab Februar geplante allgemeine Impfpflicht gegen Corona. Gelten soll sie (mit einigen Ausnahmen) für alle ab 18 Jahren.
Coronahilfen
Auch 2022 laufen viele Corona-Wirtschaftshilfen weiter. Den Unternehmen stehen der Härtefallfonds und der Ausfallsbonus für den bis März 2022 zur Verfügung. Der Verlustersatz wurde ebenfalls bis März 2022 verlängert. Die Absenkung des Umsatzsteuersatz auf Speisen, Getränke und Nächtigungen von zehn auf fünf Prozent läuft hingegen mit Jahreswechsel aus. Neu ist die Homeoffice-Pauschale: Selbstständig Erwerbstätige können Kosten, die im Homeoffice anfallen - etwa für Miete, Strom oder Heizung - für das Jahr 2022 erstmals pauschal steuerlich absetzen.
Frühstarterbonus
Die mit Jahresende zum x-ten Mal abgeschaffte Hacklerregelung dürfte diesmal eine endgültige sein. Denn als Ersatz wurde ein ähnlich teurer Frühstarterbonus kreiert, von dem - im Gegensatz zur Hacklerregelung - auch Frauen etwas haben. Frühstarterbonus bedeutet: Jeder Monat, der vor Vollendung des 20. Lebensjahres gearbeitet wurde, kann die Pension um einen Euro erhöhen. Wer von 15 bis 20 durchgearbeitet hat, kann den Maximalzuschlag von 60 Euro monatlich bekommen. Die Voraussetzung für den Bezug des Bonus': Insgesamt müssen 25 Jahre lang Pensionsversicherungsbeiträge bezahlt worden sein, zwölf Monate davon vor dem 20er.
Pensionserhöhung
Die Serie der gestaffelten Pensionsanpassung setzt sich 2022 fort. Die Pensionen steigen um 1,8 bis drei Prozent. Konkret werden die niedrigsten Pensionen - markiert werden sie durch den sogenannten Ausgleichszulagenrichtsatz - um drei Prozent erhöht (sprich: um 30 Euro monatlich auf knapp über 1030 Euro). Bis zur Pensionshöhe von 1300 Euro brutto werden die drei Prozent auf 1,8 Prozent reduziert. Ab dieser Grenze gilt die Anpassung um 1,8 Prozent für alle.
Familienbonus
Als Teil der Steuerreform wird der Familienbonus Plus ab Juli deutlich erhöht. Konkret steigt er von 1500 Euro pro Kind und Jahr auf 2000 Euro. Der Familienbonus ist ein Steuerabsetzbetrag, entlastet also steuerzahlende Eltern. Damit auch Eltern mit Einkommen unter der Steuergrenze profitieren, wird der sogenannte Kindermehrbetrag von derzeit 250 auf 450 Euro pro Kind und Jahr angehoben.
Steuersenkung
Im Zuge der Steuerreform kommt es auch zu einer etappenweisen Tarifsenkung: Mit 1. Jänner sinkt die zweite Stufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 32,5 Prozent. 2023 sinkt sie dann weiter auf 30 Prozent. Für Geringverdiener wird die Negativsteuer erhöht. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge nachträglich teilweise rückerstattet. Wer so wenig verdient, dass er keine Lohnsteuer bezahlt, erhält damit statt 400 Euro künftig maximal 650 Euro pro Jahr ausgezahlt. Für Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag auf künftig 825 Euro für Alleinstehende bzw. 1214 Euro für Paare (bisher 600 Euro bzw. 964 Euro) angehoben.
CO2-Steuer
Die "ökosoziale Steuerreform" bringt ab Juli eine Steuer auf klimaschädigendes CO2. Der zusätzliche CO2-Preis von 30 Euro je Tonne dürfte Benzin um neun Cent je Liter teurer machen, Diesel und Heizöl um zehn Cent und Erdgas um sieben Cent für zehn Kilowattstunden Heizleistung. Bis 2025 soll der CO2 -Preis dann in Etappen auf 35, 45 und 55 Euro je Tonne ansteigen.
Klimabonus
Als Ausgleich für die CO2-Steuer wird ab Juli ein Klimabonus ausbezahlt. Erwachsene bekommen zwischen 100 und 200 Euro pro Jahr überwiesen, um die Mehrkosten durch höhere Energiepreise abzufedern. Der genaue Betrag hängt vom Wohnort ab: mit 100 Euro am wenigsten erhält man in Wien, was mit den gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln begründet wird. Überall anders gilt: Je ländlicher die Gemeinde und je schlechter die Öffis, desto höher der Bonus. Kinder erhalten den halben Klimabonus.
Heizen
Apropos Klimaschutz: Die Förderaktion für den Austausch alter Heizkessel wird auch 2022 fortgesetzt. Pro Heizkesseltausch wird die bisherige Bundesförderung von bis zu 5000 auf bis zu 7500 Euro angehoben. Für besonders einkommensschwache Haushalte wird der Heizkesseltausch mit bis zu 100 Prozent gefördert. In Summe steht für die Aktion eine halbe Milliarde Euro bereit.
Sterbeverfügung
Mit Jahresbeginn wird der assistierte Suizid straffrei gestellt. Schwer oder unheilbar kranke Menschen können - sofern sie volljährig und entscheidungsfähig sind - ab dann bei einem Notar oder Patientenanwalt eine sogenannte Sterbeverfügung errichten. Die Wartefrist zwischen dem ersten Aufklärungsgespräch durch einen Arzt und der Ausstellung der Sterbeverfügung beträgt zwölf Wochen, bei todkranken Menschen sind es zwei Wochen. Die Sterbeverfügung berechtigt dazu, sich in einer Apotheke ein tödlich wirkendes Präparat zu besorgen (oder besorgen zu lassen). Eingenommen werden muss das Mittel selbst.
Schulen
Im aktuellen Schuljahr wurde mit der Verteilung von günstigen Laptops und Tablets begonnen, im Herbst 2022 kommt dazu passend ein neuer Pflichtgegenstand: In den ersten vier Klassen AHS-Unterstufe und Mittelschule steht künftig pro Schulstufe eine Wochenstunde "Digitale Grundbildung" auf dem Stundenplan. Die Sommerschule steht 2022 erstmals auch Schülern ohne Förderbedarf offen. Die Regeln für das Abmelden vom Schulunterricht werden verschärft. Ab Februar fließt mehr Geld in die sogenannten Brennpunktschulen, die besonders viele Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache aufweisen.
Universitäten
An den Universitäten wird eine Mindeststudienleistung für Studienanfänger eingeführt. Wer ab Oktober ein Bachelor- oder Diplomstudium beginnt, muss in den ersten beiden Studienjahren mindestens 16 ECTS-Punkte in diesem Studium schaffen. Das entspricht einem Achtel der Studienleistung in Regelstudienzeit. Bei Studenten, die die Mindeststudienleistung nicht erbringen, erlischt die Zulassung an dieser Uni im betreffenden Fach und kann erst nach zwei Jahren wieder beantragt werden.
Verkehr
Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) steigt um einen Prozentpunkt für alle neuen Pkw, die mehr als 109 Gramm an CO2 pro Kilometer emittieren. Dies entspricht einem Normverbrauch von rund vier Litern Diesel oder fünf Litern Benzin. Für verbrauchsstärkere Autos wird es zusätzlich teurer: 2022 müssen alle Pkw, die mehr als 185 Gramm COs je Kilometer ausstoßen, einen Malus bezahlen. Diese Maßnahme trifft Autos mit einem Verbrauch von mehr als rund sieben Liter Diesel oder rund acht Liter Benzin. Zusätzlich dazu zahlt man 2022 einen Malus von 60 Euro für jedes Gramm über dem Grenzwert. Zusätzlich wird der Maximal-Steuersatz für die NoVA bei Pkw mit Jahresbeginn auf 60 Prozent angehoben. Diese Maßnahme trifft Autos mit einem Verbrauch von mehr als 14 Litern Diesel oder 16 Litern Benzin.
Wohnen
Ein neues Wohnungseigentumsgesetz, das zu Jahresbeginn in Kraft tritt, erleichtert es, in Eigentümergemeinschaften Beschlüsse zu fassen: Wer nicht mitstimmt, kann nicht mehr alles blockieren. So sollen etwa E-Ladestationen künftig unkomplizierter zu errichten sein, da man nicht mehr die aktive Zustimmung aller Miteigentümer braucht. Auch die Errichtung von Photovoltaikanlagen und die thermische Sanierung von Gebäuden werden erleichtert.
Gesundheit
Das Pflegegeld wird 2022 um den Anpassungsfaktor erhöht. Dieser bringt im kommenden Jahr ein Plus von 1,8 Prozent. In der ersten Stufe erhält man damit künftig 165,40 Euro (bisher 162,50 Euro). In der höchsten Stufe 7 werden künftig 1776,50 Euro (statt bisher 1745,10) ausbezahlt. Kranksein wird teurer, denn die Rezeptgebühr steigt um 15 Cent auf 6,65 Euro. Das E-Card-Serviceentgelt wird um 25 Cent auf 12,95 Euro erhöht. Menschen mit höheren Einkommen müssen höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil die Höchstbeitragsgrundlage im ASVG um 120 Euro auf 5670 Euro erhöht wird.
Verteidigung
Das Bundesheer bekommt im Neuen Jahr die ersten zwei der 18 bestellten Mehrzweckhubschrauber des italienischen Typs "Leonardo AW169M" geliefert. Insgesamt werden 300 Millionen Euro in die neue Hubschrauberflotte investiert. Nach zwei Jahren Pause soll im Herbst 2022 in Zeltweg wieder die Flugshow "Airpower" stattfinden. Intern nimmt das Verteidigungsministerium wieder einmal eine Strukturreform vor. Aus fünf Sektionen werden drei Direktionen.