Abgewählt, vom Bundespräsidenten des Amtes enthoben, aber mit der Fortführung der Verwaltung betraut. - Was bedeutet das genau? Nun, die schwarz-grüne Regierung erledigt weiterhin das Tagesgeschäft. In dieser Beziehung bleibt sie voll handlungsfähig. Laut Bundesverfassung hat die nunmehrige "einstweilige", mit ...
Was die alte Regierung jetzt noch tut
Fortführung der Verwaltung heißt: Weiterregieren ohne neue Gesetze und ohne neues Budget.

BILD: SN/APA/HANS KLAUS TECHT