SN.AT / Politik / Innenpolitik

Was die alte Regierung jetzt noch tut

Fortführung der Verwaltung heißt: Weiterregieren ohne neue Gesetze und ohne neues Budget.

Abgewählt, vom Bundespräsidenten des Amtes enthoben, aber mit der Fortführung der Verwaltung betraut. - Was bedeutet das genau? Nun, die schwarz-grüne Regierung erledigt weiterhin das Tagesgeschäft. In dieser Beziehung bleibt sie voll handlungsfähig. Laut Bundesverfassung hat die nunmehrige "einstweilige", mit ...