"Wahlkampf ist vorbei, jetzt müssen Kompromisse gefunden werden": Van der Bellen über Bildung der nächsten Regierung

Nach der geschlagenen Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch die türkis-grüne Bundesregierung empfangen und die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung betraut, bis eine neue gefunden ist. Er zog erneut rote Linien für die ersten Sondierungsgespräche.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt die alte und auch neue Regierung.

Normalerweise ist der Gang in die Hofburg für die scheidende Regierung nach einer Nationalratswahl eine Tradition, die nicht sehr viel Aufmerksamkeit erfährt. Dort bietet die Regierung nach einer geschlagenen Nationalratswahl dem Präsidenten traditionell ihren Rücktritt an, dieser nimmt dies an und betraut sie mit der Fortsetzung der Geschäfte, bis eine neue Regierung steht. So passierte es auch am Mittwoch. Alles bloße Tradition? Nicht ganz, denn nach dem Wahlsieg der FPÖ am vergangenen Sonntag stellt sich die Frage, wie es nun mit einer Regierungsbildung weitergeht. Auch dazu äußerte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen abermals.

"Will mit allen reden"

"Die nächsten Jahre werden herausfordernd, am Beginn steht nun die Bildung einer neuen Regierung und wenn das Zeit braucht, dann ist dies gut investierte Zeit." Der Bundespräsident bekräftigte außerdem, dass er zuerst mit allen Parteichefs reden will, bevor die nächsten Schritte in Richtung Sondierungsgespräche passieren sollen: "Ich werde mit allen Gespräche führen", sagte Van der Bellen. Und rief in Erinnerung, dass der Wahlkampf nun vorbei sei. "Jetzt geht es darum, Kompromisse zu erzielen." Herausforderungen gibt es laut dem Staatsoberhaupt genügend: die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die Klimakrise, Bildung, Chancengleichheit, Migration und Asyl und Österreichs Rolle in der EU. "Darauf müssen nun Antworten gefunden werden." Dann bekräftigte Van der Bellen einmal mehr seine roten Linien bei der Bildung einer neuen Regierung. Diese hatte er bereits am Wahlsonntag gezogen: Es müssten der Rechtsstaat, die Menschenrechte, die freien Medien, die EU-Mitgliedschaft und ein ordentlicher Umgang miteinander respektiert werden.

Van der Bellen startet Parteiengespräche Freitag mit Kickl

Van der Bellen startet am Freitag die Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf künftig im Parlament vertretenen Parteien. Den Anfang macht FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag um 13 Uhr, wie die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch mitteilte. Am Montag folgen dann Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Termine für Treffen mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler stehen noch nicht fest.

Van der Bellen bedankte sich bei türkis-grüner Regierung

Bevor Van der Bellen die türkis-grüne Regierung entließ, bedankte er sich noch bei ihr: "Der 7. Jänner 2020 ist schon eine Weile her, da habe ich diese Regierung angelobt und im Rückblick fragt man sich, wie all jenes, das in der Zwischenzeit passiert ist, in eine Legislaturperiode passt." Der Präsident listete daraufhin auf, was die größten Aufgaben für die Regierung waren: "Die Pandemie war eine der größten Herausforderungen in unserer Zeit, der Terror hat seine Fratze gezeigt, der Krieg ist fast bis vor die Haustüre gekommen, die Inflation, die Klimakrise mit dem Hochwasser." Es seien bewegte Jahre mit vielen Entscheidungen gewesen, von denen viele nicht leicht gewesen seien. "Ich möchte Ihnen dafür danken." Und anschließend sprach Van der Bellen der Regierung auch seinen Dank dafür aus, dass die Regierung fünf Jahre gehalten hat. "Das ist ja in Österreich nicht selbstverständlich."