Innenpolitik

Wie Innenminister Nehammer den Staatsschutz reformieren will

Der Terroranschlag, der in der vergangenen Woche Wien erschütterte und dramatische Schwachstellen in Österreichs Staatsschutz offenlegte, traf die Staatsschützer in einer heiklen Umbauphase. Der Nachrichtendienst soll gestärkt, die Ausbildung professionalisiert werden.

 SN/robert ratzer

Der Innenminister muss das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) völlig neu aufstellen: Darin herrscht in Politik und Öffentlichkeit Einigkeit, seit am vergangenen Montag ein Terrorist, der eigentlich im Visier der Staatsschützer stand, in der Wiener Innenstadt wahllos vier Menschen ermorden konnte. Dabei ist die Neuaufstellung bereits in vollem Gang. Bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres soll das "neue" BVT gesetzlich verankert werden.

Wesentlichste Änderung: Das BVT wird in zwei getrennte Abteilungen aufgespalten. Davon wird die eine ...

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