Und wieder eine Premiere für Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Er ist der erste Bundespräsident der Republik, der einem Minister den Exekutor ins Haus schicken muss, um ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu vollstrecken. Es war dem Staatsoberhaupt bei seinem TV-Auftritt ...
Sollte Finanzminister Blümel Akten zurückgehalten haben, ist er rücktrittsreif
Die Anordnung des Bundespräsidenten ans Wiener Straflandesgericht, Akten im Finanzministerium zu suchen, muss zumindest eine Konsequenz haben: ÖVP und Grüne sind aufgefordert, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in den Herbst hinein zu verlängern.
BILD: SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Im Fokus: Finanzminister Gernot Blümel, hier zu sehen Donnerstagvormittag unmittelbar vor seiner Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.