Innenpolitik

Zusätzliche Gratistests: Pflegende Angehörige blieben unerwähnt

Die Verordnung zu den ab nun limitierten Gratistests sieht mehrere neue Ausnahmen vor, etwa für 24-Stunden-Kräfte. Nach einer Ausnahme für pflegende Angehörige sucht man vergeblich.

Pflegende Angehörige bekommen laut Verordnung nicht mehr Gratistests als andere Gruppen. SN/Jo Panuwat D - stock.adobe.com
Pflegende Angehörige bekommen laut Verordnung nicht mehr Gratistests als andere Gruppen.

Eine Reihe von Personengruppen wird weiterhin unbegrenzt oft gratis testen können. Das sieht die unmittelbar vor ihrem Inkrafttreten am Freitag fertiggestellte Verordnung des Gesundheitsressorts zur neuen Teststrategie vor. Sie wurde im Lauf des Donnerstags noch um zwei zusätzliche Ausnahmen ergänzt und kundgemacht.

Schon die in der Nacht zuvor ausgeschickte Verordnung erweiterte den Kreis der sogenannten vulnerablen Settings - für die es keine Testbeschränkung gibt - und berücksichtigt verstärkt die Pflege zu Hause. So haben die Länder etwa dafür zu sorgen, dass auch 24-Stunden-Betreuerinnen und die persönlichen Assistenten von behinderten Menschen unbegrenzt oft gratis PCR-testen können. Nicht erwähnt werden aber die Stützen des österreichischen Pflegewesens: die pflegenden Angehörigen. Das bedeutet: Gratis sind für sie ab sofort nur fünf Antigen- und fünf PCR-Tests pro Monat, wobei im April zusätzlich bis zu fünf noch im März bezogene Gurgeltests möglich sind, was die Situation vorerst entschärft.

Hunderttausende Menschen betreuen in Österreich pflegebedürftige Angehörige. Das Spektrum ist breit: Es reicht von leichteren Beeinträchtigungen bis zu gravierenden - und hier wiederum vom Kind, das unter einer schweren Autoimmunerkrankung leidet, über den krebskranken Partner, der regelmäßig zur Chemotherapie muss, bis zur betagten Mutter, bei der einige chronische Krankheiten zusammenkommen und die mehrmals am Tag umgebettet werden muss.

In derartigen Fällen könnte eine zusätzliche Infektion fatal sein, weshalb die mit der Betreuung beschäftigten Angehörigen bisher dauergetestet waren. Auch deshalb, da die gängigen Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten und Masketragen kaum bis gar nicht umsetzbar sind. Nun werden die pflegenden Angehörigen, sobald ihr Kontingent an Gratistests verbraucht ist, für weitere Tests bezahlen müssen. Das kann teuer werden.

Völliges Neuland würde das Gesundheitsministerium mit einer Ausnahme von der Testbeschränkung für Angehörige von Schwerkranken nicht betreten: Es gibt, basierend auf Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums, eine Liste von Risikogruppen. Erstellt wurde sie, als die Impfung gegen Corona neu war und es darum ging, die am meisten gefährdeten Personen am schnellsten zu schützen. Die Empfehlung des Impfgremiums bezog sich dabei ausdrücklich auch auf die "engsten Angehörigen" der Risikopatientinnen und -patienten.

Im Gesundheitsministerium wurde die SN-Frage, warum für pflegende Angehörige gar keine Ausnahme vorgesehen ist, ausweichend beantwortet. Verwiesen wurde auf die Vielzahl an Ausnahmen insbesondere in stationären Einrichtungen (Spitäler und Kuranstalten, Alten- und Pflegeheime, Tageszentren für behinderte oder alte Menschen etc.). Das gesamte Personal, alle Patienten beziehungsweise Bewohner, alle Begleitpersonen, Besucher und externe Dienstleister könnten weiterhin unbegrenzt gratis testen. Das gelte ferner für Kinder- und Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungs- und der mobilen Pflegedienste sowie die 24-Stunden-Kräfte. Am Donnerstag kamen zwei weitere Ausnahmen vom Testlimit dazu: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Wohnungslosenhilfe. Man habe sich sehr um weitreichende Ausnahmen bemüht, die auch vollzogen werden könnten, hieß es im Ministerium; Ausnahmen für eine schwer einzugrenzende Gruppe wären nicht umsetzbar gewesen.

Das Problem an der Nichterwähnung von pflegenden Angehörigen in der Verordnung: Die Länder, die für die Umsetzung zuständig sind, könnten zusätzliche Tests für sie nicht dem Bund in Rechnung stellen. Das bestätigt man im Ministerium: "Es gibt keine Möglichkeit für die Länder, das zu verrechnen." Ob das Problem beim Treffen der Landesgesundheitsreferenten am Donnerstag besprochen und auf eine Lösung gedrängt wurde, war vorerst nicht zu eruieren. Im Büro von Salzburgs Soziallandesrat und Vizelandeshauptmann Heinrich Schellhorn (Grüne) hieß es, man habe sich mit der Frage direkt ans Ministerkabinett gewandt.

Teststrategie: Neun Mal anders

Die Bundesländer setzen die Beschränkung der Gratistests auf zehn Stück pro Monat (fünf Antigen, fünf PCR) sehr unterschiedlich um. Wien will nun die PCR-Tests in den Apotheken abschaffen und alle über "Alles gurgelt" abwickeln. Die Steiermark dagegen geht genau den umgekehrten Weg: Sie will die Gurgeltests für zu Hause abschaffen und sämtliche Tests über die Apotheken abwickeln.

Das alarmiert die Arge für molekulare Diagnostik um das Pinzgauer Tauernklinikum, die auch die Steiermark mit Gurgeltests belieferte. Rund eine Million Tests seien noch in steirischen Haushalten und könnten nicht retourniert werden. Die Arge fürchtet einen Schaden in der Höhe von bis zu 1,5 Mill. Euro und prüft Schadenersatzansprüche.

Alle anderen Bundesländer setzen auf eine Mischung aus PCR-Tests über ihre Gurgelplattformen und in den Apotheken. Einen Run auf die PCR-Gurgeltests für zu Hause löste am Donnerstag die Nachricht aus, dass noch im März bezogene Tests im April zusätzlich verbraucht werden dürfen - und zwar fünf Stück. Damit können im April in Summe zehn PCR- und fünf Antigentests durchgeführt werden.

Aufgerufen am 07.07.2022 um 01:20 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/zusaetzliche-gratistests-pflegende-angehoerige-blieben-unerwaehnt-119261770

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