Weltpolitik

Juncker: "Ich habe Vertrauen in Kurz"

Der neue Bundeskanzler will Misstrauen in Europa zerstreuen und eilt nach Brüssel. Dort will man ihn an seinen Taten messen.

Brüsseler Bekenntnis: Kaum angelobt, reiste Kanzler Kurz nach Brüssel. SN/APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
Brüsseler Bekenntnis: Kaum angelobt, reiste Kanzler Kurz nach Brüssel.

Es waren Routinetermine, für die der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Brüssel gereist ist - und doch nicht. Späte Treffen und Sitzungen sind in der EU-Hauptstadt normal, überhaupt vor Jahresende, wenn noch vieles erledigt werden will. Es ist auch üblich, als neuer Premier oder Präsident rasch den höchsten EU-Vertretern seine Aufwartung zu machen. Aber es zeugt von einer gewissen Dringlichkeit, am Tag nach der Angelobung nach Brüssel zu reisen und um acht Uhr abends Ratspräsident Donald Tusk, danach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und am Morgen danach Parlamentspräsident Antonio Tajani zu treffen.

Kurz weiß, was auf dem Spiel steht. Obwohl niemand in Europa ernsthaft über Sanktionen nachdenkt, wie es sie bei Antritt der ersten schwarz-blauen Regierung vor 17 Jahren gab, werden kritische Kommentare und Fragen in vielen EU-Ländern laut. Schon vor seinem Flug nach Brüssel twitterte Kurz, dass "die neue Bundesregierung klar proeuropäisch ausgerichtet" sei. Im Gespräch mit Tusk sagte er, dass er auf eine "enge Zusammenarbeit" angesichts des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Hälfte 2018 setze. Tusk wiederum sagte, es gebe "keinen Zweifel", dass er Österreich weiterhin als verlässlichen Partner betrachte. Nach einer knappen Stunde traf Kurz dann mit Juncker zusammen. Der EU-Kommissionspräsident wertete den Besuch als positives Signal. Die pro-europäische Linie des Regierungsprogramms werde auf diese Weise bestätigt. Und: "Ich bin überzeugt, dass Österreich seinen pro-europäischen Kurs beibehält."

Einzig für die neue Außenministerin Karin Kneissl fand Juncker kritische Worte: "Sie wissen, dass sie mich arrogant, zynisch und einen Caesar genannt hat. Wer Außenministerin ist, muss sich diplomatischer ausdrücken." Im Hinblick auf die FPÖ meinte er: "Ich bin gegen Vorverurteilungen. Wir werden die Regierung an ihren Taten messen."

In französischen Medien, aber auch im belgischen Radio wird die FPÖ fast durchwegs als "rechtsextrem" bezeichnet. Beide Länder haben starke Rechts-außen-Kräfte, in Frankreich ist es die Front National, in Belgien die gemäßigtere Separatistenpartei Nationale Flämischen Allianz, die in der Regierung sitzt. Man habe den Eindruck, "dass die Rechtsextremen Schritt für Schritt weitergehen, aber wir banalisieren das", warnte der Politikwissenschafter Jean-Michel de Waele im belgischen Radiosender La Premiere. Erstmals habe mit der FPÖ eine Rechts-außen-Partei Schlüsselressorts wie Innen und Verteidigung inne und "zerschneide die Demokratie Scheibe für Scheibe".

Besorgt zeigte sich auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten in EU-Parlament, Gianni Pittella. Man werde "jeden einzelnen Schritt" der österreichischen Regierung beobachten. Sollten "EU-Schlüsselwerte" bedroht sein, seien Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen nicht auszuschließen. Insgesamt fielen die Reaktionen aber mild aus. Isabell Hoffmann, Expertin für Populismus in der Bertelsmann-Stiftung, führt das auf einen "Gewöhnungseffekt" zurück. "Fast jedes EU-Land hat heute Rechtspopulisten", betont sie, wenn diese auch signifikant unterschiedlich seien.

In mehreren EU-Staaten sitzen - je nach Definition - Rechtspopulisten auch in der Regierung: In Finnland ist die Neue Alternative, eine Abspaltung von den Wahren Finnen, im Kabinett des Rechtsliberalen Juha Sipilä dabei. In der Slowakei regiert der Sozialdemokrat Robert Fico zum zweiten Mal mit der Nationalpartei (SNS). In Bulgarien koaliert der konservative Ministerpräsident Bojko Borissow mit den Vereinigten Patrioten und der linke griechische Premier Alexis Tsipras regiert mit den "Unabhängigen Griechen". In Dänemark ist die rechtsliberale Regierung mit Duldung der Dänischen Volkspartei an der Macht. Und in Ungarn und Polen stellen die Rechtspopulisten von Fidesz und PiS die Regierung.

Die FPÖ-Regierungsbeteiligung sorgt dennoch für Aufregung. "Der österreichische Fall hat sich ins kollektive Gedächtnis Europas eingeprägt", sagt Hoffmann. Der Trend zum Rechtspopulismus habe sich in Österreich als Erstes gezeigt und die FPÖ sei "politische Avantgarde" bei Kommunikation und Positionierung. Von der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung erwartet sie "zuerst einmal viel Rhetorik". Sowohl Kurz als auch FPÖ-Chef Strache würden angesichts des Misstrauens, das ihnen entgegenschlage, Image und Aussagen stark kontrollieren. Erst nach einigen Monaten "politischer Realität" ließen sich die Auswirkungen beurteilen.

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