Weltpolitik

Kneissls erster Zug als Außenministerin

Die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland war ein heikles Thema beim Antrittsbesuch der Ministerin in Bratislava.

Als eine Annäherung an die Visegrad-Staaten wolllte die neue Außenministerin Karin Kneissl ihre erste Amtsreise in die Slowakei nicht verstehen. Vielmehr habe die geografische Nähe den Ausschlag dafür gegeben.

Es ist eine Nähe, die zahlreiche Slowaken nutzen, um zum Arbeiten nach Österreich zu pendeln. Viele von ihnen sind in der Pflege und in Gesundheitsberufen tätig. In einem Sektor, "wo sie sehr gebraucht werden", wie der slowakische Staatssekretär Ivan Korcok bei Kneissls Besuch betonte.

Das stellte auch die Außenministerin nicht in Abrede. Vielmehr danke sie den slowakischen Arbeitskräften, die dazu beitragen würden, "das österreichische Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten". Und trotzdem könnten diese Kräfte demnächst weniger für ihren Beitrag bekommen.

Die österreichische Regierung will auf EU-Ebene bekanntlich eine Indexierung der Kinderbeihilfe durchsetzen. Demnach sollen die Gelder künftig angepasst werden an die Lebenserhaltungskosten in dem Land, in dem die Kinder wohnen. Für Slowaken, die in Österreich arbeiten, würde das wie für andere Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern eine Kürzung bedeuten. Ein Konflikt bei den Verhandlungen in Brüssel scheint daher programmiert. Die Slowakei erwarte, dass "das Prinzip der Nichtdiskriminierung eingehalten werde", sagte Staatssekretär Korcok am Dienstag in Bratislava. Das müsse sich auch bei der Familienbeihilfe widerspiegeln.

Das Thema war das einzig wirklich heikle beim Antrittsbesuch von Außenministerin Kneissl. Aber man wurde zumindest darin einig, dass eigentlich die Fachminister aus den Sozial- und Arbeitsministerien dafür zuständig seien.

Gesprochen wurde sonst fast nur über Verbindendes: Die Verkehrsinfrastruktur zwischen der Slowakei und Österreich soll beispielsweise ausgebaut werden. Beim Thema Migration gab es Übereinstimmungen: Die Flüchtlingsquote, die von der slowakischen Regierung strikt abgelehnt wird, halte auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nicht für sinnvoll, versicherte Kneissl.

Aufgerufen am 14.08.2022 um 12:28 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kneissls-erster-zug-als-aussenministerin-22738288

Die Schwarz-Blaue Regierung in Österreich

Die Schwarz-Blaue Regierung in Österreich

Jetzt lesen

Kommentare

Schlagzeilen