Weltpolitik

Trump zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gekürt

Zweieinhalb Monate vor der Wahl in den USA haben die Republikaner US-Präsident Donald Trump formell als ihren Kandidaten nominiert. Trump erhielt am Montag zum Auftakt des Parteitags in Charlotte im US-Staat North Carolina die Stimmen aller 2.550 Delegierten. Der Amtsinhaber trat danach überraschend persönlich beim Parteitag der Republikaner auf.

Sein Gegner bei den Wahlen am 3. November ist der Demokrat Joe Biden SN/APA (AFP)/BRENDAN SMIALOWSKI
Sein Gegner bei den Wahlen am 3. November ist der Demokrat Joe Biden

In Hinblick auf die Wahl am 3. November sagte der 74-Jährige: "Das ist die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes." Trump wird damit bei der Präsidentschaftswahl am 3. November für eine zweite Amtszeit kandidieren. Sein Herausforderer ist Ex-Vizepräsident Joe Biden von den oppositionellen Demokraten. In Umfragen liegt Trump, der unter anderem wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie in die Kritik geraten ist, derzeit hinter Biden. Vergangene Woche hatten die Demokraten Biden (77) zu ihrem Kandidaten gekürt.

Trump erhofft sich von dem Parteitag Rückenwind für seinen Wahlkampf. In den Umfragen liegt er derzeit hinten. Die Webseite FiveThirtyEight, die zahlreiche Umfragen auswertet und gewichtet, sieht Biden bei 51 Prozent der Stimmen, Trump bei 42 Prozent. Landesweite Befragungen haben wegen des Wahlsystems nur begrenzte Aussagekraft. Für einen Sieg ist eine Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten ausschlaggebend. Trump war es 2016 gelungen, die Mehrheit der Wahlleute auf sich zu vereinen, obwohl er keine Mehrheit der Stimmen hatte.

Der Parteitag findet - wie schon der Parteitag der Demokraten - wegen der Corona-Pandemie in deutlich abgespeckter Form statt. Bis kurz vor dem Start veröffentlichten die Republikaner kein Programm. Ursprünglich wollten sie in Charlotte ein viertägiges Mega-Event mit Tausenden Gästen abhalten. Wegen der dortigen Corona-Bestimmungen ließ Trump den Hauptteil dann nach Jacksonville im US-Staat Florida verlegen. Nachdem sich Florida zu einem Hotspot in der Pandemie entwickelte, wurde das wieder gestrichen.

Die Vorsitzende der Republikaner, Ronna McDaniel, sagte zum Auftakt: "Lasst uns am 3. November gewinnen. Lasst uns Donald Trump wiederwählen." Die Delegierten im Publikum skandierten: "Four more years" - vier weitere Jahre. Der Parteitag nominierte zudem Trumps Vizepräsident Mike Pence als Stellvertreter auch für eine zweite Amtszeit. Der Demokrat Biden zieht mit der Senatorin Kamala Harris als Kandidatin für den Vizepräsidentin-Posten in die Wahl. Sie wäre die erste schwarze Amerikanerin in diesem Amt.

Pence warb auf dem Parteitag nachdrücklich für Trump: "Ich bin aus einem Grund hier, nur aus einem Grund: Nicht nur die republikanische Partei, sondern Amerika braucht Präsident Donald Trump vier weitere Jahre im Weißen Haus." Er fügte hinzu: "Joe Biden und die demokratische Partei sind von der radikalen Linken übernommen worden."

Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte kurz vor Beginn des Parteitags Ziele für Trumps zweite Amtszeit. Die Außenpolitik soll sich demnach weiterhin am Leitmotiv "America First" orientieren. Verbündete sollen dazu gedrängt werden, einen "fairen Anteil" im Verteidigungsbereich zu bezahlen. Trump wirft besonders Deutschland immer wieder vor, Verpflichtungen nicht nachzukommen.

Das Wahlkampfteam teilte mit, Trump wolle zehn Millionen neue Jobs innerhalb von zehn Monaten schaffen und Steuern senken. Trump stellt außerdem einen Impfstoff gegen das Coronavirus bis zum Jahresende und eine Rückkehr zur Normalität im kommenden Jahr in Aussicht. Der Präsident will außerdem die Abhängigkeit von China beenden. So sollen eine Million Jobs im Fertigungsbereich zurückgeholt werden. Firmen, die nach China outsourcen, sollen keine Aufträge des Bundes mehr bekommen.

Trump verspricht eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen illegale Migration. Im Gesundheitsbereich will er die Preise für Medikamente senken. Die Polizei will er stärken und "gewaltätig extremistische Gruppen wie die Antifa" juristisch verfolgen.

Zentraler Teil des Parteitagsprogramms sind Ansprachen zur Hauptsendezeit am Abend (jeweils von 2.30 MESZ bis 5.00 MESZ), die online und von vielen Fernsehsendern live übertragen werden. Am Dienstagabend (Ortszeit) soll First Lady Melania Trump vom Rosengarten des Weißen Hauses aus als Hauptrednerin sprechen. Am Mittwoch steht ein weitere Auftritt von Vizepräsident Pence auf dem Programm. Auch mehrere von Trumps erwachsenen Kindern sowie andere prominente Republikaner sollen für ihn werben.

Nicht vorgesehen dagegen ist eine Rede des früheren Präsidenten George W. Bush, der Trump kritisch gegenübersteht. Das Fehlen des prominenten Republikaners ist ein scharfer Kontrast zum Parteitag der Demokraten vergangene Woche: Dort hatten die demokratischen Ex-Präsidenten Jimmy Carter, Bill Clinton und Barack Obama dem Kandidaten Biden ihre Unterstützung ausgesprochen.

Trump hatte im Vorwahlkampf keine ernsthaften parteiinternen Herausforderer. Als Erfolg seiner Amtszeit präsentiert er vor allem eine positive Entwicklung der Wirtschaft, der die Pandemie allerdings ein jähes Ende setzte. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität starben bisher mehr als 176.000 Menschen in den USA nach einer Infektion mit dem Coronavirus. Millionen Menschen wurden arbeitslos.

Quelle: Apa/Dpa

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