Endstation Volksbefragung: Klares Nein gegen den S-Link, aber was kommt jetzt?
Die Stadt Salzburg sowie fast der komplette Tennengau erteilte dem S-Link-Projekt in der Volksabstimmung am Sonntag eine Absage, vor allem entlang der Trasse. Der nördliche Flachgau dagegen befürwortete das Projekt. Die Befürworter des Projekts sehen nun die Salzburger Stadtregierung in der Bringschuld.
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Endstation Volksbefragung: Am Salzburger Hauptbahnhof ist Schluss für die Lokalbahn.
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Es gibt nur Verlierer, der Stau bleibt der gleiche.¦Wolfgang Auer¦Bgm. Adnet, ÖVP-Bezirksobmann Tennengau
Die Abstimmung zum S-Link fiel in jedem der drei Bezirke relativ deutlich aus: Stadt und Tennengau dagegen (mit 59,6 bzw. 56,7 %), der Flachgau mit 53,8 Prozent dafür. Insgesamt stimmten 52,6 % der Wahlberechtigten gegen den S-Link (weitere Daten und Fakten siehe unten).
Es gebe keine Verlierer an diesem Abend, nur Gewinner, betonte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) nach der S-Link-Abstimmung am vergangenen Sonntag in den SN. Nach der langen, emotional und angriffig geführten Debatte sei er froh, dass die Abstimmung nun vorbei sei.
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Genau umgekehrt sieht es der Adneter Ortschef und ÖVP-Bezirksobmann Wolfgang Auer: "Eigentlich gibt es nur Verlierer, weil es gibt immer noch keine Lösung, der Stau bleibt der gleiche." Nun werde wieder "dahingewurschtelt", meint Auer, "vielleicht wird man sogar wieder Seilbahnen und Salzachschifffahrt andenken", nur um sich dann in einigen Jahren wieder der jetzigen Pläne zu besinnen. "Wir in Adnet werden's überleben, aber mir tut's leid um die Leute, die nach Salzburg pendeln müssen."
Während die Bewohner der Gemeinden entlang der bestehenden Lokalbahntrasse deutlich für eine Verlängerung der Lokalbahn Richtung Süden gewesen wären, zeigte sich entlang der geplanten Trasse in der Stadt Salzburg sowie in Anif, Oberalm und Hallein das gegenteilige Bild: Die Wahlbeteiligung war hoch und die Ablehnung gegen das Projekt deutlich (Salzburg 59,6 % Neinstimmen, Anif 63,4 %, Oberalm 57,6 %, Hallein 64,0 %).
"Das Verkehrsproblem kann man nicht wegwischen.“"
Gabriella Gehmacher-Leitner
Bgm. Anif (Liste KRÜ)
"In einem kleinen Ort wie Anif gibt's ganz viel Solidarität mit den betroffenen Grundeigentümern", analysiert die Anifer Bürgermeisterin Gabriella Gehmacher-Leitner (Liste KRÜ) das Ergebnis. Das Votum sei natürlich zu akzeptieren, "wobei ich glaube, dass man ein Projekt in diesem Reifegrad nicht der Bevölkerung überlassen kann, das war eine hochemotionale Entscheidung". War das Ergebnis - ein klares Nein im Süden und ein klares Ja im Norden der Landeshauptstadt - ein Zeichen, dass die Anbindung der südlichen Gemeinden auch ohne S-Link gut genug ist? "Das weiß ich nicht. Aber ich denke schon, dass es ein Zukunftsprojekt war. Man kann nicht wegwischen, dass wir ein Verkehrsproblem haben, tägliche Staus, die wahnsinnig belastend sind für Autofahrer und Anrainer. Halb Hallein fährt bei uns durch, ebenso wie der gesamte Verkehr von der Autobahn in die Stadt."
"Wir haben im Tennengau kein Problem Richtung Stadt Salzburg, sondern ein massives Problem mit dem Urlauber-Ausweichverkehr, und das hätte auch der S-Link nicht gelöst."
Alexander Stangassinger
Bm. Hallein (SPÖ)
Der Halleiner Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) sieht drei Gründe für das Ergebnis: Die Trassenführung sei nicht optimal gewesen, der Betreiber habe massiv Vertrauen verspielt, "und drittens haben die Leute kein Verständnis für so ein Milliardenprojekt in Zeiten, wo das Land spart und der Bund verschuldet ist. Außerdem ist der Leidensdruck im Norden viel höher. Wir haben im Tennengau kein Problem Richtung Stadt Salzburg, sondern ein massives Problem mit dem Urlauber-Ausweichverkehr, und das hätte auch der S-Link nicht gelöst."
"Überraschend" kam das Nein-Votum für Christian Struber, den Aufsichtsratschef der S-Link-Gesellschaft, "vor allem in Gemeinden wie Anif, die besondere Vorzüge hätten nutzen können". Auch in seiner Heimatgemeinde St. Koloman war die Befragung mit 55,8 % gegen den S-Link ausgegangen.
"Jetzt gibt es viele Fragen für die Eigentümer der S-Link-Gesellschaft zu klären."
Christian Struber
Aufsichtsratschef S-Link-Gesellschaft
Wie es konkret mit der S-Link-Gesellschaft weitergehe, müssten die Eigentümer, also Stadt und Land Salzburg sowie die Salzburg AG, entscheiden: "Da gibt es auf Ebene der Gesellschafter viele Fragen zu klären. Die Gesellschaft hat ja eine aufrechte Konzession, bis 2030 den S-Link zu bauen, das ist eine behördliche Anordnung."
In Sachen Verkehrslösungen sei nun die Stadt Salzburg am Zug, "die sich ganz massiv dagegen positioniert hat, die muss nun sagen, was sie tun will". Unter Umständen könne man Teile der S-Link-Planung dennoch umsetzen, zum Beispiel einen vom Individualverkehr befreiten Rudolfskai. "Jetzt geht's darum zu schauen, auf welchen Minimalkompromiss können sich die Akteure einigen. Jetzt müssen halt die, die beim S-Link gesagt haben, so nicht, sagen, was sie vorhaben, welche Lösungen sie haben. Das Einzige, was klar ist - es muss etwas geschehen."
Seitens der Salzburger Stadtregierung verwies Verkehrsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) diese Woche in einem SN-Bericht am Dienstag auf gleich mehrere Vorhaben, die noch heuer beschlossen werden sollen, darunter ein Radverleihsystem, Begegnungszonen in der alten Nonntaler Hauptstraße sowie zwischen Neutor und Museumsplatz, eine neue Buslinie 17 in die Rennbahnsiedlung und die Verlängerung der Linie 22 nach Schallmoos-Nord. Zudem evaluiere man auch die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt.
Daten und Fakten
Im Flachgau (114.000 Stimmberechtigte, 40,4 % Wahlbeteiligung) gab es vor allem in Grödig (55,5 % dagegen) und Anif (63,4 % dagegen) ein klares Nein, entlang der Lokalbahn dagegen überwog (teils deutlich) die Zustimmung. In der Stadt stimmten sämtliche Stadtteile gegen das Projekt, die Wahlbeteiligung unter den 92.000 Wahlberechtigten lag bei 43,2 %. Im Tennengau (43.000 Wahlberechtigte) war die Beteiligung mit 44,7 % am höchsten. Alle Gemeinden außer Abtenau, Annaberg-Lungötz und Krispl stimmten dagegen, in Rußbach fiel das Ergebnis genau 50:50 aus.
