Wie vor fünf Jahren ist es heuer erneut der 10. März, an dem die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen stattfinden. Und noch etwas ist beinahe so, wie es war: Die ÖVP dominiert, vor allem auf dem Land ist sie nach wie vor die vorherrschende Kraft. Ihr Selbstbewusstsein generiert sie aus der Stärke in den Gemeinden.
In 98 Gemeinden stellt die Volkspartei aktuell den Bürgermeister, dagegen nehmen sich die 17 von SPÖ-Bürgermeistern und vier von sonstigen Parteien geführten Kommunen gering aus. Beim kommunalen Urnengang vor fünf Jahren erreichte die ÖVP landesweit 47,5 Prozent (126.355 Stimmen), die SPÖ 27,6 Prozent (73.304 Stimmen), die FPÖ 10,1 Prozent (26.745 Stimmen), Grüne 7,5 Prozent (19.850 Stimmen) und Sonstige 7,4 Prozent (19.644 Stimmen).
Die Farbe Schwarz dominiert die politische Landkarte
Auf der politischen Landkarte dominiert - wie man auf der Abbildung rechts unschwer erkennt - also weiterhin eine Farbe: Schwarz. Wenngleich sich auch für die stärkste Kraft die Stimmungslage verändert hat. Die seit 2017 vom damaligen Superstar Sebastian Kurz ausgelöste ÖVP-Erfolgswelle ist abgeebbt. Wenige Jahre und eine Pandemie später herrscht Katerstimmung: Eine weit verbreitete Unsicherheit, ein Vertrauensverlust, der auch die ÖVP trifft.
Und was ist mit der SPÖ? Es gibt nach wie vor einzelne tiefrote Hochburgen, an denen auch die ÖVP nicht zu rütteln vermag. Der Eisenbahner-Ort Schwarzach mit Bürgermeister Andreas Haitzer ist so eine Bastion, genauso wie Bürmoos. In der Flachgauer Gemeinde, die bis 2018 von AK-Präsident Peter Eder geführt wurde, amtiert seit dem Vorjahr mit Cornelia Ecker eine ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete.
Die SPÖ setzte sich 2019 in Hallein durch
In Hallein, der zweitgrößten Stadt im Bundesland, setzte sich SPÖ-Mann Alexander Stangassinger bei der Stichwahl 2019 gegen Maximilian Klappacher (ÖVP) durch, in der Stadt Salzburg macht sich Bernhard Auinger (SPÖ) aktuell (wieder) Hoffnungen, den Bürgermeister zurückzuerobern. Allerdings muss man hier einschieben: Zwei Mal (2017 und 2019) versuchte er das bereits - und scheiterte.
"One-Man-Show" Dankl könnte erneut für Überraschung gut sein
Grundsätzlich herrscht keine gute politische Atmosphäre für die SPÖ, und das nicht erst seit den Personalstreitigkeiten um die Parteiführung auf Bundesebene. 2019 fuhr die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen ihr schlechtestes Ergebnis in der Zweiten Republik ein und verlor die Landeshauptstadt. Einen Schritt nach vorn zu machen, wäre gerade für diese Partei wichtig. Bei der Landtagswahl im Vorjahr ist das nicht gelungen.
Das hängt zumindest zum Teil auch mit der "One-Man-Show" Kay-Michael Dankl zusammen. Die KPÖ plus schwimmt, ausgehend von der Landtagswahl 2023, auf einer Welle des Erfolgs - insbesondere in der Mozartstadt, wo davon auszugehen ist, dass sie in der Stadtpolitik künftig eine gewichtige Rolle spielen wird. Dankl generiert sich glaubhaft als einer, der sich selbst Gehaltsteile abzwackt und damit anderen in Notlagen hilft, eine Art moderner "Robin Hood".
Die Frage ist: Wer kann die Nichtwähler abholen?
Wo die KPÖ plus vor allem Stimmen abräumt, zeigten die Wählerstromanalysen nach der Grazer Stadtwahl 2021 deutlich (was auf die Salzburger Landtagswahl im Vorjahr übertragbar ist): Die Kommunisten konnten vor allem im Teich der Nichtwähler fischen und verzeichneten Stimmenzugewinne vor allem aus dem linken Spektrum (SPÖ, Grüne). Weniger schwenkten von der ÖVP und FPÖ in Richtung KPÖ um.
Apropos FPÖ: Die Partei befindet sich im Aufwind. Bei der Landtagswahl holte sie Platz zwei deutlich vor der SPÖ. Interessant ist, dass die FPÖ in der Stadt bei Landtagswahlen tendenziell immer besser abschneidet als bei den Gemeinderatswahlen. Es dürfte mit der Strahlkraft der Kandidaten zu tun haben. Und mit dem Umstand, dass Wähler in der Regel ein konsistentes Wahlverhalten an den Tag legen.
Nur neun Bürgermeister regierten mit einer fremden Mehrheit
Heißt: Wenn sie sich für eine Fraktion entscheiden, stimmen sie meistens auch für deren Kandidaten. Nach der Gemeindewahl 2019 mussten nur neun Bürgermeister landesweit mit einer fremden Mehrheit regieren - bei 119 Gemeinden insgesamt. 2014 waren es überhaupt nur drei.
An die alten Erfolge zu Jörg Haiders Zeiten wird die FPÖ aber wohl auch dieses Mal nicht anknüpfen können. Manche werden sich erinnern: Bei der Nationalratswahl 1999 war die FPÖ sogar einmal die stärkste Fraktion im Bundesland Salzburg. 2019 kam sie auf zehn Prozent.
Die Grünen sind stark, aber auf den urbanen Raum begrenzt
Die Grünen (in der Stadt: Bürgerliste) haben ein spezielles Thema. Sie sind im urbanen Raum in Zeiten des Klimawandels durchaus ein Faktor, vor allem Jüngere sind ihnen zugetan, aber ihr Arm reicht nicht allzu weit ins Land hinein. Hinter dem Pass Lueg dünnen sie aus, im Lungau sind sie de facto inexistent und in keiner einzigen Gemeindevertretung abgebildet.
In einzelnen Gemeinden treten wiederum Listen an: Maria Alm, Mittersill, Untertauern, Thomatal, Bad Gastein oder Henndorf sind Beispiele dafür. Auch wenn einen subjektiv der Eindruck beschleicht, es würde stetig mehr solcher Listen geben, die Salzburger Politikwissenschaft bezeichnet solche Namenslisten als kein prägendes und nachhaltiges Phänomen im Bundesland.
Daten & Fakten zur Gemeinderatswahl 2024
Wahlberechtigte, Kandidaten, Logistik ...
439.785 Personen können am 10. März in Salzburg wählen. Mit 112.733 Männern und Frauen sind es in der Landeshauptstadt am meisten, gefolgt von der Salinenstadt Hallein (15.391 Personen). Schlusslicht in puncto Wahlberechtigte ist die Lungauer Gemeinde Tweng, dort sind es 205 Personen.
Der Bezirksüberblick:
Stadt Salzburg: 112.733
Hallein: 15.391
Seekirchen am Wallersee: 9089
St. Johann im Pongau: 8962
Zell am See: 7749
Tamsweg: 4800
Exakt 53.734 der Wahlberechtigten kommen aus EU-Mitgliedsstaaten.
Die Zahl der wahlberechtigten Frauen (51,9 Prozent) liegt knapp über jener der Männer (48,1 Prozent).
Bei den Bürgermeisterkandidaten sieht die Lage anders aus. 270 Personen, davon
47 Frauen, wollen Bürgermeister/-in werden. In Hallein kämpfen drei Frauen um das höchste Amt im Ort mit, je zwei sind es in Anif, Bruck an der Großglocknerstraße, Bürmoos, Großgmain, Hollersbach im Pinzgau und Nußdorf am Haunsberg. In Bürmoos sind beide Kandidatinnen Frauen und in Anif zwei von drei.
Menschen mit Beeinträchtigungen erhalten beim Wählen Unterstützung. Für Sehbehinderte gibt es Wahlschablonen, eine Vertrauensperson kann in die Wahlzelle mitgenommen werden und Kranke bekommen auf Wunsch Besuch von einer fliegenden Wahlkommission.
Quelle: Landesstatistik
