Der SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger plakatiert im Gemeinderatswahlkampf der Stadt Salzburg gegen den S-Link. Im Februar hat Gemeinderat Christoph Ferch (Die SALZ) kleine Risse an den Wänden des Rathauses entdeckt, die er auf die Probebohrungen für das Verkehrsprojekt zurückführen will. Und nun, eine Woche vor der Wahl, meldete sich auch der AK-Präsident Peter Eder zu Wort.
Eder präsentierte vernichtende Ergebnisse
Bisher hatte sich Eder mit öffentlichen Aussagen zum S-Link zurückgehalten. Am Donnerstag präsentierte er die Ergebnisse einer internen Analyse, die - wenig überraschend - vernichtend ausfielen. Zu viele Fragen, etwa zur Trasse und zur Finanzierung, seien offen. Eine zufriedenstellende Kosten-Nutzen-Rechnung fehle. "Solange wir nicht mehr wissen, können wir keine Empfehlung für den S-Link abgeben", sagt Eder. Er stellt die Vermutung in den Raum, dass man beim Land längst mehr wisse, aber vor der Wahl am 10. März noch mit Informationen zurückhalte. Immerhin wollte auch Eder den S-Link während der AK-Wahl nicht zum Thema machen. "Wir haben im September einen Katalog mit 60 Fragen an das Land geschickt, die Antworten haben wir erst Ende Jänner bekommen."
Ob der Baustart hält, ist fraglich
Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) sagt, er finde es schade, dass die AK nun vom konstruktiven Diskurs zum Projekt abrücke.
Bei der Bürgerbefragung in der Stadt Salzburg stimmten im November 2023 58 Prozent gegen den S-Link. Die Beteiligung lag bei 22 Prozent. Geplant wäre der Baustart Ende 2024, Anfang 2025. Ob das noch hält, ist fraglich, auch für Stefan Knittel, Geschäftsführer der Projektgesellschaft: "Solange es kein Datum für die landesweite Befragung gibt, können wir nicht ausschreiben." Zwischen dem Nein aus der Bevölkerung, einer Bürgermeisterwahl und einer vom Land angekündigten überregionalen Befragung befindet sich das Megaverkehrsprojekt also in der Schwebe. Daraus ergeben sich mögliche Szenarien für die Zukunft:
1. Der S-Link wird gebaut.
Seit Jahrzehnten wird über eine teilweise unterirdische Lokalbahnverlängerung diskutiert. So nah am Ziel war man bisher aber noch nie. Im Land haben sich bis auf die SPÖ alle Parteien für das Projekt positioniert. Stadt und Land Salzburg haben eigens eine Projektgesellschaft für die Planung gegründet. Die Finanzierungszusage des Bundes mit 50 Prozent der Gesamtkosten ist gegeben. Der Bescheid für den ersten Abschnitt vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz soll bis Ende März ergehen. Die Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Dezember 2023 ließ wenig Zweifel daran, dass dieser positiv sein wird. Ab dann könnte theoretisch gebaut werden. Der Ausgang der Bürgermeisterwahl in der Stadt Salzburg ist dabei nicht unwesentlich. Abseits der SPÖ gibt es noch breiten Zuspruch, auch wenn dieser zu bröckeln beginnt. So fordert nun auch KPÖ-plus-Kandidat Kay-Michael Dankl eine Prüfung der oberirdischen Varianten. Als Bürgermeister würde er gegen ein zweites Nein der Stadtbevölkerung keinen S-Link bauen. Auch die Beteiligung müsste jedenfalls höher sein als im Herbst 2023. Auch für ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich müssten mindestens 51 Prozent in der Stadt dafür sein. Für ihn gebe es jedoch keine Alternative zum S-Link: "Wir doktern seit Jahrzehnten herum, die Chance ist jetzt da."
2. Teilstrecke wird gebaut
Für den ersten Abschnitt vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz sind die meisten Details bekannt, selbst die Oberflächengestaltung des Mirabellplatzes und der Rainerstraße als "Salzburg Boulevard". Auch die Finanzierung für das Teilstück steht: Der Bund zahlt die Hälfte, Stadt und Land begleichen je 25 Prozent. Für den weiteren Verlauf bis zur Stadtgrenze steht der Finanzierungsschlüssel zwischen Stadt und Land noch aus. Die Gespräche laufen, heißt es von Bgm. Harald Preuner und Stefan Schnöll (beide ÖVP). Skeptiker warnen, zu bauen zu beginnen, bevor das gesamte Projekt bis Hallein geplant und ausfinanziert sei. Sogar Befürworter betonen, dass der S-Link nur bis Mirabell keinen Sinn mache.
Einig sind sich alle Stadtparteien in Salzburg, dass es eine Bahn vom Messezentrum bis zum Hauptbahnhof braucht. Die S-Link-Projektgesellschaft hat die Pläne im Oktober 2023 präsentiert - samt Park-and-ride-Plätzen und einem zusätzlichen Parkhaus. Eine Inbetriebnahme sei 2028 möglich, hieß es. Auinger schlägt nun vor, die Messebahn oberirdisch bis zum Mirabellplatz fortzuführen. Ein Teil des Bahnprojekts scheint somit mehrheitsfähig zu sein.
3. Der S-Link fährt gar nicht
Sollte Bernhard Auinger Stadtchef in Salzburg werden, könnte es das jähe Ende des Projekts bedeuten. "Mit mir als Bürgermeister wird es keinen S-Link geben", lautet seine Parole im Wahlkampf. Dankl und Kreibich nehmen bei der Finanzierung die Umlandgemeinden in die Pflicht, so fordern beide, dass jene Gemeinden, die in den Genuss des S-Link kommen, die Kosten mittragen. Das wären Hallein und Anif, je nach Trasse auch Grödig. Dort ist man sich einig: An den Kosten wolle man sich nicht beteiligen. Die Anifer Bürgermeisterin Gabriella Leitner-Gehmacher (Liste KRÜ) sagt, sie sehe die Gemeinde nicht in der Pflicht, sich an einem überregionalen Infrastrukturprojekt zu beteiligen.
Die Trassenauswahl bis Hallein wolle man vor dem Sommer präsentieren, die Gespräche mit den Gemeinden liefen, sagt Schnöll. Wenn man sich in den Gemeinden umhört, entsteht der Eindruck, dass man noch weit von einer Einigung entfernt ist: Es habe ein Treffen mit der Projektgesellschaft gegeben. Mitte April sollen Informationsveranstaltungen in Hallein und Anif stattfinden. Von Ablösen für Grundstücke oder einer Kostenbeteiligung sei bisher keine Rede, heißt es aus den Gemeinden.
Ein Baustart für den S-Link scheint weit entfernt. Ein Nein der Bevölkerung würde das Ende des Projekts besiegeln. Das Ergebnis der Befragung soll politisch bindend sein.
