Am Sonntag, 10. März, stehen die Gemeinderatswahlen 2024 an. Wir haben hier einige der Schlüsselthemen und Stadtpartei-Positionen zusammengefasst.
Wohnen
Bei allen Stadtparteien steht leistbarer Wohnraum auf der Agenda. Dabei sind sie sich bei den Umwidmungen in Mischformen zwischen Gewerbe- und Wohneinheiten und der Überbauung von wenig genutzten Flächen, wie zum Beispiel eingeschossigen Supermärkten, einig.
Bürgerliste: Wiedereinführung Miet-Garantie-Modell und Erleichterung Wohnungstausch
Bürgerlisten-Kandidatin Anna Schiester möchte mehr leistbare Mietwohnungen errichten. "Wir haben eine Wohnungskrise. Deshalb müssen wir nachverdichten und Flächen mobilisieren." Zudem möchte man den Wohnungsnotstand im Sinne des Bodenbeschaffungsgesetzes ausrufen, womit die Stadt den Vorzug beim Kauf unbebauter Grundstücke erhielte. Mit einem Bodenfonds soll die Stadt beim Ankauf von Grundstücken unterstützen und in Wohnbau umgewidmete Flächen sollen zu 100 Prozent dem förderbaren Wohnbau zugutekommen. Schiester will das Miet-Garantie-Modell wieder einführen. In Sachen Leerstand soll die Stadt die Abgaben erhöhen. Zudem solle der Wohnungstausch erleichtert und Hürden bei der Wohnungsvergabe abgebaut werden.
Die Liste SALZ: Leerstände für Studenten-Wohnungen nutzen
"Ich bin dafür, dass man Stadtquartiere besser plant", so Christoph Ferch (die Liste SALZ) zum Thema Wohnen. Die Stadtplanung soll auf neue Beine gestellt werden: "Sie muss unabhängig von der Baubehörde werden. Die kümmert sich nämlich um Einzelfälle, die Stadtplanung betrifft aber die Gesamtplanung." Mietbau sei zwar wichtig, aber nicht die einzige Lösung des Problems. Seine Partei sei für die Nachverdichtung, aber diese müsse von der Stadtplanung vorgegeben werden. Zudem sei man für die Nutzung von Leerständen für Wohnungen. So können Leerstände oberhalb von Geschäften an Studenten mit begrenzter Mietdauer sofort vermietet werden, "weil keine barrierefreie Luxusausstattung hineinmuss".
NEOS: Höher bauen und Vereinfachung der Gemeindebau-Vergabekriterien
"Ich sehe keine generelle Wohnungsnot in Salzburg", erklärt NEOS-Kandidat Lukas Rupsch. Die Not beschränke sich auf junge Menschen und Leute, die Familien gründen wollen. Bezüglich mehr Wohnungen setzt seine Partei auf leistbare Neubauten. Die Politik solle schauen, ob man nicht höher bauen dürfe und ob potenzielle Flächen nicht umgewidmet werden könnten. Zudem sieht Rupsch in der Vereinfachung der Vergabekriterien der Gemeindebauwohnungen eine Lösung, wonach sich alle Interessenten bewerben sollen und Leerstand auf maximal drei Monate verringert werden könnte.
SPÖ: Einführung eines Referats zu Leerstandprüfung und Widmung von Flächen für Kinder- und Jugendhilfe
Unter dem Motto: "Wer in Salzburg leben möchte, soll sich das Wohnen leisten können", geht das Wahlprogramm der SPÖ ins Rennen. Darin fordert die Stadtpartei, dass das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) so schnell wie möglich beschlossen werden und man sich zu geförderten Mietwohnungen bekennen solle. 2024 liegt das Stadtbudget für geförderte Mietwohnungen bei 7,5 Millionen Euro. Des Weiteren solle ein Referat für Gebäude- und Wohnungsregister eingerichtet werden, das den Leerstand der Landeshauptstadt überprüft. Zudem hat die SPÖ ein Alleinstellungsmerkmal. Bei Neubauprojekten im geförderten Wohnbau mit mehr als 1000 Quadratmeter Fläche sollen mindestens drei Prozent jungen Menschen der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden.
ÖVP: Sonderförderung Supermarktüberbauung und steuerliche Absetzbarkeit von Kreditkosten für Wohnbau und Sanierung
Der Leerstand beschäftigt auch Florian Kreibich (ÖVP): "Wir müssen über eine Erhöhung der Leerstandsabgabe sprechen." Er wolle sich auch für Startwohnungen für junge Menschen bis 30 Jahre starkmachen, indem man das Land bei der Reform des Mietkauf-Modells unterstütze. Im Wahlprogramm bekennt sich die Partei zum Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) neu, das zu 100 Prozent die Flächennutzung für förderbaren Wohnraum vorsehe. Neben aktiver Bodenpolitik brauche es eine Sonderförderung für Supermarktüberbauungen, steuerliche Absetzbarkeit von Kreditkosten für Wohnbau und Sanierung und einen Gebührenstopp zur Senkung von Wohnnebenkosten.
FPÖ: Beschränkung Wohnungsvergabe auf Menschen mit ausreichend Deutschkenntnissen und Ankauf potenzieller Flächen für Wohnbau
"Im sozialen Wohnbau ist in den vergangenen Jahren nicht genug gebaut worden und das ist ein vollkommenes Versagen der jetzigen Stadtregierung ", kritisiert FPÖ-Kandidat Paul Dürnberger. Die Stadt-FPÖ fordert neben einer "notwendigen Beschränkung" bei der Wohnungsvergabe auf Menschen mit ausreichenden Deutschkenntnissen auch eine massive Bauoffensive. Zudem sei die Erneuerung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) dringend notwendig. Die Stadt müsse beim Ankauf von potenziellen Flächen eine Rolle spielen, damit diese preisgünstig an Wohnbauträger weitergegeben werden können.
KPÖ plus: Erhöhung geförderter Mietwohnungen, Leerstandsprüfung und Wohnen auf brachliegenden Gewerbeflächen
Kay-Michael Dankl von der KPÖ plus will die Quote der geförderten Mietwohnungen massiv erhöhen. "In Linz sind es 40 Prozent, bei uns nur 20 Prozent. Wir sollten uns an Linz orientieren." Zudem fordert er verstärkte Kontrollen bei Wohnungen, die leer stehen und als Anlageobjekt gekauft wurden. "Dafür braucht man drei bis vier Leute. Zudem müssen wir die Abgaben erhöhen, um weiteren Druck zu erzeugen." Darüber hinaus fordert die KPÖ plus eine Ausweitung des Mietendeckels. Zudem wolle man Grundstücke zwangsweise nach drei Jahren umwidmen, wenn diese nicht bebaut werden. Dazu möchte man temporäres Wohnen auf brach liegenden Gewerbeflächen ermöglichen, wie es bei dem Wiener Projekt "Home 21" umgesetzt wurde.
S-Link
Das S-Link-Projekt findet bei den Fraktionen überwiegend Zustimmung. Nur die Liste SALZ und die SPÖ sprechen sich dagegen aus.
Die Liste SALZ: Kritik aufgrund von Rathausrissen, stattdessen Einsatz Kleinbusse
Liste-SALZ-Spitzenkandidat Christoph Ferch sieht den S-Link aufgrund der Risse im Rathaus kritisch, auch wenn diese nicht von den S-Link-Testbohrungen kommen. Man wolle stattdessen auf den Einsatz von Kleinbussen in Kombination mit den schon eingesetzten Bussen und den Ausbau von Park-and-ride-Plätzen setzen.
SPÖ: S-Link unfinanzierbar, Obusnetz ausbauen und Stieglbahn
SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger sieht den S-Link nach der jetzigen Planung als unfinanzierbar an, da die Umlandgemeinden nicht mitfinanzieren wollen. "Mit einem Bruchteil der geplanten Kosten könnte das öffentliche Verkehrsnetz modernisiert und Stadtteile, die von den Öffis abgeschnitten sind, besser angebunden werden", so der Bürgermeister-Stellvertreter. Stattdessen wolle man zum Zehn-Minuten-Takt bei den Obussen zurückkehren, das Obusnetz an das Stadtwachstum anpassen und die Radinfrastruktur weiter ausbauen. Zudem sehe man in der Stieglbahn eine Lösung, um einwohnerstarke und wirtschaftlich potente Zentren miteinander zu verbinden.
Bürgerliste: Dafür wenn Finanzierbarkeit und Oberflächenberuhigung kommt
Anna Schiester (Bürgerliste) knüpft die Zustimmung an Bedingungen. Vor Baubeginn müsse die Machbarkeit und die Finanzierbarkeit der Gesamtstrecke geklärt sein und schon bei Baubeginn müsse es zu einer Verkehrsberuhigung an der Oberfläche kommen.
ÖVP: Messebahn und S-Link zur Entlastung der Innenstadt
ÖVP-Spitzenkandidat Florian Kreibich sieht im S-Link gemeinsam mit der Messebahn eine Möglichkeit, die Innenstadt von 60.000 Touristenbusfahrten im Jahr zu befreien. Daher möchte Kreibich die zeitgleiche Fertigstellung der ersten S-Link-Teilstrecke forcieren.
Jugend
In puncto Jugend will Christoph Ferch (die Liste SALZ) drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Studenten und Berufseinsteiger sollen in der Altstadt leben können. Weil sich junge Menschen aber keine hohen Mieten leisten können, müsse die Stadt Vermieter motivieren, ihren Leerstand zu aktivieren. Für Altstadtwohnungen mit fehlender Ausstattung - wie etwa einem Lift - müsse die Stadt bei der Vermietung finanziell unterstützen. "Dadurch wird zudem die Altstadt belebt. Wir wollen kein Museum sein." Außerdem brauche es Lokale in der Nähe der Universitäten. Bei hohen Lokalmieten müsse auch hier die Stadt neue Wege finden und die Gastronomen entlasten.
Bürgerliste: Konsumfreie Räume an der Salzach und Festivals
Anna Schiester (Bürgerliste) ist der Meinung, dass sich junge Menschen nach der Schulzeit vermehrt von Salzburg abwenden: "Weil sie das Gefühl empfinden, keinen Platz in der Stadt zu haben und unerwünscht zu sein." Um Salzburg attraktiver für die Jungen zu gestalten, will sie mehr Angebote und konsumfreie Räume schaffen. Für Letzteres wittert sie entlang der Salzach großes Potenzial. Auch die Jugendkultur will sie etwa in Form von Festivals wiederbeleben. Dafür müsse die Stadt nicht nur Förderungen, sondern auch Genehmigungen ermöglichen.
SPÖ: Konsumfreie Räume und Kulturangebote
Was die Jugend betrifft, ist Auinger von der SPÖ vor allem der Kulturbereich ein wichtiges Anliegen. Weitere konsumfreie Räume seien ebenfalls notwendig, wo sich die Jugendlichen zwanglos treffen können.
KPÖ plus: Es braucht ein weiteres Jugendzentrum in der Altstadt oder Nonntal
Für Kay-Michael Dankl von der KPÖ plus spielt die Jugendkultur ebenfalls eine große Rolle. "Es kann nicht sein, dass das einzige Jugendzentrum, das Mark, am Rande der Stadt steht." Es brauche ein zweites in der Altstadt oder in Nonntal.
FPÖ: Mehr öffentliche Sportplätze und Ausgehkultur
FPÖ-Mann Dürnberger möchte mehr Sport- und Freizeitangebote für die Jugend schaffen. Dabei möchte seine Fraktion auch mehr öffentliche Sportplätze und Aufenthaltsorte am Salzachufer errichten. Zudem dürfe die Ausgehkultur nicht sterben, dabei sei es wichtig, eine gute Mischung zu kreieren, die für die Anrainer wie auch die Jugend ansprechend ist.
NEOS: Konsumfreie Orte, Leerstandsnützung und mehr Veranstaltungen
Für die Jugend möchten die NEOS konsumfreie Orte und mehr Veranstaltungen initiieren. Dafür könne man beispielsweise Leerstand nützen und hätte damit kurzfristig einen Mehrwert für die Jugend.
Senioren
"Wir dürfen die Senioren nicht nur auf die Pflege reduzieren", sagt Anna Schiester von der Bürgerliste, die sich für gemeinschaftliche Wohnprojekte einsetzt. Die könnten nach dem Vorbild des Vereins Silberstreif errichtet werden. 2026 lässt der Verein in Gneis eine Wohnanlage für Menschen ab 50 Jahren entstehen. Schiester sieht in der Stadtpolitik größeren Handlungsbedarf. "Auch die Stadtteilarbeit für Senioren muss ausgebaut werden."
Die Liste SALZ: Seniorenheime müssen belegbar bleiben
Was die Senioren betrifft, will Christoph Ferch von der Liste SALZ sicherstellen, dass die Seniorenheime belegbar bleiben. Dazu gehöre etwa auch, genügend Pflegepersonal zu finden.
FPÖ: Eingespartes Kulturbudget verwenden und Heimzustände verbessern
Bei der älteren Generation möchte FPÖ-Bürgermeisterkandidat Paul Dürnberger das Hauptaugenmerk auf die städtischen Seniorenheime legen. Mit dem eingesparten Budget aus der Kultur wolle man die Heimzustände verbessern. Dabei wolle man auch Synergien mit dem Soziallandesrat nutzen und mehr Pflegekräfte bereitstellen, "damit die Senioren einen ruhigen und angenehmen Lebensabend verleben dürfen", so Dürnberger.
NEOS: Digitale Bildung und Begegnungszonen für Ältere
Bei den älteren Generationen möchten die NEOS auf digitale Bildung setzen, damit diese den Anschluss an die Gesellschaft nicht verlieren. Zudem sei es die Aufgabe der Politik, Begegnungszonen für Ältere zu schaffen, analog zu jenen der Jugend.
ÖVP: Erweiterung mobile Dienste, Übergangspflegeprojekte und Pflegeoffensive
ÖVP-Kandidat Florian Kreibich nennt vier Punkte, auf die er sich bei diesem Thema konzentrieren will: Erweiterung der mobilen Dienste und Tageszentren, Übergangspflegeprojekte für stabilisierte Seniorinnen und Senioren nach einem akuten Spitalsaufenthalt, eine Pflegeoffensive der Stadt, um neue Arbeitskräfte zu finden, und die Arbeitsbedingungen für das Personal müssen sich verbessern. Hierfür spielen auch passende Rückzugs- und Ruheräume eine große Rolle.
SPÖ: Pflegenotdienst, Pflegebeauftragter als Verbindung zwischen Stadt und Land und Sanierung Seniorenzentren
SPÖ-Chef Bernhard Auinger wünscht sich neben einem Pflegenotdienst auch einen Pflegebeauftragten, der als Verbindung zwischen Stadt und Land agieren soll. "Es gibt einen eigenen Beauftragten für die Wölfe, dann wird das bei der Pflege auch machbar sein, dass sich wer um die Koordination kümmert", sagt Auinger. Damit soll in Zukunft die Versorgung der Senioren in den Heimen sichergestellt werden. In den kommenden Jahren sollen dann jene Seniorenzentren saniert werden, bei denen es dringend notwendig ist.
KPÖ plus: Weitere Bewohnerservicestellen
Kay-Michael Dankl von der KPÖ plus will einen weiteren Schwerpunkt bei den Bewohnerservicestellen setzen. "Es gibt noch Stadtteile, die keine haben, unter anderem Maxglan." Er wird weitere Gespräche mit den Senioren führen, welche Wünsche sie haben, und danach eine Liste erstellen.
