Landtagswahl in Salzburg: Acht Parteien stellten sich dem Direktvergleich

Was im politischen Tagesgeschäft überaus selten ist, trat gleich bei der ersten Frage ein, bei der sich die Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Ja oder Nein festlegen mussten: Einstimmigkeit. Alle sprachen sich dafür aus, dass das Land die Anteile der Energie AG an der Salzburg AG (26,13 Prozent) zurückkauft.

Das dürfte nicht zuletzt mit der Absicht zusammenhängen, unmittelbar Einfluss auf den Strompreis nehmen zu können. Kurz vor der Wahl hat die Salzburg AG einen neuen Tarif ab Juni angekündigt mit einem Preis von 19,9 Cent netto je Kilowattstunde. Der liegt noch immer deutlich über dem Vorkrisenniveau.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der dem Aufsichtsrat vorsitzt, rechnet mit einer weiteren Entspannung 2024. "Ob wir über oder unter zehn Cent die Kilowattstunde liegen werden, kann ich nicht sagen." Neos-Chefin Andrea Klambauer kritisierte fehlende Transparenz seitens der Salzburg AG, wie der Strompreis zustande kommt.

Beim Strom: Mehr Eigenproduktion gefordert

Ein Schlüssel zu niedrigeren Preisen soll auch eine höhere Eigenproduktion mithilfe erneuerbarer Energien sein. Derzeit erzeugt die Salzburg AG über das Jahr betrachtet nur rund die Hälfte des Bedarfs selbst. "Im Zuge des Ukraine-Kriegs muss man die Notwendigkeit sehen, dass wir autarker werden", sagte Haslauer. Wie das gelingen soll, darüber gingen die Meinungen auseinander. "Klimaschutz ist nicht nur eine Energie-, sondern auch eine soziale Frage", meinte Grünen-Chefin Martina Berthold, die wie Haslauer und SPÖ-Chef David Egger für die Errichtung von Windrädern eintrat. Auch die Neos sind pro Windkraft.

KPÖ-plus-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl schlug Genossenschaften für Erneuerbaren-Projekte in den Gemeinden vor, bei denen die Beteiligten von günstigen Erzeugungspreisen profitieren sollten. Während MFG-Spitzenkandidat Patrick Prömer Möglichkeiten zur Speicherung von Energie intensiver erforschen lassen will, erteilte Gerhard Pöttler von der Liste "Wir sind Salzburg" sämtlichen Klimaschutzbemühungen eine Absage, denn: Das Land Salzburg werde am weltweiten CO2-Ausstoß nichts ändern. Und überhaupt: "Wir haben keinen vom Menschen gemachten Klimawandel."

Unterschiedliche Wege aus dem Fachkräftemangel

Mehr Kompetenz ist Pöttler als Ex-Wirtschaftsdirektor der Landeskliniken im Gesundheitsbereich zuzuschreiben. Die Landespolitik müsse dafür sorgen, "dass wir die Pflege so bezahlen, dass sie im System bleibt". Generell müsse man das Gesundheitssystem "so revolutionieren, dass im Krankenhaus nur noch Notfälle behandelt werden".

SPÖ-Chef David Egger sah als Rezept gegen den Personalmangel in der Pflege eine geringere Wochenarbeitszeit und höhere Gehälter. "Niemand sollte weniger als 2000 Euro netto verdienen." Wobei der Fachkräftemangel mittlerweile branchenübergreifend durchschlägt. Während für ÖVP, SPÖ und Grüne (qualifizierte) Zuwanderung ein Mittel dagegen ist, fordert FPÖ-Chefin Svazek eine restriktive Einwanderungspolitik. Das Problem am Arbeitsmarkt sei nicht vom Himmel gefallen. "Das hat auch mit einer Familienpolitik zu tun, dass es immer unattraktiver wird, Kinder zu bekommen und sie großzuziehen."

Der KPÖ-Vertreter wiederum ließ es nicht unversucht, den Bogen zu seinem Kernthema zu spannen: Ein Mittel, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sei leistbares Wohnen. Und da lautete der Vorwurf in Richtung ÖVP, dass 1,2 Milliarden Euro an zurückgezahlten Wohnbaudarlehen und übrig geblieben Fördermitteln in die Schuldentilgung geflossen seien und nicht in den Ankauf von Grundstücken.

Haslauer wies das zurück. Wäre Dankl am Ruder, "würde in kürzester Zeit das Land so überschuldet sein, dass es zusammenbricht", meinte Haslauer. Während ÖVP, FPÖ und SPÖ eine aktivere Bodenpolitik des Landes bzw. der Gemeinden forcieren wollen, fordert Grünen-Chefin Berthold eine deutliche Erhöhung der Sanierungsquote in der Wohnbauförderung und eine Verdoppelung der Leerstandsabgabe.

Grüne gegen Tempo 100 auf Autobahnen

Die Positionen der Parteien waren im Vorfeld bekannt. Dennoch gab es einige Überraschungen in der Ja/Nein-Rubrik: So plädierte SPÖ-Chef Egger wie die FPÖ für eine Rückzahlung von zu unrecht verhängten Coronastrafen. Und Grünen-Chefin Berthold sah im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Heinrich Schellhorn keine Notwendigkeit für ein flächendeckendes Tempo 100 auf Salzburgs Autobahnen. Einstimmigkeit gab es für ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs für die Parteifinanzen sowie gegen einen neuen Anlauf zum Ausbau der Mönchsberggarage.