SN.AT / Salzburg / Politik

Debatte um Politikergehälter: Wie viel Geld Salzburgs Bürgermeister verdienen dürfen

Nach der Nulllohnrunde auf Bundesebene sollen Salzburgs Bürgermeister-Gehälter heuer um 4,85 Prozent erhöht werden. Das sorgt für Debatten.

Konrad Pieringer, „Chef“ von rund 11.300 Seekirchnern, fühlt sich unterbezahlt.
Konrad Pieringer, „Chef“ von rund 11.300 Seekirchnern, fühlt sich unterbezahlt.
Michaela Höfelsauer, Bürgermeisterin von Lend-Embach, hat finanziell gegenüber Beamten das Nachsehen.
Michaela Höfelsauer, Bürgermeisterin von Lend-Embach, hat finanziell gegenüber Beamten das Nachsehen.
Andreas Kaiser, ÖVP-Bürgermeister aus Mariapfarr. Die Markterhebung bringt ihm keine finanziellen Vorteile.
Andreas Kaiser, ÖVP-Bürgermeister aus Mariapfarr. Die Markterhebung bringt ihm keine finanziellen Vorteile.
Günther Mitterer, St. Johanns Bürgermeister und Obmann des Gemeindeverbands, will den Herbst für weitere Verhandlungen mit LR Stefan Schnöll (ÖVP) nutzen.
Günther Mitterer, St. Johanns Bürgermeister und Obmann des Gemeindeverbands, will den Herbst für weitere Verhandlungen mit LR Stefan Schnöll (ÖVP) nutzen.

Eines vorweg: Jammern ist ihre Sache nicht. Aber mit dem Status quo der laufenden Gehaltsverhandlungen sind Salzburgs Bürgermeister nicht zufrieden. Um 4,85 Prozent (der Hälfte des errechneten Teuerungsausgleichs) sollen ihre Gehälter mit 1. Jänner 2024 erhöht werden.

Gemeindeverband pocht auf 9,7 Prozent Erhöhung mit Jahresende

"Nach der auf Bundesebene kolportierten Nulllohnrunde hat man uns prompt halbiert. Diese Fremdbestimmung ärgert uns", sagt Günther Mitterer, St. Johanns Bürgermeister und Obmann des Gemeindeverbands in Salzburg. Er pocht auf einen Ausgleich in Höhe von 9,7 Prozent - vor dem Hintergrund, dass die Inflationsanpassung auch im Vorjahr bei nur fünf Prozent lag, deutlich unter jener der Gemeindebediensteten.

"Es stellt sich die Frage: Wofür ist die Bürgermeisterin nicht zuständig?"

Michaela Höfelsauer (SPÖ) ist Bürgermeisterin der kleinen Gemeinde Lend-Embach mit 1230 Einwohnern. "Es ist ein Fulltime-Job, auch am Wochenende. Er birgt Verantwortung und es stellen sich immer wieder Haftungsfragen", sagt sie. Zuständig ist sie als Bürgermeisterin für fast alles. Bürger wenden sich bei Nachbarschaftsquerelen an sie oder wenn irgendwo Müll abgelagert wird. Zuletzt habe sich ein Pfau selbstständig und in einer Siedlung Lärm gemacht. "Auch darum habe ich mich gekümmert."

Knapp 4000 Euro netto bei 230 "Angestellten"

Wie viel Salzburgs Gemeindeoberhäupter verdienen, ist im Bezügegesetz des Landes geregelt. Ihr Einkommen richtet sich nach der Anzahl der Einwohner in ihrer Gemeinde. Laut Landesgesetzblatt vom 22.12.2022 liegt es bei Gemeinden bis 2000 Einwohnern derzeit bei 5120,10 Euro. Der Boss einer mittelgroßen Gemeinde zwischen 5000 und 7000 Bewohnern erhält demnach 7334,30, einer bis zu 11.000 Bewohnern 8386 Euro (brutto).

Seekirchens Stadtchef Konrad Pieringer (ÖVP) mit seinen rund 11.300 Seekirchnern bleiben nach allen Abgaben etwas über 4000 Euro netto. Kein schlechtes Geld, sagt er, aber gemessen an den Benchmark-Zahlen und im Vergleich mit der Privatwirtschaft müsste das Einkommen höher liegen: "Seekirchen hat eine Bilanzsumme von 100 Millionen Euro, ein Budget von 40 Millionen und 230 Angestellte."

Rund-um-die-Uhr"-Job mit vielen Verpflichtungen

Auch Pieringer spricht von einem Rund-um-die-Uhr-Job. Man sei mit Sitzungen eingetaktet, dazu kommen terminliche Verpflichtungen und der Umstand, dass die Funktion des Bürgermeisters oft mit ehrenamtlichen Obmannschaften in Reinhalte- oder Wasserverbänden gekoppelt ist. Jede Menge Vereine und Betriebe gingen bei ihm ein und aus.

Soziale Absicherung noch "weit wichtiger" als mehr Gehalt

Andreas Kaiser, ÖVP-Ortschef von Mariapfarr, hat noch einen zweiten Beruf, den er aktuell auf 70 Prozent reduziert hat. "Wenn ich wie aktuell im Urlaub bin, bin ich zu 100 Prozent Bürgermeister", scherzt er. Für ihn wäre eine soziale Absicherung noch "weit wichtiger" als eine Gehaltsanhebung: "Derzeit beziehen wir Bürgermeister kein Arbeitslosengeld und keine Abfertigung. Es ist nun aber einmal so, dass nicht jeder bis zum Schluss dient."

Was Bürgermeister nicht wollen ist eine Neiddebatte

Was außerdem schmerzt: Beamte verdienen mitunter besser als ihre Vorgesetzten. Bis zu 1000 Euro betrage die Differenz, sagt Höfelsauer. Wenn ein fleißiger Beamter mit Überstunden auf ein höheres Gehalt komme, hätte er nichts dagegen, sagt Pieringer, aber: "Das Grundgehalt des Bürgermeisters sollte höher sein als das seines Amtsleiters." Bei Teilzeit-Bürgermeistern verhält es sich wieder anders. Alle betonen, dass ein Amtsleiter eine wichtige Position bekleide und sie ihre Leute sehr schätzen würden. Keiner der Kommunalpolitiker will eine Neiddebatte.

STADT SALZBURG-NEWSLETTER

Jetzt kostenlos anmelden und wöchentlich topaktuelle Informationen aus Ihrer Region kompakt per E-Mail erhalten.

*) Eine Abbestellung ist jederzeit möglich, weitere Informationen dazu finden Sie hier.