Am Mittwoch, 8. Mai, ist es so weit: Die neue Stadtregierung wird inklusive dem Gemeinderat angelobt. Im Vergleich zu 2019 verlor die ÖVP acht Mandatssitze, die SPÖ konnte ihre halten. Der größte Gewinner ist die KPÖ plus mit neun Plätzen mehr. Auch die FPÖ legte mit einem Sitz leicht zu. Die Bürgerliste und die NEOS verloren hingegen einen Mandatarsplatz. Generell könnte sich dadurch künftig ein linker geschlossener Block, bestehend aus SPÖ, KPÖ plus und Bürgerliste, bilden. Daher sagte die Stadt-FPÖ schon vor der Stichwahl (siehe Stadt Nachrichten 12. März), künftig eine starke Oppositionspolitik machen zu wollen.
Durch die neue Sitzverteilung kommen einige neue Gesichter in den Gemeinderat. Die Stadt Nachrichten stellen hier drei vor.
Bürgerlisten-Gemeinderätin Dzana Schütter setzt sich künftig für die Themen Soziales, Verkehr und Jugend ein
Dzana Schütter ist die einzige neue Bürgerlisten-Gemeinderätin. Die 40-Jährige trat erst Anfang vorigen Jahres der Partei bei. Damit geliebäugelt habe sie aber schon länger, so Schütter. Die in der Neustadt lebende designierte Gemeinderätin ist im Recruiting für einen Lebensmittelkonzern tätig und gründete 2023 den Verein "Multikultur als Kompetenz" (MAK). Aus ihren Erfahrungen im Bereich Human Resources weiß sie, dass vielfältige, diverse Unternehmen erfolgreicher und innovativer sind. Zudem hat Schütter selbst eine Migrationsvergangenheit und weiß, vor welchen Hürden man in Österreich steht. Den Schritt in die Politik tat sie auch wegen des Rechtsrucks in Europa. "Und jetzt, da mein Sohn acht Jahre alt ist, dachte ich: "Okay, dann mache ich jetzt was Sinnvolles." Im künftigen Gemeinderat sind ihr die Themen Soziales, Verkehr und Jugend wichtig. Sie möchte, dass es allen Bewohnern der Stadt gut geht und dass die Politik Lösungen schafft, damit die Bewohner nicht wegziehen müssen. Zudem brauche es mehr Radwege, Entsiegelungen, Bepflanzungen, weniger Verkehr in der Innenstadt und konsumfreie Orte und Veranstaltungen. "Ich hätte gerne, dass wir die Stadt der Jugend genauso mit einer Freude öffnen, wie wir es für die Festspielgäste tun", erklärt Schütter. Zudem sei es wichtig, mehr Wasserflächen und Grün für ältere Bewohner zu schaffen, da diesen die Hitze zusetzt. Im Gemeinderat möchte sie sich für ein gutes Miteinander aller Bewohner der Stadt, von jung bis alt, vom Österreicher bis zum Migranten, einsetzen und dabei ihre Kompetenzen aus dem Beruf und der Vereinsarbeit nutzen.
KPÖ plus-Gemeinderat Klaudius May ist auf Wohnrecht spezialisiert und möchte auch im Verkehr etwas weiterbringen
Die KPÖ plus hat den größten Zuwachs an neuen Gemeinderäten. Damit kommt auch der 60-jährige Klaudius May zum Zug. Der in Josefiau beheimatete Langzeit-KPÖler ist schon seit 1983 politisch aktiv. Zunächst war er bei der SPÖ, bis er 1986 zur KPÖ wechselte. "Der Wechsel kam durch meine immer intensivere Beschäftigung mit dem Marxismus zustande", so May. Der Rechtsanwalt ist auf Wohnrecht spezialisiert und damit nützlich für die dunkelrote Partei. Was ihn dazu bewegt habe, nun mit 60 politisch aktiv zu werden, beantwortet er ganz nüchtern: "Mir wurde sanft Gewalt angetan. Ich bin der einzige Jurist, der als Allrounder da ist, um Löcher zu stopfen." Im Gemeinderat möchte er sich in der Verkehrspolitik und gegen die Wohnungskrise engagieren. Bei Ersterem sieht er beim Ausbau der Radwege und ihrer baulichen Trennung von der Fahrbahn viel Potenzial. Beim S-Link müsse man schauen, aber der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sei vonnöten. Hinsichtlich des Wohnens bringt er Kompetenzen aus seinem Beruf mit. Neben dem rechtlichen Wissen sei es auch der persönliche Kontakt mit den Menschen, die Wohnungsprobleme haben. "Viele Politiker haben keinen Kontakt mehr mit den Leuten." Das sei bei ihm anders.
ÖVP-Gemeinderätin Christina Dorner setzt sich für eine bessere Kinderbetreuung und für Wirtschaftstreibende ein
Mit Christina Dorner zieht eine neue ÖVP-Gemeinderätin ein. Die 36-Jährige lebt mit ihrer Familie in Parsch und ist Referentin bei der Wirtschaftskammer. Durch ihre Arbeit absolvierte sie beim Wirtschaftsbund das Mentoring-Programm, das mit dem Eintritt in die ÖVP 2017 einherging. "Ich teile die gleichen Werte", erzählt Dorner, die aus einer Unternehmerfamilie stammt. Im Gemeinderat möchte sie sich für die Kinderbetreuung und wirtschaftliche Themen einsetzen. "Ich weiß, wie schwierig es ist, einen Krabbelgruppenplatz zu bekommen. Ich habe beide Kinder angemeldet, als sie noch Babys im Bauch waren", so Dorner. Damals habe sie noch Glück gehabt, da sie früh dran war. Neben den wenigen Plätzen sei die Betreuung auch eine finanzielle Belastung. Daher unterstützt Dorner auch den "Krabbelscheck", den die ÖVP in ihrem Wahlprogramm präsentierte. Hier könne man sofort ansetzen und mit 200 Euro im Monat betroffene Familie entlasten. Des Weiteren möchte sie ihre wirtschaftlichen Kompetenzen einsetzen. So wisse sie, wo man ansetzen müsse, um Unternehmer zu entlasten, damit diese sich auf ihr Geschäft konzentrieren können. Für die Zukunft sieht sie Handlungsbedarf in den Themen leistbares Wohnen, Kinderbetreuung, Mobilitätswende und Nachhaltigkeit sowie in der Schaffung einer attraktiven Stadt für jüngere Menschen und Studenten mit mehr Freizeitangeboten und konsumfreien Begegnungszonen.
