Die Harmonie ist wiederhergestellt. Zumindest bis Juli. Dieses Bild zeichnete die schwarz-blaue Landesregierung am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz nach der Regierungsklausur am Mittwoch im Hotel Cool Mama am Messegelände. Anders als am Vortag waren am Donnerstag jedoch lediglich der Landeshauptmann und LH-Stv. Marlene Svazek anwesend. Wilfried Haslauer sprach von einer "guten Arbeitsatmosphäre". Also alles wieder eitel Wonne? "Das ist der falsche Begriff. Aber man kann zwischendurch auch einmal lachen." Auch Svazek bestätigt, dass etwa die Ressortverteilungen nicht in "Zank und Hader" passiert seien, "sondern so wie bisher in konstruktiven Diskussionen". Dennoch spricht sie von einer Zäsur, wenn im Juli der Landeshauptmann abtreten wird. "Aber es gibt ein aufrechtes Regierungsübereinkommen."
Svazek erhält Arbeitsmarkt und die Feuerwehren - aber nicht die Vereine
Ausgerufen wurde die Regierungsklausur vor allem auch deshalb, da die Karten mit Juli in der Salzburger Landesregierung neu gemischt werden und sich die Ressortzuständigkeiten ändern. Als Nachfolgerin von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) soll Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das höchste Amt im Land übernehmen. Zu der neuen Aufgabenverteilung sagt Haslauer: "Es gab schon lange den Wunsch der FPÖ, stärker in den Ressorts eingebunden zu sein, mehr Aufgaben zu übernehmen." Die ÖVP habe sich bisher sehr viel an Arbeit gekrallt, wie Haslauer mir einem Lächeln sagt. Nun sei der Zeitpunkt da, um die Aufgaben neu zu verteilen. Darauf gab es von Marlene Svazek auch im Anschluss den Konter: "Also mir war bis dato nicht langweilig."
Für Svazek ändert sich nicht nur der Amtstitel, künftig in Landeshauptfrau-Stellvertreterin, für das Ja zu Edtstadler gibt es wie berichtet auch Zugeständnisse. Das Ressort Arbeitsmarkt und die Zuständigkeit für die Feuerwehr wandern zu Svazek. Und Svazek kündigt zum Arbeitsmarkt gleich an: "Ich verstehe die Aufgabe wirklich als Arbeitsmarktpolitik und dass das nicht ausschließlich Sache der Sozialpartner ist." AK-Chef und geschäftsführender SPÖ-Landesparteivorsitzenden Peter Eder richtet sie aus: "Er könnte ja auch selbst einmal den Mut aufbringen und in die Spitzenpolitik gehen." Die zwei FPÖ-Landesräte, Soziallandesrat Christian Pewny und Wohnbaulandesrat Martin Zauner, erhalten keine weiteren Aufgabenfelder. Im Gegenteil: Svazek übernimmt von Pewny die Lehrlingsförderung. "Das gibt es mit meinen anderen Bereichen Jugend, Arbeitsmarkt und Integration einen guten Anknüpfungspunkt."
Karoline Edtstadler erhält die Ressorts Gemeinden und Wirtschaft, bisher bei LH-Stv. Stefan Schnöll (ÖVP) angesiedelt, als Kernressorts samt dem Beteiligungsportfolio des Landes. Hinzu kommen die Volkskultur und die Europa-Agenden. Auch die Vereine und somit das Ehrenamt liegen ab Juli bei Edtstadler und nicht wie zunächst kolportiert bei Svazek.
Daniela Gutschi erhält Wissenschaft und die Antheringer Au
Stefan Schnöll behält das Verkehrs- und Infrastrukturressort, den Tourismus und die Kultur. Zusätzlich bekommt er die Museen von LH Wilfried Haslauer. Energielandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) wird ab Juli die Finanzverantwortung für das Land Salzburg tragen. Er bleibt Energielandesrat und hält das Landwirtschafts- und auch Personalressort weiterhin in Händen. Er verliert jedoch die Antheringer Au.
Das war durchaus überraschend: Die Anliegen zu dem Naturschutzgebiet Antheringer Au gehen wieder an Bildungslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP). Für den Kauf, den sie als Landesrätin für Bildung, Naturschutz und Nationalparks in der Salzburger Landesregierung (2021 bis 2023) verantwortete, wurde sie zuletzt von der Opposition, aber vor allem vom Landesrechnungshof kritisiert. Außerdem erhält sie mit dem Wissenschaftsressort und der angewandten Forschung und Grundlagenforschung neue Aufgabenfelder.
Das Land Salzburg muss sparen
Bei der Klausur wurde zudem über die bisherigen eineinhalb Jahre Schwarz-Blau Bilanz gezogen - und ein Ausblick auf das Jahr 2025 gegeben. Der Rückblick reichte vom neuen Pflegegesetz, das in Begutachtung ist, über die neue Wohnbauförderung bis hin zum Welcome-Center für Fachkräfte aus Drittstaaten, das im Februar eröffnen soll. 80 Prozent der Projekte, die bei der letzten Klausur im Sommer 2023 vorgestellt wurden, seien umgesetzt. Getrübt ist der Ausblick vor allem durch eine vormals bilanzierte Rekordneuverschuldung von 500 Millionen Euro. Das Augenmerk liegt somit auch auf Landesebene auf der Konsolidierung. Einsparungen soll es auch in der Verwaltung geben. Über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren werden 150 Stellen im Land Salzburg nicht nachbesetzt. Und man wolle mit künstlicher Intelligenz Verfahrensabläufe effizienter gestalten. Dennoch seien etliche große Investitionen für heuer geplant - mit einem Gesamtvolumen von 680 Millionen Euro, die vor allem in die Infrastruktur in Salzburg (Energie, Verkehr, Gesundheit) fließen sollen. Im März wolle man sich erneut zusammensetzen und über etwaige weitere Maßnahmen und Einsparungen sprechen.
Svazek kündigte für ihren Bereich Integration an, dass ein neues Integrationsleitbild 2025 erstellt werden soll. "Für jene, die es wollen, wird es auch künftig Unterstützung geben, damit auch sie zu Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft werden. Die allermeisten wollen das ja auch." Es brauche aber zuallererst die Motivation und das Engagement jener, die nach Österreich kommen. Auch in der Kinderbetreuung soll weiter ausgebaut werden. Aber trotzdem müsse es für die Eltern möglich sein, sich für einen Zeitraum nur um die Kinder kümmern zu können. "Denn die Doppel- und Dreifachbelastung ist alles anders als leicht."
Zum Abschluss wurde es noch sportlich, so sagte Haslauer: "Wir freuen uns jetzt gemeinsam auf die Ski-WM in Saalbach." Und Svazek darauf anknüpfend auf die 1:4-Niederlage von Red Bull Salzburg gegen Atletico Madrid am Mittwoch: "Die Regierungsklausur war erfolgreicher als Salzburg gestern im Fußballspiel."
Opposition: "Bevölkerung schaut durch die Finger"
Die Reaktionen der Oppositionsparteien liefen prompt nach der Pressekonferenz ein. "Große Inszenierung, wenig Inhalt", lautet das Zeugnis von KPÖ-plus-Klubobfrau Natalie Hangöbl. "Was ÖVP und FPÖ hier abgeliefert haben, wäre Stoff fürs Seitenblicke-Magazin: Haslauers Überraschung, Svazeks Ausraster, die Versöhnung beim Nachtslalom und jetzt die Inszenierung im Hotel. Posten und Fototermine aufzuteilen, löst aber kein einziges Problem der Bevölkerung."
SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Max Maurer spricht von "Dauerbaustellen beim teuren Wohnen, in der Pflege oder bei der Kinderbildung", die unverändert blieben. "Die Salzburger Bevölkerung schaut beim schwarz-blauen Ressortdeal der Landesregierung durch die Finger."
Die grüne Klubobfrau Martina Berthold kommentiert den Ressortwechsel und die bisherige Bilanz der Regierung erwartungsgemäß kritisch: "Die ÖVP überlässt ihrem blauen Koalitionspartner weitere politische Bühnen und stärkt damit die rechtspopulistische Politik in Salzburg. ÖVP und FPÖ haben gehackelt, aber im Rückwärtsgang."
