Nach der Präsentation des Budgets des Landes bleibt die Frage offen, ob das Milliardenprojekt S-Link überhaupt noch finanzierbar ist. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagt, das Projekt sei in der mittelfristigen Finanzplanung eingepreist. Darüber hinaus sei er optimistisch, dass die Befragung positiv für den S-Link ausfalle. LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ) merkt an: "Wenn die Abstimmung positiv ausgeht, werden wir uns den S-Link leisten können müssen. Ich glaube, es wird uns nichts anderes übrig bleiben, wenn man sich die Verkehrsentwicklung ansieht."
Kosten: 2,171 Milliarden Euro
Die Projektgesellschaft geht derzeit von 2,171 Milliarden Euro an Kosten für die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein aus. 50 Prozent der Gesamtkosten übernimmt der Bund über Förderungen für Privatbahnen, wie in einer Rahmenvereinbarung im Jahr 2020 festgelegt wurde.
Aus dem Umwelt- und Verkehrsministerium heißt es dazu: "Die aktuellen Vereinbarungen beziehen sich explizit auf das Projekt S-Link." Etwaige andere Projekte - wie auch die Messebahn - müssten den Prozess erneut durchlaufen. Und die Budgetmittel stünden "selbstverständlich nicht unbegrenzt zur Verfügung". Im Detail heißt es zur S-Link-Finanzierung: "Am Beginn solcher Großprojekte steht immer eine Rahmenvereinbarung." Die Budgetierung erfolge aber erst nach einer genauen Planung und Kostenübersicht. "200 Millionen Euro sind im Moment für die erste Etappe (vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz, Anm.) im mittelfristigen Bundesbudget reserviert", teilt ein Ministeriumssprecher mit. Explodieren die Kosten nachträglich, sei eine Nachverhandlung notwendig. "Eine Kostensteigerung durch das Planungs- und Baurisiko ist aber eingepreist."
Finanzierung steht nur bis zum Mirabellplatz
Die Finanzierung steht somit lediglich bis zum Mirabellplatz: Das Land Salzburg hat bisher rund 175 Millionen Euro für den S-Link bis 2028 im Budget vorgesehen. Das Budget umfasst den Bau des ersten Abschnitts und die Planungen bis Hallein sowie für die Messebahn. Und auch die Stadt hat eingewilligt, dass für den ersten Abschnitt 25 Prozent der Kosten mitgetragen werden. Das wären nach jetzigen Kostenschätzungen 50 Millionen Euro.
Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) geht jedoch davon aus, dass die Stadt der erste Abschnitt mindestens 75 Millionen Euro kosten würde. Auinger bezieht sich mit seiner Kostenschätzung auf einen Rohbericht des Bundesrechnungshofs. Geprüft wurde die Gebarung der Stadt Salzburg. "Ich habe den Rohbericht als Bürgermeister natürlich", betont Auinger.
Kam es längst zur Kostenexplosion?
Auch den SN liegen Auszüge daraus vor. Jedoch ist darin von Kosten in der Höhe von 304 Millionen bis 335 Millionen Euro für den ersten S-Link-Abschnitt die Rede (Stand April 2023). Die Kostenschätzung würde für die Stadt einen Kostenanteil zwischen 76 Millionen und 83,75 Millionen für den ersten Abschnitt bedeuten. Der Rechnungshof sieht es als erforderlich an, dass die Gesamtfinanzierung bis nach Hallein vor Baustart der ersten Etappe sichergestellt sein müsse.
Kam es also längst zu einer Kostenexplosion beim S-Link? Von der S-Link-Projektgesellschaft heißt es dazu: "Nein, die Zahlen aus dem Rohbericht betreffen nicht die Baukosten." Es handle sich um den Kostenrahmen des SIP (des Sonderinvestitionsprogramms) für das Gesamtvorhaben. Inkludiert seien Planung, Erkundung, Projektnebenleistungen und eine "sehr umfangreiche Risikoabsicherung" inklusive Vorausvalorisierung. "Klar ist aber auch, dass durch weitere Verschiebungen des Baustarts für den S-Link die Kosten natürlich ansteigen", teilt ein Sprecher der Projektgesellschaft mit.
2023 60 Mill. Euro Überschuss im Stadtbudget
Auinger warnt schon jetzt vor einer Kostenexplosion. Finanziell steht die Stadt gut da. Im Jahr 2023 betrug der Überschuss im Stadtbudget mehr als 60 Millionen Euro. Der Rohbericht des Rechnungshofs bestätige für ihn, "dass wir nicht im Geld schwimmen". Auinger will den Ausgang der Bürgerbefragung am 10. November abwarten. "Für nächstes Jahr sind 10 Millionen budgetiert." Auinger verhandelt nächste Woche nochmals mit dem LH über einen Kostendeckel für die Stadt. "Wir schauen uns an, was wir aus den Bundesertragsanteilen künftig bekommen und was sich abseits des ersten Abschnitts dann noch ausgeht."
Schiester: "Mit Kostendeckel für die Stadt S-Link leistbar"
Verkehrsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) betont: "Mit einem Kostendeckel für die Stadt ist der S-Link leistbar. Wir erwarten uns hier endlich ein Entgegenkommen des Landes." Sie verweist auf das Stadtbahnprojekt in Linz, wo zwischen dem SPÖ-Stadtchef und dem ÖVP-Landeshauptmann ein Finanzierungsanteil von 7,5 Prozent für die Stadt mit Deckel von 50 Millionen Euro vereinbart wurde.
Die weiteren Trassengemeinden wie Hallein oder Anif werden nicht mitzahlen, wie LH-Stv. Stefan Schnöll (ÖVP) nun bestätigt. Doch er sei sich sicher: "Das Land kann sich den S-Link leisten." Für ihn sei es das wichtigste Salzburger Infrastrukturprojekt, zudem sei mit "großem Risikoaufschlag" budgetiert worden. Nach Angaben der Projektgesellschaft sind bis zu 30 Prozent Aufschlag auf die Baukosten kalkuliert worden.
Bürgerbefragung 2023 kostete 338.406 Euro
Vor einem Jahr ist Schnöll beim Bund mit dem Vorschlag vorgeprescht, den S-Link über die Einnahmen aus der Sondermaut auf der A10 zu finanzieren. "Die Forderung besteht weiter", betont Schnöll. Bisher gab es aus dem Bund dazu jedoch kein grünes Licht. Bis Ende 2024 haben Stadt, Land und Bund jedenfalls gemeinsam bereits 20 Millionen Euro an Steuergeld für Planungen für den S-Link ausgegeben, allein die Bürgerbefragung im November 2023 hat die Stadt 338.406 Euro gekostet.
