Am Montag hat sich erstmals ein neues Mitglied einer Landesregierung einem Hearing vor der Angelobung gestellt. Brigitta Pallauf übernimmt am Mittwoch die Agenden von Hans Mayr, der infolge der Spenden von Baufirmen an seine Partei zurücktreten muss.
Pallauf wird künftig die Ressorts Verkehr und Wohnbau führen. Am Mittwochnachmittag beantwortete sie nach zwei Wochen Einarbeitungszeit die Fragen der Abgeordneten.
Pallauf hat dabei klar gestellt, dass sie sich nicht als "Masseverwalterin" oder "Lückenbüßerin" sehe. "Ich bin gekommen, um zu arbeiten und zu gestalten. Es wird kein Bleistift fallen gelassen, nur weil wir uns jetzt in eine Landtagswahl begeben", sagt Pallauf. Die beiden Ressorts seien wichtig und groß, und würden ihr entgegenkommen. "Weil ich offen und kooperativ bin und das Miteinander schätze."
Wohnbauförderung bleibt
Im Wohnbau will sie die aktuelle Förderung mit Einmalzahlungen und quartalsweisen Online-Anträgen beibehalten. "Grosso modo funktioniert die Förderung. Bei der Antragsstellung haben wir noch kein besseres System gefunden", sagt Pallauf.
Viel drinnen sei aber bei der Entbürokratisierung. "Etwa bei den Bauvorschriften. Da möchte ich auch Vorschläge unterbreiten. Es gibt einiges zu tun", sagt Pallauf.
So wolle sie diskutieren, ob wirklich jede Wohnung barrierefrei sein müsse. Oder ob man wirklich alles an Hausverwaltungen auslagern müsse, was die Kosten bei der Miete wieder nach oben schrauben würde.
Pallauf: "Das zieht sich durch. Daher müssen wir uns die Frage stellen, was muss ich vorschreiben, und was schaffen die Salzburger schon selber zu erledigen. Da haben wir im Bau viele Möglichkeiten. Und da will ich noch diese Periode etwas machen."
Erster Schritt zur Stadtregionalbahn
Im Verkehrsbereich sei es ihr ein Anliegen, nicht nur den Stau auf der Straße, sondern auch den "Kommunikationsstau" zu lösen. Gerade in Sachen Stadtregionalbahn sei das notwendig, sagt Pallauf. "Meine erste Aufgabe wird sein, die Gespräche mit allen Beteiligten wieder aufzunehmen."
Sie habe bereits Termine mit dem Bürgermeister, dem Vize und dem Verkehrsstadtrat der Stadt Salzburg arrangiert. "Wir brauchen da eine Einigung auf ein konkretes Projekt", sagt Pallauf.
Einen ersten Schritt müsse es jedenfalls geben. Das wäre für Pallauf die Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz "Das wäre realisierbar. Und es wäre schon hilfreich."
Erst wenn Stadt und Land sich einig seien, werde man in Wien anklopfen. Sie wisse aber schon, in welches "Türl" sie da hineingehen müsse, meinte Pallauf in Richtung Abgeordnete. Nachsatz: "Jetzt müssen wir aber schnell sein, damit nicht wieder Geld in andere Landeshauptstädte fließt."
Mehr Geld für Straßensanierungen
Das Geld im Verkehrsbereich sei knapp, vor allem angesichts der Liste an Wünschen, das weiß auch Pallauf. So stünden 40 bis 45 Millionen Euro für die Straße und 50 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung. "Wir haben einiges zu tun."
Vor allem die Straßensanierungen seien ihr ein Anliegen. "Ich habe mir alle Hotspots des Landes schon vorlegen lassen. Da schauen wir, ob wir etwas mehr machen können."
Das Projekt Gitzentunnel sei fertig geplant. "Die Planungsarbeiten sind am Ende angelangt. Da brauche ich nichts mehr machen. Ob gebaut wird, muss dann die nächste Regierung entscheiden", sagt Pallauf.
Was die Elektrifizierung der Mattigtalbahn und das dritte Gleis betreffe, so werde sie demnächst mit der Politik in Oberösterreich einen Termin vereinbaren, damit die Nachbarn hier auch mitzahlen, meint die gebürtige Oberösterreicherin.
9 Millionen Euro für ein 365-Euro-Ticket
Auch in Sachen Öffi-Jahresticket für das gesamte Bundesland hat sich Pallauf die Zahlen bereits vorlegen lassen. "Wenn wir in Salzburg ein 365-Euro-Ticket für alle hätten, das würde bedeuten, dass es einer Investitionsmaßnahme von neun Millionen Euro bedarf. Wir würden ungefähr ein paar Tausend neue Kunden dazubekommen." Sie sehe derzeit aber keine zusätzlichen neun Millionen Euro im Budget, meint Pallauf.
