S-Link - Ergebnis der Befragung: Klares Nein in der Stadt Salzburg

Reaktionen: "Froh, dass es vorbei ist"

Im Kongresshaus hat die Salzburger Stadtregierung gegen 17.30 Uhr ein Statement abgeben. Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) sagte, der Sieger sei die direkte Demokratie. Es habe am Sonntag ein starkes Zeichen gegeben, nicht nur in der Stadt, auch im Land Salzburg. Die Bevölkerung habe eine Antwort gegeben. In vielen Gemeinden sei die Bevölkerung in dieser Frage aber durchaus gespalten. Auinger betonte aber auch, dass er froh sei, dass es jetzt vorbei sei. Es habe sehr viele persönliche Angriffe gegen ihn - aber auf der anderen Seite auch gegen LH-Stv. Stefan Schnöll - gegeben. "Ich bin froh, dass das mit dieser Abstimmung jetzt vorbei ist. Es muss uns gelingen, gemeinsam mit dem Land die Gräben wieder zuzuschütten", sagte der Stadtchef.

Bei der von Projektgegnern initiierten Bürgerbefragung im Vorjahr in der Stadt stimmten 58 Prozent gegen den S-Link, die Wahlbeteiligung lag bei 22 Prozent. Die Mobilisierung war diesmal also deutlich höher, der Ausgang bleibt der gleiche.

S-Link

Videostatement von Bürgermeister Bernhard Auinger

Bürgermeister will schon am Montag mit dem Land reden

Wie geht es nun in Sachen Verkehr weiter? Auinger will noch am Montag Gespräche mit dem Land aufnehmen. Seine Hand sei weit ausgestreckt. "Wir werden nicht in einer Art Schrebergartenmentalität sagen, die Pendler sind uns egal. Nein. Wir möchten eine Verbesserung erreichen, wir möchten Lösungen erwirken, die finanzierbar sind und die für die Salzburger eine Verbesserung bringen und eine Mobilitätswende einleiten." Seine Position zum Schienenprojekt wurde dennoch mehr als deutlich: "Wenn es ums Budget geht, haben alle, die hier stehen, etwas zu lachen", sagte Auinger gleich zu Beginn. Der Stadtchef warnt seit Monaten davor, dass bei einem Ja zur teils unterirdischen Lokalbahnverlängerung vieles andere in der Stadt nicht finanzierbar sei. Nun könne er beruhigter schlafen. "Scheinbar beherrscht die Bevölkerung auch die Grundrechnungsarten."

"Auto kann nicht mehr den Platz genießen wie bisher"

Verkehrsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) sagt: "Das Ergebnis ist eindeutig, und wir haben gesagt, das Bürgervotum ist zu respektieren. Aus meiner Sicht ist heute Tag null, und morgen muss Tag eins in der Mobilitätswende sein. Das schlimmste wäre, wenn wir so weitermachen wie die letzten 40 Jahre. Das kann und wird es mit mir nicht geben." Der öffentliche Verkehr müsse endlich Vorrang haben. Die Radinfrastruktur müsse massiv ausgebaut werden, sodass alle sich sicher fühlen. Auch die Parkraumbewirtschaftung gehöre ausgeweitet. "All das bedeutet auch, dass das Auto nicht mehr den Platz genießen kann wie bisher."

Videostatement von Verkehrsstadträtin Anna Schiester

Vizebgm. Florian Kreibich (ÖVP), der sich stets für den S-Link ausgesprochen hat, räumte ein, dass er sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. "Fakt ist, dass der Stau morgen der gleiche sein wird wie letzte Woche." Es gelte für ihn nun, nicht in Schockstarre zu verfallen. "Wir diskutieren seit Jahrzehnten. Heute ist eine Zäsur erfolgt. Wir müssen schon morgen schauen, wie es weitergeht."

Videostatement von Stadt-Vize Florian Kreibich

Dankl: "ÖVP hat es geschafft, interessantes Verkehrsprojekt zu versenken"

Vizebgm. Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) spart nicht mit Kritik in Richtung Volkspartei: "Die ÖVP hat es geschafft, ein für sich interessantes Verkehrsprojekt zu versenken." Zunächst seien die Bürgerinnen und Bürger zu lange ausgeschlossen worden, in der Kommunikation sei bei dem Projekt vieles falsch gelaufen. Von selbst werde die Verkehrswende nicht passieren, sagte Dankl, es sei also ein klarer Auftrag an die Stadtpolitik für Alternativen.

Ob das Projekt der unterirdischen Lokalbahnverlängerung ein schlechtes war, das immerhin seit mehr als 40 Jahren von der Stadtpolitik verfolgt worden ist? "Irgendwann ist genug", sagte SPÖ-Sozialstadträtin Andrea Brandner, die sich bei allen Menschen bedankte, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben. Auch Auinger stellt klar: "Dieses Projekt wird es in der Stadt Salzburg mit Sicherheit nicht mehr geben."

Videostatement von S-Link-Gegner Wilfried Rogler

Ablehnung in Lehen und an der Alpenstraße am höchsten

Die Nein-Stimmen in der Stadt Salzburg überwogen in allen Stadtteilen. Die Ablehnung war mit 66,2 Prozent Nein-Stimmen in Lehen am größten, gefolgt von Josefiau-Alpenstraße, wo der S-Link an die Oberfläche hätte tauchen sollen, mit 65,7 Prozent Gegenstimmen. Dort war die Ablehnung auch im Vorjahr bei der Bürgerbefragung in der Stadt mit gerundet 66 Prozent am höchsten. Am ehesten konnten noch Menschen im Stadtteil Riedenburg für das Projekt gewonnen werden: dort stimmten 44,7 Prozent mit Ja, dicht gefolgt von der Salzburger Altstadt mit 44,4 Prozent. Die höchste Wahlbeteiligung gab es in den Wahlsprengeln in Aigen-Abfalter-Glas und Josefiau-Alpenstraße. In Lehen und in der Elisabeth-Vorstadt gaben mit je 23,6 Prozent Beteiligung die wenigsten Menschen ihre Stimme bei der Volksbefragung zum S-Link ab.