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So reagiert Salzburgs Politik auf das OGH-Urteil gegen Heinz Schaden

Die Parteikollegen des Ex-Bürgermeisters sind schockiert, respektieren aber die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Da das Urteil nun rechtskräftig ist, werden auch Regressforderungen der Anwaltskosten wieder laut.

Auf das OGH-Urteil gegen Heinz Schaden gab es am Mittwoch viele Reaktionen. SN/Stefanie Schenker
Auf das OGH-Urteil gegen Heinz Schaden gab es am Mittwoch viele Reaktionen.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) reagierte nur sehr knapp auf die Entscheidung des OGH: "Ich kommentiere Gerichtsurteile grundsätzlich nicht. Der Oberste Gerichtshof hat gesprochen. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Die menschliche Seite muss man allerdings auch sehen. Das ist für alle Beteiligten, die verurteilt wurden, eine Katastrophe - eine menschliche Katastrophe, eine wirtschaftliche Katastrophe, eine existenzielle Katastrophe. Und sie tun mir eigentlich alle sehr leid." Auf die Frage, ob das Urteil für ihn nachvollziehbar sei, betonte Haslauer, der selbst lange Jahre als Anwalt gewesen sei, dass das Verfahren äußerst komplex gewesen sei - meinte aber dann doch: "Es wird ein Fehlverhalten zu Grunde liegen. Das ist keine Frage." Aber ob man das in einem Prozess so oder so auslege, sei der Gegenstand von Verfahren vor Gericht. Haslauer betonte aber auch eines: "Der werfe den ersten Stein, der in so einer Sache Schadenfreude empfindet. Da bin ich weit davon entfernt."

SPÖ-Mitstreiter "schwerst betroffen"

Vertreter der SPÖ reagierten entsetzt. Gerhard Buchleitner, ehemaliger SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter von Salzburg, meinte: "Wir sind als Freunde von Heinz Schaden und Othmar Raus von diesem Urteil schwerst betroffen. Es ändert aber nichts an der Wertschätzung den beiden gegenüber. Sie sind Ehrenmänner und haben sich nie bereichert. Das Urteil ist so natürlich zur Kenntnis zu nehmen, doch ich möchte schon betonen: Wenn der Untreue-Paragraf in dieser Schärfe bestehen bleibt, dann wird es künftig schwierig werden, noch Kommunalpolitiker zu finden."

"Wir bedauern das Urteil des OGH, wenngleich wir es natürlich akzeptieren. Die Wahrheit ist, dass sich weder Heinz Schaden, noch die Beamten persönlich bereichert haben. Aus diesem Grund lassen wir die vom Urteil Betroffenen auch nicht im Stich und stehen hinter ihnen. Man darf bei der ganzen Diskussion nicht die Menschen und persönlichen Schicksale aus den Augen verlieren", hieß es vom SPÖ-Bezirksvorsitzenden in der Stadt Salzburg, Michael Wanner.

Zu der möglichen Rückforderung der Stadt Salzburg von Anwaltskosten in Höhe 1,3 Millionen Euro meinte Wanner: "Einen Prozess gilt es zu vermeiden, denn Gerichtskosten bedeuten auch Kosten für den Steuerzahler. Wir stehen für eine außergerichtliche, faire Lösung für alle Beteiligten".

Neue gesetzliche Regelung gefordert

Der Sozialdemokratischer Gemeindevertreterverband Salzburg forderte nach dem OGH-Urteil, die gesetzlichen Grundlagen zu überdenken. Das Urteil stelle alle Bürgermeister mit einem Bein ins Gefängnis, meinte Obmann Hansjörg Obinger. "Initiativen des Städtebundes in diese Richtung haben unsere volle Unterstützung, da alle Personen in Funktionen auf kommunaler Ebene klare Richtlinien und Rechtssicherheit brauchen", sagte Obinger. "Mit der Bestätigung des Urteils gegen Heinz Schaden stellt sich jetzt endgültig die Frage, wer jetzt noch freiwillig Bürgermeisterin oder Bürgermeister werden möchte. Das Urteil ist daher eine Schlag in die Magengrube unserer Demokratie. Wir müssen das Urteil akzeptieren, wir dürfen allerdings nicht akzeptieren, dass die Gesetzeslage so bleibt."

Für Neos "hat der Regress zu erfolgen"

Für Neos-Gemeinderat Lukas Rößlhuber steht nun die Frage im Vordergrund, wer die Rechtskosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro übernimmt. Seine Partei habe "die hohen Rechtskosten aufgedeckt und nach der rechtskräftigen Verurteilung hat der Regress zu folgen. Es wäre auch zum Schutz der Angeklagten besser gewesen, wären die Ausgaben gedeckelt worden. Alles das wurde nicht beachtet, aber das muss jetzt für die Zukunft neu geregelt werden. Bei allem menschlichen Bedauern für Heinz Schaden, die Stadt Salzburg muss jetzt entlang der gesetzlichen Vorgaben handeln und die weiteren Schritte setzen. Ob und wie man Heinz Schaden entgegen kommen kann wird morgen wohl auch ein Thema sein", meinte Rößlhuber. Schaden habe die Stadt zwar über Jahrzehnte gut geführt und hätte sich ein anderes Ausscheiden aus der Politik verdient. "Aber vor dem Gesetz sind alle gleich und die Justiz hat in diesem Fall entschieden."

KPÖ plus: "Keine Privilegierung für Politiker"

KPÖ-plus-Gmeinderat Kay-Michael Dankl begrüßte die OGH-Entscheidung. "Wer als Politiker mit öffentlichen Geldern spekuliert, muss die Konsequenzen tragen. Jeder Lokführer, der einen Unfall verursacht, muss dafür geradestehen. Es darf keine Privilegierung für Politiker geben", meinte Dankl. Er erhoffe sich von dem Urteil eine Signalwirkung an alle Regierungsparteien, riskante Spekulationen mit öffentlichem Vermögen zu unterlassen.

Aufgerufen am 07.12.2021 um 11:08 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/so-reagiert-salzburgs-politik-auf-das-ogh-urteil-gegen-heinz-schaden-77090503

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