Svazek mit Kampfansage an künftige ÖVP-Landeshauptfrau Edtstadler - Haslauer: "FPÖ braucht keine Angst haben"

Die Freiheitlichen ließen die ÖVP am Wochenende schmoren, nachdem LH Wilfried Haslauer am Donnerstag verkündet hatte, dass nicht sein Vize LH-Stv. Stefan Schnöll, sondern Bundesministerin Karoline Edtstadler ab 2. Juli seine Nachfolge an der Spitze der ÖVP und somit der Landesregierung antreten wird. FPÖ-Chefin und LH-Stv. Marlene Svazek gab am Montagvormittag ein langes Statement ab - Fragen waren im Anschluss nicht erlaubt. Es war eine scharfe Attacke in Richtung Karoline Edtstadler. Die ÖVP müsse sich die Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit stellen. Indem man Edtstadler und nicht Schnöll nun an die Spitze hebe, sei man dem eigenen Vorhaben abtrünnig geworden, auch wenn man den Koalitionsvertrag nicht gebrochen habe, weil dort das Nominierungsrecht für Positionen bei den Parteien liege. Edtstadler sei in Salzburg aber noch nie demokratisch legitimiert worden, auch wenn sie schon auf allen politischen Ebenen tätig geworden sei.

Am Montagnachmittag meldete sich dann um 15:30 auch LH Wilfried Haslauer mit einer kurzen Stellungnahme zu Wort. Auch bei dieser Pressekonferenz im Chiemseehof waren keine Fragen zugelassen. Er sei froh, dass sich innerhalb der FPÖ die vernünftigen Kräfte durchgesetzt haben und Salzburg nicht vor Neuwahlen stehe. Svazek habe die "wunderbare Karoline Edtstadler" mit ihren Aussagen zum Feindbild hochstilisiert. Er sehe seine Parteikollegin erwartungsgemäß völlig anders und sei sich sicher, dass sich dieses Bild auch beim Koalitionspartner wandeln werde. "Frau Svazek braucht keine Angst haben, dass nicht auch nach meinem Abgang gut mit der ÖVP zusammengearbeitet werden kann." Schon am 29.1. bei der Regierungsklausur werde die Landesregierung die Ressortzuteilungen festlegen und mitteilen.

"Viele Salzburger fürchten sich vor einer Landeshauptfrau Edtstadler"

Im Vergleich zu Haslauers kurzfristig einberufenem Pressetermin war Svazek durchaus emotional und ausführlich bei ihrem Statement am Vormittag. Was das Inhaltliche betrifft, so habe Edtstadler bislang auf Bundesebene keine inhaltsreichen Ressorts innegehabt. "Aber sie war viel auf Reisen. Und bekannt ist mir auch, dass sie Teil eines Kollektivs ist, das uns in ein finanzielles Desaster hineingeführt hat." Edtstadler sei auch Chefverhandlerin in jenem Team gewesen, das gegen die FPÖ eine Dreierkoalition zustande bringen habe wollen, sagt Svazek. "Und ich zitiere: Mit dieser FPÖ gehe ich nie wieder in eine Koalition. Nun, diese FPÖ steht heute hier, mit voller Rückendeckung der Bundespartei und des wohl möglichen nächsten Bundeskanzlers." Svazek erinnerte aber auch noch einmal an die Coronapandemie. Diese Aussagen würden tief sitzen. "Edtstadlers Aussagen zur Impfpflicht bleiben wahrlich unübertroffen. Diese Härte, diese Kälte, diese Empathielosigkeit, das bleibt vor allem emotional." Und sie, Svazek, habe daher am Wochenende auch Nachrichten von Salzburgerinnen und Salzburgern bekommen, die sich vor einer Landeshauptfrau Edtstadler fürchten würden.

"Ich habe zu Edtstadler ein Nicht-Verhältnis"

Was das Persönliche anbelange, so schätze sie die Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer. "Ich schätze seinen Verstand, ich schätze seine Autorität, ich schätze seine bürgerliche Zurückhaltung." Mit Edtstadler habe sie bislang die gegenteilige Erfahrung gemacht. "Zu behaupten, mit mir existiere ein freundschaftliches Verhältnis und sich schon als Landeshauptfrau zu generieren, das ist anmaßend. Ich habe mit Karoline Edtstadler ein Nicht-Verhältnis, das sich auf Zusammentreffen bei einer Handvoll Veranstaltungen beschränkt." Die künftige Zusammenarbeit in der schwarz-blauen Koalition werde sich jedenfalls gänzlich anders gestalten als bisher, sagt Svazek.

"Edtstadler ist es nicht wert"

Von Neuwahlen nahm die FPÖ am Sonntagabend aber Abstand. Zum einen bräuchte es für einen Neuwahlantrag eine Mehrheit im Landtag (und die ist wohl nicht vorhanden), und zum anderen sei es laut Svazek dann eine emotionale Entscheidung. "Neuwahlen würden mir vermutlich jetzt den Sessel der Landeshauptfrau bringen. Und dann? Dann gibt es den Tag nach der Schlammschlacht, nach Monaten des Stillstands." Und der erste Platz sei auch noch lange kein Garant dafür, dass man dieses Land dann führe, sagte Svazek mit Blick auf die vergangenen Monate auf Bundesebene. "

Auf Basis von Emotionen kann man kein Land und keine Regierung führen. Und eine Karoline Edtstadler ist es nicht wert, etwas Funktionierendes aufzukündigen, das dem Land guttut und inhaltlich etwas weiterbringt." Der Parteivorstand habe ein "bedingtes Ja" zu Edtstadler gegeben. Was das genau heißt, blieb unklar. "Sie wird sich ihre Arbeitsbasis erst erarbeiten müssen. Die Vorzeichen in dieser Koalition haben sich geändert. Karoline Edtstadler muss sich an ein Koalitionsübereinkommen halten." Die ÖVP in Salzburg bestehe abseits ihrer künftigen Parteiobfrau aber auch aus Brückenbauern - in der Regierung und im Landtag. "Mit denen werden wir die Zusammenarbeit fortsetzen", sagte Svazek.

Welche Ressorts wandern nun zur FPÖ?

Es werde zu wesentlichen Änderungen bei der Ressortverteilung zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg kommen. Welche genau das sind, wollte Svazek noch nicht verraten. Gut möglich, dass es sich um Ressortbereiche von LH-Stv. Stefan Schnöll oder von LH Haslauer selbst handelt. Im Gespräch dürfte sowohl das Gemeinderessort als auch Tourismus oder Wirtschaft sein. Aus dem Büro des Landeshauptmannes hieß es Montagnachmittag, man werde erst Gespräche darüber führen. Inhaltlich ließ man sich noch auf keine Details ein.

Edtstadler will zeitnah das persönliche Gespräch suchen

Edtstadler reagierte auf Svazeks Aussagen via Parteiaussendung. Die Salzburger Volkspartei begrüße die Bereitschaft der FPÖ, die Arbeit für die Menschen in diesem Bundesland auf Basis des Koalitionsvertrages fortzusetzen. "Angesichts der Herausforderungen ist eine emotional unaufgeregte und sachlich weiterhin ambitionierte Zusammenarbeit im Interesse Salzburgs ohne Alternative. Die Salzburger Volkspartei ist zuversichtlich, dass dafür eine gemeinsame Basis geschaffen und allfällige Vorbehalte ausgeräumt werden können. Dies erfolgt am Besten im persönlichen Austausch, weshalb die Salzburger Volkspartei die heutigen Aussagen weder überbewertet noch weiter kommentieren wird", hieß es zunächst seitens der ÖVP. Edtstadler wird wie folgt zitiert: "Ich werde zeitnah das persönliche Gespräch mit Marlene Svazek suchen. Uns eint das Ziel, das Regierungsprogramm im Sinne der Menschen in unserem Land umzusetzen. Ich bin dazu jedenfalls ohne Vorbehalte bereit".

Abriss: Zeit der schwarz-blauen Einigkeit in Salzburg vorbei?

Seit Mitte Juni 2023 befinden sich ÖVP und FPÖ in Salzburg in einer Koalition. Bislang herrschte Einigkeit - die Opposition biss sich im Landtag die Zähne aus. Seit Donnerstag ist alles anders. Da platzte Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit der Nachricht heraus, dass nicht Stefan Schnöll, sondern die noch im Amt befindliche Bundesministerin Karoline Edtstadler seine designierte Nachfolgerin wird. Edtstadler soll bereits mit Februar die Salzburger Volkspartei übernehmen. Am 2. Juli soll dann die Amtsübergabe im Chiemseehof erfolgen und Edtstadler im Landtag zur Landeshauptfrau gewählt werden.

Die Pressekonferenz zum Nachschauen

Innerhalb der schwarz-blauen Koalition hat das zu groben Verstimmungen geführt. Die FPÖ ist nicht so ohne Weiteres bereit, Edtstadler ins Amt zu verhelfen und sie an die Regierungsspitze zu hieven. Doch ohne Mehrheit im Landtag geht es nicht. Die ÖVP ist also auf die FPÖ-Stimmen angewiesen. Am Sonntagabend trat der Parteivorstand der FPÖ um 19 Uhr in der Zentrale am Ginzkeyplatz zusammen.