Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisiert die FPÖ für ihre "fortgesetzte Nähe zur rechtsextremen ,Identitären-Szene'". Jüngster Anlass ist ein Inserat der Salzburger FPÖ im Magazin "Info-direkt", dessen Inhalte nach Einschätzung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands "alle wesentlichen Bestimmungsmerkmale des Rechtsextremismus" erfüllen. "Kaum dockt ein Vertreter der rechtsextremen Identitären-Szene an die Freiheitliche Jugend in Salzburg an, schon dockt die FPÖ-Salzburg an die Identitären-Fanszene an und fördert diese auch finanziell. FPÖ-Obfrau Svazek begibt sich damit tief in den rechtsextremen Sumpf", hieß es von Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in einer Aussendung am Montag. In derselben Ausgabe des Magazins findet sich auch ein ganzseitiges Inserat des FPÖ-Parlamentsklubs. Pollak: "Die FPÖ zelebriert ungeniert ihre Nähe zum organisierten radikalen Rechtsextremismus. Das ist keine Bagatelle, sondern politisch absolut untragbar."
Jugendfunktionär mit Kontakten zu Identitären
Zuvor hatte die Wahl von Roman Möseneder in den Landesvorstand des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) für Aufregung gesorgt. Dessen Kontakte zu den als rechtsextrem geltenden Identitären und die damit verbundene Ansage des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz, dass es mit der "Distanziererei" von der Gruppierung vorbei sei, kritisierten alle Parteien scharf.
In der FPÖ seien "offenbar alle Hemmungen gefallen", meinte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer. "Die neue extreme Rechte hat offenbar die Kontrolle über die FPÖ mittlerweile völlig übernommen. Eine ausgesprochen besorgniserregende Entwicklung." Die FPÖ habe sich unter Marlene Svazek "von einer verantwortungsvollen und ernstzunehmenden Partei entfernt".
Die FPÖ fördere mit dem Inserat ein Magazin, das antisemitische und antidemokratische Inhalte verbreite, kritisierte Grünen-Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer. "Damit machen sich die Freiheitlichen zum parlamentarischen Arm des organisierten Rechtsextremismus."
Die Salzburger Neos zeigten sich nun "entsetzt" über das Inserat im "rechtsextremen Magazin". Nun sei klar, in welchem Wählerteich die FPÖ fischen möchte, hieß es von Neos-Klubobmann Sepp Egger. "Die Svazek-FPÖ muss sich offensichtlich der extremen Rechte anbiedern, weil sie sonst die Angst hat, zu wenig Zuspruch zu bekommen."
FPÖ zahlte laut eigenen Angaben knapp 2000 Euro
"Wir haben bisher in alternativen Medien nie inseriert", sagte Svazek auf Anfrage. Sie rechtfertigte das Inserat damit, dass die Partei mit ihrer Kritik an den Coronamaßnahmen der Regierung schwer in den Medien durchkomme. Knapp 2000 Euro seien dafür an "Info-direkt" geflossen. Sie habe trotz der Rechtsextremismus-Vorwürfe "keine Berührungsängste", man müsse deswegen nicht die Inhalte des Magazins gutheißen. "Wir schalten auch in der ,Krone' Inserate, obwohl uns der Chefredakteur beschimpft."
