Politik

Vorbereitungen für EU-Gipfel in Salzburg laufen auf Hochtouren

Für zwei Tage lang wird die Stadt Salzburg am 19. und 20. September zum Nabel der Europapolitik: Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen zum informellen Treffen in die Mozartstadt.

Die Polizei will mit rund 1600 Beamten für Sicherheit sorgen. SN/robert ratzer
Die Polizei will mit rund 1600 Beamten für Sicherheit sorgen.

Die Stadt Salzburg ist Staatsbesuche und hochrangige politische Treffen - insbesondere am Rande der Festspiele - durchaus gewöhnt, der Gipfel in zwei Wochen sprengt aber die bisherigen Dimensionen. Denn die Politiker reisen mit großer Entourage an, im Schlepptau eine Schar an Journalisten. Bereits im Vorfeld hat das Land daher 2200 Hotelzimmer reservieren lassen. "Inzwischen sind wir bis nach Fuschl und Wals-Siezenheim ausgewichen, in diesem Raum ist alles ausgebucht", schilderte Präsidialchef Hubert Weinberger im APA-Gespräch. Medienleute waren bis heute, Mittwoch, laut Bundeskanzleramt knapp 800 akkreditiert, erwartet werden unterm Strich etwa 1000; darunter wohl auch Berichterstatter aus Afrika oder Russland, weil die Themen des Gipfels auch diese Länder betreffen, so Weinberger.

1750 Exekutivbeamte im Einsatz

Für die Polizei in Salzburg sind Großereignisse nichts Neues. "Schon bei der Ratspräsidentschaft 2006 war Salzburg ein Schauplatz, wenn auch nicht des großen Gipfels, dazu kommen Großeinsätze wie bei der Rad-WM oder der Fußball-Europameisterschaft 2008", sagte Polizei-Sprecher Michael Rausch. Rund 1750 Exekutivbeamte sollen an den beiden September-Tagen für die Sicherheit der Teilnehmer sorgen, unter anderem auch Beamte der Sondereinheit Cobra, der Einsatzeinheit oder der Diensthundestaffel. "Unser Ziel ist klar: die größtmögliche Sicherheit bei geringstmöglicher Beeinträchtigung für die Bevölkerung."

Ganz ohne Beeinträchtigung wird es freilich nicht gehen: So werden an den Hotspots in Summe drei Platzverbote verhängt: Für Mittwochabend der Bereich vor den Festspielhäusern, weil in der Felsenreitschule das gemeinsame Abendessen stattfindet, tags darauf dann der Bereich vor der Kunstuniversität Mozarteum - dem Tagungsort der EU-Spitze - sowie der Mirabellplatz rund um die Andräkirche, wo die Limousinen und TV-Übertragungsfahrzeuge abgestellt werden sollen. Diese Bereiche werden mit Sperrgittern gesichert, Zutritt gibt es nur für Berechtigte. Darüber hinaus werden mehrere umliegende Straßenzüge für den Verkehr gesperrt. Temporär kommt es zudem zu kurzen Anhaltungen, etwa auf der Strecke vom Flughafen in die Innenstadt, wenn die einzelnen Konvois nach der Ankunft am Airport ins Zentrum fahren, sagte Rausch.

Aus Sicherheitsgründen dürfen in den betroffenen Straßen auch keine Fahrzeuge parken, dazu werden Abschleppzonen verordnet. Der Polizei-Sprecher betonte aber, dass die Ausfahrt aus diesen Bereichen möglich bleibt, nur die Zufahrt ist dann bis zum Ende der Sperre nicht mehr erlaubt. Die Polizei wird auch über die sozialen Medien laufend aktuelle Informationen geben.

Die "Schranne" fällt aus

Der traditionelle Wochenmarkt "Schranne", der jeden Donnerstag rund um die Andräkirche stattfindet, muss am 20. September ersatzlos ausfallen. Der Rupertikirtag rund um den Salzburger Dom kann hingegen normal stattfinden.

Relativ einfach kann die Ankunft der Gipfel-Teilnehmer am Flughafen abgewickelt werden: Der Airport öffnet dafür den Terminal 2, der normalerweise nur in den Wintermonaten zur Abwicklung des Urlaubs-Charters benötigt wird. "Dadurch kommt es zu keiner Vermischung zwischen dem politischen Verkehr und dem normalen Reiseverkehr, beide Bereiche werden vollkommen getrennt abgefertigt", so Airport-Sprecher Alexander Klaus. "Das einzige, was die 'normalen' Passagiere spüren könnten, ist während der Zu- oder Abfahrt der Konvois." Die Politiker werden voraussichtlich alle mit sogenannten Governmental Aircrafts anreisen, das seien meist kleinere Jets. Der Flughafen hat für diese drei Parkflächen vorgesehen, sollten diese nicht reichen, müssen einige Maschinen zwischenzeitlich in Linz-Hörsching geparkt werden.

Und Klaus macht noch auf eine Änderung für alle Reisenden in diesen Tagen aufmerksam: Von 17. bis 21. September wird das Schengen-Abkommen wegen der Tagung in Sachen Grenzkontrollen ausgesetzt. Ein Grenzübertritt ohne Reisedokument sei nicht möglich.

Arbeitsessen in der Felsenreitschule

Für das Arbeitsessen der 28 Staats- und Regierungschefs, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 19. September öffnet das Land Salzburg den "Tempel der Kunst", so Präsidialchef Weinberger: Sie dinieren im Festspielhaus in der Felsenreitschule. Begrüßt werden die Gäste von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Bürgermeister Harald Preuner bei einem kleinen Empfang, der auch als Zeitpuffer dient, weil die erwarteten 300 Limousinen - rund zehn pro Staatsspitze - nicht gleichzeitig in der Hofstallgasse vorfahren können. Das Gespräch während des Essens wird in 23 Sprachen simultan übersetzt.

Noch nicht fixiert ist, mit welchen kulinarischen Genüssen die Gaumen der Europaspitze erfreut werden sollen. Dem Vernehmen nach wurden die Köche des Hotel Sacher damit beauftragt, aber auch das ist noch nicht offiziell. Und ebenfalls noch nicht freigegeben sind nähere Information zum musikalischen Begleitprogramm für den Abend. Dargebracht werden dürfte es jedenfalls von jungen Musikern. Fest steht dafür schon, dass die Gäste nach dem etwa zweieinhalb bis drei Stunden dauernden Arbeitsessen noch zum Digestiv in die Salzburg-Kulisse im obersten Geschoß des Festspielhauses gebeten werden, um ihnen den Ausblick auf die beleuchtete Festung Hohensalzburg und die Altstadt nicht vorzuenthalten.

"Prachtvolle Bilder aus Salzburg"

Vor dem eigentlichen Gipfel am 20. September wird der Rote Teppich am Mirabellplatz vor der Villa Kast ausgerollt, dem Sitz der Galerie Ropac. Dort werden Tusk und Bundeskanzler Kurz die Gesprächspartner begrüßen. Ein Teil von ihnen dürfte direkt zu Fuß kommen, weil viele in den Hotels in unmittelbarer Nähe Quartier beziehen. Anschließend geht es weiter in die direkt daneben befindliche Kunstuniversität Mozarteum, und zwar in den Solitär, von wo aus sich erneut ein Blick über die Altstadt auf die Festung sowie über den - gesperrten - Mirabellgarten bietet. Dort werden sich mittags die Teilnehmer auch für das übliche Gruppenfoto formieren.

Das offizielle Salzburg ist jedenfalls hocherfreut, Schauplatz des Treffens zu sein: "Die Tagungsorte wurden gut gewählt. Man hat einen herrlichen Blick auf die Festung, den Mirabellgarten, die Altstadt. Das ergibt prachtvolle Bilder aus Salzburg in viele Länder der Welt", schwärmt der Präsidialchef.

Quelle: SN, Apa

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