Am Montagabend ist in den sozialen Medien ein Foto aufgetaucht, auf dem der neue Stadtchef der FPÖ, Paul Dürnberger, auf einer rechten und in Kritik geratenen Veranstaltung in Wien zu sehen ist. Die Demonstration am 29. Juli, zu der unter anderem die Identitäre Bewegung aufgerufen hatte, stand unter dem Motto "Remigration". 40 Anzeigen hat es für Teilnehmende und Gegendemonstranten gegeben, ein Polizist ist verletzt worden. Und auch politisch sorgte die Demo für Wirbel - der nun auch Salzburg erreicht. Der 27-jährige Dürnberger ist erst vergangene Woche überraschend als neuer Spitzenkandidat der FPÖ anstelle von Dominic Maier bekannt gegeben worden. Nun wird von anderen Fraktionen der Rücktritt vor dem offiziellen Antritt gefordert.
SPÖ und Bürgerliste fordern Rücktritt
"Der Obmann ist rücktrittsreif", sagt SPÖ-Geschäftsführer Vincent Pultar. "Es zeigt sich immer öfter, dass die FPÖ kein wirkliches Interesse daran hat, sich klar von den Identitären abzugrenzen. Die FPÖ ist in der Landesregierung und muss Verantwortung übernehmen." Den Rücktritt fordert auch SPÖ-Landeschef David Egger: "Bislang war es in der Salzburger Politik ein absolutes No-Go, dass Politiker rechtsextreme Gruppierungen unterstützen." Er sieht die Verantwortung auch bei der ÖVP: "Landeshauptmann Wilfried Haslauer braucht nicht so zu tun, als hätte er nicht gewusst, was Marlene Svazek im Personalgepäck hat." Er öffne so Identitären Tür und Tor.
Kritik gibt es auch von der grünen Bürgerliste. Klubobfrau Ingeborg Haller spricht von einer Grenze, die überschritten worden sei: "Wer gemeinsam mit Rechtsextremen auf die Straße geht, der disqualifiziert sich von selbst für eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat der Menschenrechtsstadt Salzburg." Mit Paul Dürnberger als Stadtparteichef rücke die FPÖ für sie nun endgültig an den äußersten rechten Rand. Auch der grüne Demokratiesprecher und Landtagsabgeordneter Simon Heilig- Hofbauer sagt: "Mittlerweile steht der extrem rechte Rand an der Spitze der FPÖ-Stadtpartei. Sind nun auch bei der Salzburger ÖVP alle Hemmungen gefallen oder schafft Haslauer doch eine klare Distanzierung?"
Haslauer-Büro: "Die FPÖ ist gefordert"
LH-Sprecher Christian Pucher sagt, dass die ÖVP das Gedankengut identitärer Bewegungen entschieden ablehne. "Wen die Freiheitlichen aufstellen, ist ihre Sache. Aber die FPÖ ist nun gefordert. Letztlich ist es an der FPÖ zu entscheiden, ob die Person nun noch tragbar ist."
Die Salzburger FPÖ bestätigte die Teilnahme Dürnbergers an der Demo. Die Frage nach Konsequenzen bezeichnet Landesparteisekretär Sebastian Schwaighofer als "absurd": "Paul Dürnberger hat sein demokratisches Recht der Teilnahme an einer Kundgebung zum Thema Sicherheit und Migration wahrgenommen. Wer das einschränken und unter Strafe stellen will, ist nur mehr einen Steinwurf vom Totalitarismus entfernt." Auch Dürnbergers Vorgänger, Dominic Maier, zeigt kein Verständnis für "die künstliche Aufregung", wie er sagt. "Die Identitäre Bewegung ist eine Organisation wie der Alpenverein oder SOS-Kinderdorf und nicht verboten. Es ist alles im verfassungsrechtlichen Rahmen." Dürnberger selbst war vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
