Politik

Zwölf-Stunden-Tag: Warum Sepp Schellhorn mitgestimmt hat

Im Ö1-Morgenjournal bezog der Salzburger Nationalratsabgeordnete Sepp Schellhorn von den Neos Stellung.

Sepp Schellhorn (Neos). SN/robert ratzer
Sepp Schellhorn (Neos).

Es sei den Neos nicht leicht gefallen, bei diesem Gesetz mitzustimmen. Das sagte der Salzburger Hotelier und Gastronom Sepp Schellhorn im Ö1-Morgenjournal-Interview mit Andrea Maiwald.

Schlussendlich hätten die Neos deshalb mitgestimmt, "weil wir immer für die Arbeitszeitflexibilisierung eingetreten sind." In persönlichen Gesprächen mit Unternehmern sei immer wieder zu hören gewesen, dass die Arbeitszeiten zu starr seien.

"Gesetz wurde durchgepeitscht"

Nicht leicht gefallen, mitzustimmen, sei es den Neos deswegen, weil das Gesetz durchgepeitscht worden sei. "Und es ist nicht in Begutachtung gegangen. Der Prozess war jenseitig, da war sich die ganze Opposition einig", erklärte Schellhorn.

Der Vorarlberger Neos-Abgeordnete Gerald Loacker habe allerdings Schlimmeres verhindert. "Es ist uns gelungen, die größten Schnitzer der Regierung auszubessern" - zum Beispiel gebe es jetzt die Möglichkeit für eine "echte Vier-Tage-Woche". Außerdem sei bei der Diskussion, ob und wann Überstunden abzuleisten seien, nachgebessert worden.

Schließlich seien die Neos ihrer Linie bei der Arbeitszeitflexibilisierung treu geblieben: "Man muss dafür sein, wenn man immer dafür war", sagt Schellhorn.

"Das hat mit Parlamentarismus nichts mehr zu tun"

Die neue Regierung habe einen völlig anderen Stil an den Tag gelegt. "Man muss dazusagen: Die alte Regierung hat den Sozialpartnern den Auftrag gegeben, eine Arbeitszeitflexibilisierung auf den Weg zu bringen - das haben sie nicht geschafft."

Doch die jetzige Vorgangsweise erinnere Schellhorn "an ein Notstandsgesetz ohne Not. Das hat mit Parlamentarismus nichts mehr zu tun."

Schellhorn will Ruhezeit-Regelung in seinen Betrieben nicht anwenden

Laut dem neuen Arbeitszeitgesetz reichen künftig acht Stunden Ruhezeit, wenn der Dienst zweigeteilt war. Also Frühdienst, eine längere Pause und Spätdienst - nach acht Stunden Ruhezeit kann es theoretisch wieder weitergehen.

Schellhorn sagt, diese Regelung werde "höchstwahrscheinlich die Ausnahme" sein. Ab und an werde dies in der Gastronomie bei Hochzeiten der Fall sein. "Im Tourismus hätte es das nicht gebraucht. Wir werden das bei uns im Betrieb nie anwenden."

Flexiblere Arbeitszeiten wegen Facharbeitermangel notwendig

Schellhorn sagt, er mache 30 Prozent seines Umsatzes in der Festspielzeit. Zugleich herrsche ein Fachkräftemangel. "Es wird nicht jede Woche 60 Stunden gearbeitet werden, aber die Spitzen müssen abgedeckt werden."

Worauf die Regierung im Rahmen der Arbeitszeitflexibilisierung vergessen habe, sei eine Kinderbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten. "Da ist die Regierung gefordert, mit den Gemeinden eine Lösung anzubieten."

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