Wirtschaft

Seilbahn-Deal in St. Gilgen: SPÖ schaltet Gemeindeaufsicht wegen Verdachts auf Untreue ein

Der Verkauf der Gemeindeanteile an der Zwölferhorn Seilbahn GmbH in St. Gilgen bietet Stoff für (politische) Debatten. Die SPÖ kritisiert unter anderem, dass die Gemeindeanteile "verscherbelt" worden seien. Der Bürgermeister wehrt sich.

Die roten und gelben Gondeln der Zwölferhornbahn sind Geschichte. Jetzt geht es um die neue Bahn.  SN/Robert Ratzer
Die roten und gelben Gondeln der Zwölferhornbahn sind Geschichte. Jetzt geht es um die neue Bahn.


Die SPÖ hat am Montag in Zusammenhang mit dem Seilbahn-Deal in St. Gilgen die Gemeindeaufsicht eingeschaltet. Der Verdacht auf Untreue gegen Bürgermeister Otto Kloiber (ÖVP) steht demnach im Raum, außerdem seien gemeinderechtliche Vorschriften nicht eingehalten worden.

"310.000 Euro. Das ist die Verkaufssumme, die von der Gemeindevorstehung noch vor Weihnachten beschlossen worden ist. Die SPÖ ist nicht nur aus politischen Gründen gegen den Anteilsverkauf, sondern kritisiert, dass es sich dabei um ein Verscherbeln handle, das deutlich unter dem Marktpreis liege", heißt es in einer Presseaussendung der SPÖ St. Gilgen.

Gemeinderätin Helga Stadler sagt: "Der Bürgermeister hätte einen Sachverständigen beauftragen müssen, um den tatsächlichen Verkaufswert der Gemeindeanteile festzustellen. Dieser liegt nämlich nicht bei 310.000 Euro, sondern vermutlich um einiges höher. Der Bürgermeister hat damit in Kauf genommen, dass Gemeindevermögen verschleudert wird. Die Gemeinde wäre gut beraten, sich in dieser delikaten Situation juristischen Rat einzuholen, sowie die Expertise von einem Sachverständigen, der den tatsächlichen Wert der Gemeindeanteile objektiv beziffern kann. Solange das nicht erfolgt ist, wird die SPÖ keinem Antrag mehr zustimmen, der mit der Causa in Zusammenhang steht."

Die SPÖ St. Gilgen und ihr parteifreier Vizebürgermeister Norbert Laimer sind eigenen Angaben nach strikt gegen den Verkauf der Seilbahnanteile: "Die Zwölferhornbahn ist von großer Bedeutung für St. Gilgen. Nur wenn die Gemeinde ein wesentlicher Gesellschafter bleibt, ist sie umfassend informiert und kann aktiv mitentscheiden." Im Zusammenhang mit den angeblichen Ungereimtheiten stellt sich Laimer hinter die SPÖ-Ortsparteivorsitzende Helga Stadler: "Ich erwarte mir, dass die Gemeindeaufsicht für Klarheit sorgen wird. In der Bevölkerung gibt es zu Recht großen Unmut. Aus meiner Sicht kann es jedenfalls nicht sein, dass mit dem Geld der Bevölkerung in St. Gilgen so leichtfertig umgegangen wird."

Bürgermeister Otto Kloiber in einer ersten, schriftlichen Stellungnahme:"In einer ersten Reaktion kann ich ohne Kenntnis der genauen Vorwürfe, mir liegt die heute laut Presse eingebrachte Aufsichtsbeschwerde der SPÖ noch nicht im eingebrachten Wortlaut vor, nur festhalten, dass die Gemeindevertretung St. Gilgen die Abgabe eines überwiegenden Teils der von der Gemeinde gehaltenen Anteile beschlossen hat.

Diesen Mehrheitsbeschluss hatte ich, angesichts des bevorstehenden Ablaufs der Frist für die vorgesehene Kapitalerhöhung bei der Seilbahn, kurzfristig umzusetzen. Mit dabei und als Mitfertiger der wesentlichen Dokumente fungiert hat in enger Abstimmung Vzbgm. Norbert Laimer, die weiteren konkreten Schritte wurden auch mit der Gemeindevorstehung abgestimmt.

Der erzielte Erlös entspricht nach dem Informationsstand der Gemeinde den auch in anderen gleichgelagerten Fällen bezahlten Beträgen.

Zur Höhe ist anzumerken, dass die Gemeinde im Jahr 1957 20.350 Euro als Kapital einzahlte und nunmehr einen Nettoerlös von 310.000 Euro erzielte. Dies bedeutet die wertgesicherte Rückführung des damaligen Kapitalbetrages in Höhe von ca. 147.000 Euro und einen Zinserlös von ca. 163.000 Euro, was einem vorsichtigen Veranlagungsergebnis von ca. 2-3 Prozent p.A. entspricht.

Es ist für die Gemeinde nicht das Beste, hier mit spekulativen Ansätzen zu argumentieren, da angesichts des Abbruchs sämtlicher Anlageteile der alten Bahn und Entfernung aus den abgelegenen Standortbereichen hohe Kosten verbunden sind sowie die Neuherstellung der Anlage die gesamte wirtschaftliche Kraft des Unternehmens und die Sicherung der Fremdkapitalrückführung samt Finanzierungsaufwand erfordert. Für die nächsten Jahrzehnte ist jedenfalls für die Bahn die Ertragssituation von diesem Szenario geprägt. Hier von großartigen Gewinnen auszugehen, welche an die Anteilseigner im Wege von Gewinnausschüttungen fließen, scheint jedenfalls spekulativ und auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Zeit nicht realistisch zu sein.

Die Gemeindevertretung ist in der Angelegenheit nunmehr am Zug und wird dies in naher Zukunft ein wichtiges Thema für St. Gilgen sein. Die Gemeinde freut sich jedenfalls auf die Neuerrichtung der Anlagen und wird, so auch die gemeinsame Aussage der Gemeindevorstehung, dem Seilbahnunternehmen hilfreich zur Seite stehen."

Quelle: SN

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