Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee

Die Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee ist die Stadtverwaltung der Flachgauer Stadt Neumarkt am Wallersee.

Allgemeines

Die Stadtverwaltung ist im Stadtamt Neumarkt am Wallersee untergebracht.

Die Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung besteht aus:

• Bürgermeister
• Amtsleiter: Der Stadtamtsdirektor (Amtsleiter) ist Leiter des inneren Dienstes und für die ordnungsgemäße Verwaltung und Führung der Gemeindegeschäfte durch das Stadtamt verantwortlich. Er ist Dienstvorgesetzter der Gemeindebediensteten und untersteht der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters (§ 46 Absatz 3 Sbg Gemeindeordnung).

Zum Bereich des inneren Dienstes zählt insbesondere die Organisation

• der Bediensteten (wer macht was)
• der Sachmittel (z. B. Dienstgebäude, Fuhrpark, EDV-Anlagen)
• des Geschäftsgangs (z. B. Kanzlei, Akten, Telefon)
• der sonstigen inneren Aufgaben (z. B. Buchhaltung, Kassa)
• der Überwachung der Gesetzmäßigkeit des Geschäftsgangs

• Bauverwaltung:
  • Baubehörde 1. Instanz (Bauanzeigen, Baubewilligungen)
  • Raumordnung (Flächenwidmung, Bebauungsplanung)
  • Hochbauverwaltung (gemeindeeigene Gebäude, Bau und Instandhaltung)
  • Straßenverwaltung (Bau und Instandhaltung)
  • Ortskanalisation und Bauhof (städtische Betriebe)

• Finanzverwaltung:
  • Steuern und Abgaben
  • Buchhaltung, Voranschlag, Rechnungsabschluss
  • Kassa
  • EDV-Koordination
  • Friedhof
  • Abfallwirtschaft und Recyclinghof

• Allgemeine Verwaltung:
  • Servicestelle (alle Erst-Infos)
  • Meldeamt
  • Fundamt
  • Standesamt
  • Veranstaltungen
  • Soziales
  • Gemeinderatskanzlei
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Ehrungen und Auszeichnungen
  • Wohnungsvergaben
  • Kultur und Schulen
  • Straßenbau, Straßenerhaltung und Straßenpolizei
  • Liegenschaftsverwaltung

Einrichtungen

Die Stadtverwaltung ist für folgende Gemeindeeinrichtungen zuständig:

• • Bauhof
  • Bücherei
  • Seecamp Seeleben Wallersee
  • Festsaal im Schulzentrum
  • Freiwillige Feuerwehr
  • Kindergarten Neumarkt
  • Kindergarten Sighartstein
  • Museum in der Fronfeste
  • Neue Mittelschule
  • Polytechnische Schule Neumarkt am Wallersee
  • Recyclinghof
  • Seniorenwohnhaus St. Nikolaus
  • Volksschule Neumarkt am Wallersee
  • Volksschule Sighartstein

Vergabe von Auszeichnungen

• Ehrenbürger der Stadt Neumarkt am Wallersee
• Ehrenring der Stadt Neumarkt am Wallersee
• Ehrenwappen der Stadt Neumarkt am Wallersee
• Ehrennadel der Stadt Neumarkt am Wallersee

Finanz- und Investitionssituation 2024

Das ehemalige Bezirksgerichtsgebäude im Stadtzentrum von Neumarkt am Wallersee steht seit mehr als einem Jahr leer. Geplant war, dass die Stadt das denkmalgeschützte Gebäude kauft und dort ein neues Gemeindezentrum entsteht - samt Bibliothek und Räumen für die Polizeiinspektion. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) fordert 1,6 Millionen Euro für die Immobilie. Davon würde das Land Salzburg etwa 60 Prozent übernehmen. Neumarkt müsste etwa 900.000 Euro für den Ankauf zahlen. Doch SPÖ-Landesvorsitzender und Bürgermeister David Egger-Kranzinger sagt, dass mit den Nebenkosten und den Adaptierungen für Polizei und Bibliothek zwei Millionen Euro notwendig wären, was sich die Stadtgemeinde aber nicht leisten kann.

In Neumarkt stünden Pflichtprojekte an wie ein neuer Sportplatz, die Sanierung der Polytechnischen Schule, eine neue Turnhalle und ein Parkhaus beim Bahnhof. Ein neues Gemeindezentrum, wie sein Vorgänger Adi Rieger (ÖVP) geplant gehabt hatte, soll es Egger-Kranzinger zufolge nicht mehr geben. Das bestehende Stadtamtsgebäude soll ab 2030 saniert werden. Egger-Kranzinger sagt, dass bis Ende 2024 sich die Schulden der Stadtgemeinde auf 15 bis 15,5 Millionen Euro erhöhen werden. Auf die Einwohner gerechnet ist das hoch." Neumarkt, das im Jahr 2000 zur Stadtgemeinde erhoben wurde, hat etwa 6 600 Einwohner. Das wären etwa 2.270 Euro Schulden pro Kopf. Im Jahr 2022 betrugen diese noch 1.800 Euro, landesweit in Salzburg lag der Schnitt bei 844 Euro pro Kopf.

Als Ausgleichsgemeinde, für die das Land für einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt einspringen muss, gilt Neumarkt nicht. Sechs Gemeinden hat das Land Salzburg 2024 mit gesamt mehr als zwei Millionen Euro unterstützt: Ebenau, Hüttschlag, Rauris, St. Andrä im Lungau, Stuhlfelden und Thomatal. Dazu gab es ein Sonder-Impulspaket für die Salzburger Gemeinden in der Höhe von 15 Millionen Euro, wie LH-Stv. Stefan Schnöll (ÖVP) mitteilt.

Sollte die Stadtgemeinde das ehemalige Bezirksgerichtsgebäude nicht erwerben, würde es auf den freien Markt zum Erwerb kommen, sagt Egger-Kranzinger. Polizei und Bibliothek könnten stattdessen in das Haus Forsthuber einziehen. Dieses wurde im Jahr 2022 von Vorgänger Rieger über die Land-Invest um 1,3 Millionen Euro erworben. Da jedoch die Aufschließung des Forsthuber-Hauses schwierig sei, Wohnungen dort nicht realisiert sind, sondern nur Geschäfte und Büros, könne sich Egger-Kranzinger vorstellen, die Immobilie zu verkaufen und dafür das alte Gericht zu erwerben.

Im Frühjahr 2023 übersiedelten die Bezirksgerichte aus Neumarkt, Oberndorf bei Salzburg und Thalgau nach Seekirchen am Wallersee in einen Neubau. Bereits 2016, als die Zusammenlegung festgelegt worden ist, wurde ausverhandelt, dass die drei Gemeinden ein Vorkaufsrecht erhalten und das Land die Hälfte der Kosten aus dem Gemeindeausgleichsfonds übernimmt. Damals lagen die Preise bei bis zu 700.000 Euro pro Immobilie. Laut Schnöll sollen die Gemeinden beim Kauf "großzügig unterstützt" werden. Daher zahlt das Land nun mehr als die vereinbarten 50 Prozent.

Quellen

• www.neumarkt.at/system/web/sonderseite.aspx?menuonr=224235911&detailonr=224235911 www.neumarkt.at Verwaltung, Link war bei einer Überprüfung am 23. Juli 2024 nicht mehr abrufbar
• www.sn.at, 23. Juli 2024: "Neumarkt muss sparen: Kauf von altem Bezirksgericht wackelt"
• www.offenerhaushalt.at Abfrage der Finanzdaten von Neumarkt am Wallersee