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Weisung

Die Weisung und Remonstrationsrecht.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Beamte und Vertragsbedienstete sind an Weisungen vorgesetzter Organe - das sind ressortverantwortliche Politiker oder vorgesetzte Verwaltungsbeamte - gebunden. Geregelt ist das in Artikel 20 des Bundesverfassungsgesetzes. Weiter heißt es dort: "Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde."

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz (Paragraf 44) geht auf die Frage ein, was ein Beamter tun kann, wenn er eine Weisung "aus einem anderen Grund für rechtswidrig" hält. Er hat "vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen" (Remonstrationsrecht). Der Vorgesetzte muss eine solche Weisung dann schriftlich erteilen. Tut er das nicht, gilt sie als zurückgezogen.

Salzburger Weisungen

Causa Mönchsberggarage

In der Causa Mönchsberggaragen Ausbaupläne gab es Ende Jänner 2017 eine schriftliche Weisung von Landeshauptmann-Stv. Astrid Rössler (Grüne) an die Beamten, die anderer Meinung waren. Das erzürnte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) so sehr, dass er eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken ließ.

Wie oft kommt es eigentlich vor, dass Politiker Weisungen erteilen? In Salzburgs Politik gab es sie immer wieder - teils waren sie heikel, teils kurios, manchmal ging es um Machtkämpfe. Nicht alle sorgten für ähnlichen Trubel wie jene von Astrid Rössler jetzt.

Die wohl legendärste Nichtbefolgung

Die wohl legendärste Nichtbefolgung einer Weisung lieferte Landeshauptmann Wilfried Haslauer senior. Er erlaubte dem Handel, 1984 am 8. Dezember (Marienfeiertag) offen zu halten. Doch der rote Sozialminister erteilte die Weisung, die Verordnung zurückzunehmen - was nicht passierte. Die Bundesregierung klagte Haslauer senior, der Sohn und nunmehrige Landeshauptmann vertrat ihn vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Landeshauptmann ist in Sachen der mittelbaren Bundesverwaltung den Weisungen des Bundes unterstellt.

Was tun, wenn ein Beamter nicht "spurt"?

Damit musste sich etwa die ehemalige SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller beschäftigen. Der damalige Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Heinrich Christian Marckhgott wollte 2010 das Bürgerbüro in der Kaigasse partout nicht zusperren. Also formulierte Burgstaller eine Weisung, die der Beamtenchef ignorierte. So lang, bis sie die Sache an sich zog.

Auch in der Sache ASKÖ erteilte Burgstaller 2007 eine Weisung. Das Gesundheitsreferat wollte eine Förderung von 35.000 Euro an den Sportverein nicht genehmigen, Burgstaller schon.

Widerspenstige Beamtinnen kennt auch Haslauer junior. Die Anekdote aus der Gemeindeabteilung wird daher im Chiemseehof gern weitererzählt. Wann immer es eine Besprechung gab und die entsprechende Beamtin auf Punkt und Beistrich an den Richtlinien festhielt, fragte Haslauer: "Brauchen S' eine Weisung?" Die Beamtin nickte. So ging das rund 30 Mal pro Jahr.

Wer auch immer im Land für die Raumordnungsagenden zuständig war, musste hin und wieder ein Machtwort sprechen - so schildern es langjährige Beobachter im Chiemseehof. Der ehemalige FPÖ-Landesrat Robert Thaller etwa habe einen ähnlichen Konflikt wie Rössler mit der Raumordnungsabteilung in Sachen Handelsgroßbetriebe in Wals-Himmelreich Ende der 1990er-Jahre ausgefochten. Mit der Folge, dass er "seinem" Hofrat die Agenden entzogen habe. Karl Schnell ereilte als FPÖ-Landesrat das umgekehrte Schicksal. Ihn entband 1993 Landeshauptmann Hans Katschthaler (ÖVP) von der Causa Gewerbegebiet Brennhoflehen in Kuchl. Schnell hatte sich geweigert, das Brennhoflehen als Gewerbegebiet zu widmen. Katschthaler machte von seinem Eingriffsrecht Gebrauch, die Causa wurde der gesamten Landesregierung zur Abstimmung vorgelegt und gegen die Stimme von Schnell beschlossen.

Heute geht das nicht mehr so.

In der Landesregierung herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. "Man muss als Politiker auch den Mut haben, etwas zu entscheiden. Aber in einer Fachabteilung arbeiten ja Fachbeamte. So eine Weisung, wenn man sie einsetzt, sollte gerechtfertigt sein", sagt Karl Schnell. Jene von Rössler sei es in seinen Augen nicht.

Weisungen im Magistrat

Aber nicht nur im Land, auch im Magistrat der Stadt gab und gibt es Weisungen. Bürgermeister Schaden etwa entzog Baustadträtin Barbara Unterkofler (Neos) 2014 die Agenden für den Bau des Paracelsusbads und übertrug sie an "seine" städtische Immobiliengesellschaft. Eine Weisung? "Nein, ich habe ihr nur eine Vollmacht ausgestellt, aber nicht für das Bad. Ich überlege mir das sehr gut, bevor ich eine Weisung gebe", sagt Schaden. Ebenso wie jene, dass die eigentlich unzuständige Magistratsdirektion 2015 einen Amtsbericht zur Umwidmung Mönchsberggarage auf Wunsch von Schaden erstellte, um die Sache mit Mehrheit im Gemeinderat durchzubringen.

"Fischsemmel-Weisung"

Schadens legendärste Weisung nennt sich im Magistrat die "Fischsemmel-Weisung". Vor etwa zehn Jahren habe ein Fischer vom Waginger See unbedingt einen Marktstand in Salzburg betreiben wollen. Die Weisung an das Marktamt erging. Doch die Marktstandler wollten keinen weiteren lukrativen Verpflegungsstand zulassen. Der Kompromiss lautete, dass der Fischer vakuumierte Fischprodukte, zum sofortigen Genuss aber nur Fischsemmerl anbieten darf.

ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner sagt, er selbst habe noch nie eine schriftliche Weisung erteilt. "So etwas fliegt auf, noch dazu, wenn ein Mitarbeiter etwas umsetzen muss, wofür er nicht steht." Überhaupt sei der Magistrat der Stadt da wohl anders gestrickt als das Amt im Land, meint Preuner. Heinz Schaden macht so etwas mündlich. Da weiß ein Mitarbeiter schon, was das heißt. Sonst kann er nächste Woche Tannenzapfen zählen. Was die Causa Mönchsberggarage anbelangt, so reicht es Preuner mittlerweile. Schadens Sachverhaltsdarstellung sei zu viel des Guten und mit dem Stadtratskollegium nicht abgesprochen gewesen: "Was geben denn wir für ein Bild ab, wenn Stadt und Land sich gegenseitig anzeigen? Da darf man sich nicht wundem, wenn sich die Leute von der Politik abwenden."

Quelle