Volksbefragung 2024 über die Mobilitätslösung
Die Volksbefragung über die Mobilitätslösung fand am 10. November 2024 in den Bezirken Flachgau, Tennengau und in der der Stadt Salzburg.
Allgemeines
Nachdem am 26. November 2023 eine Bürgerbefragung zum S-Link in der Stadt Salzburg stattfand, wurden nun alle von einer S-Link-Lösung betroffenen Bezirken befragt. Wobei die Fragestellung sich aber nicht allein auf den S-Link bezog. Die Fragestellung der Volksbefragung lautete:
Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-Link) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch eine Stiegl-, Messe- und Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt werden?
Bei einem positiven Befragungsergebnis wird das Land Salzburg in allen Gesellschaften, an denen es beteiligt ist und die mit dem Projekt betraut sind, die Umsetzung des Vorhabens vorantreiben. Unabhängig davon ist für die Realisierung Voraussetzung, dass alle notwendigen Behördenverfahren positiv abgeschlossen werden und die entsprechenden Bescheide rechtskräftig werden.
Die Kosten werden 2024 mit 1,9 bis 2,8 Milliarden Euro für die Strecke vom Salzburg Hauptbahnhof bis Hallein angegeben. Für die Strecke in der Stadt Salzburg werden 1,2 Milliarden Euro gerechnet, wobei 50 % der Bund übernehmen würde (Preisbasis Dezember 2022).
Naturgemäß gibt es Befürworter und Gegner. So sie der Wiener Verkehrswissenschafter Harald Frey den S-Link skeptisch. In einem Interview mit den "Flachgauer Nachrichten" in der Ausgabe vom 24. Oktober 2024 antwortet er auf die Frage, ob er mit Nein für den S-Link abstimmen würde mit "[...] Als Verkehrswissenschaftler wurde ich wahrscheinlich mit Nein abstimmen." Beführworter sehen in der Mobilitätslösung weniger Stau und kürzer Fahrzeiten.
Was geschieht, wenn sich die Mehrheit für die Mobilitätslösung ausspricht
Für den Fall, dass die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten am Sonntag in den Bezirken Flachgau, Tennengau und Stadt Salzburg für den S-Link stimmt, könnten erste Schritte des Baus oder zumindest die Vorbereitungen für die teils unterirdische Lokalbahnverlängerung von Salzburg bis Hallein bereits im nächsten Jahr gesetzt werden.
Wie es von der Projektgesellschaft heißt, könnten bei einem Ja Maßnahmen wie die Elektrifizierung der Schwarzstraße (der öffentliche Verkehr wird dann für den Zeitraum des Baus über die Schwarzstraße umgeleitet, Anm.) im vierten Quartal 2025 angegangen werden. Die Hauptbaumaßnahme in der Rainerstraße könnte im Jahr 2026 starten. Derzeit läuft die Bauausschreibung für die erste Etappe vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz. Für diesen Abschnitt liegt bereits ein positiver Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid (UVP-Verfahren) vor und somit eine Baugenehmigung. Der Bau für diesen Abschnitt soll drei Jahre dauern.
Für die weiteren Schritte für die Etappen in Richtung Hallein braucht es jeweils grünes Licht von den Gesellschaftern (Stadt, Land, Salzburger Linien Verkehrsbetriebe der Salzburg AG). Die Bauzeit für die Strecke vom Hauptbahnhof bis Hallein wird mit zehn Jahren angegeben. Kostenpunkt: 2,171 Milliarden Euro (Stand November 2024). Für Begleitmaßnahmen wie Mikro-ÖV, Ausweitung der Bus- und Bahnlinien im Zentralraum geht das Land zusätzlich von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag aus.
Salzburgs Stadtregierung hat im Arbeitsprogramm festgehalten, dass Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) bei einem mehrheitlichen Ja beauftragt werden würde, mit dem Land eine Finanzierungsvereinbarung über die Kosten vom Mirabellplatz bis zur Stadtgrenze zu verhandeln. Wichtig ist der Stadt dabei ein Kostendeckel. Bislang konnte darüber noch keine Einigung mit dem Land erzielt werden. Im Gegensatz dazu steht die Finanzierung für den ersten Abschnitt: Der Bund zahlt 50 Prozent, Stadt und Land zahlen jeweils 25 Prozent. Auinger ist bekanntlich gegen den S-Link, die übrigen Fraktionen im Stadtgemeinderat sind dafür. Grundsätzlich hat sich die Stadtregierung darauf geeinigt, dass die Regierungsmitglieder das Abstimmungsergebnis zu respektieren hätten.
Schwieriger und vertrackter wird es für die Landespolitik, wenn das Gesamtergebnis am Sonntag zwar Ja lautet, aber in der Stadt Salzburg mehr als 50 Prozent mit Nein stimmen. Denn die Stadtregierung hat geschlossen angekündigt, dass sie sich an das Stadtergebnis halten will. Gleichzeitig könnte das Land aber auf dem Willen der Bevölkerung im gesamten Abstimmungsgebiet - mit Flachgau und Tennengau - beharren.
Was geschieht, wenn sich die Mehrheit gegen die Mobilitätslösung ausspricht
Bei einem mehrheitlichen Nein zum S-Link am Sonntag bleibt die Frage, was an verkehrlichen Maßnahmen stattdessen passiert - also der berühmte Plan B. Darüber wird dann definitiv heftig diskutiert werden. Die Stadtregierung hat für den Fall eines negativen Ausgangs vereinbart, dass ressortübergreifend ein alternatives Verkehrskonzept vorgelegt wird. Was genau das beinhaltet, ist unklar: Der Ausbau von Radwegen und bestehenden öffentlichen Verkehrsmittel, höhere Parkgebühren oder die Prüfung einer City-Maut sind als mögliche Maßnahmen genannt. Zuletzt hat der Stadtchef angekündigt, einen Schnellbus von Salzburg bis Hallein über Busspuren zu führen. Dies würde 6,6 Millionen Euro kosten.
Für LH-Stv. Stefan Schnöll gibt es keine vergleichbare Alternative zum S-Link, wie er mehrfach betonte. Je nach Ausgang der Befragung sei im Einvernehmen der Eigentümer zu entscheiden, wie es weitergehe. Ob er sich vorstellen könne, in wenigen Jahren erneut abstimmen zu lassen, ähnlich wie in Karlsruhe, wo erst im zweiten Anlauf für die Stadtbahn entschieden wurde? "Grundsätzlich halte ich nichts davon, so lange abstimmen zu lassen, bis einem das Ergebnis gefällt." Schnöll geht aber davon aus, dass das Projekt "irgendwann, und sei es in 30 Jahren, umgesetzt wird".
Für die Planungen und das UVP-Verfahren für den ersten Abschnitt des S-Link sind bereits mehr als 20 Millionen Euro von Bund, Land und Stadt investiert worden. Offen ist, ob bei einem Nein zum S-Link die Messebahn gebaut wird - also ein Schienenstrang oberirdisch vom Messezentrum zum Hauptbahnhof und weiter zum Mirabellplatz. Die Stadtregierung hat festgelegt, dass das Projekt "jedenfalls" weiterverfolgt werden soll.
Im Gesellschaftsvertrag der S-Link-Projektgesellschaft ist als Zweck des Unternehmens "die Planung und Projektierung der Infrastrukturen des schienengebundenen öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrs in der Landeshauptstadt Salzburg und in deren Einzugsgebiet" festgelegt. Dabei ist vor allem die Planung der Lokalbahnverlängerung bis Hallein gemeint, jedoch auch der Messe- und Stieglbahn. Für die Messebahn liegt ein Trassenvorschlag samt Kostenschätzung (etwa 46 bis 55 Millionen Euro) vor. Die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Stadt gilt jedoch derzeit lediglich für den S-Link bis Hallein. Für jedes weitere Projekt müsste neu mit dem Bund verhandelt werden.
Von der Projektgesellschaft heißt es dazu, eine Messebahn bis zum Hauptbahnhof mache keinen Sinn, diese müsste mindestens bis zum Mirabellplatz fahren, um die gewünschte Verkehrswirkung zu erzielen.
Kostenübersicht Stand November 2024
- Die Kosten für die Strecke vom Salzburg Hauptbahnhof bis Hallein: 2,171 Milliarden Euro (Stand November 2024).
- Für die Strecke in der Stadt Salzburg werden 1,2 Milliarden Euro gerechnet.
- Für die Planungen und das UVP-Verfahren für den ersten Abschnitt des S-Link sind bereits mehr als 20 Millionen Euro von Bund, Land und Stadt investiert worden.
- Messebahn Kostenschätzung etwa 46 bis 55 Millionen Euro;
- Vorschlag von Bürgermeister Auinger, eine Schnellbuslinie zwischen Salzburg und Hallein über Busspuren einzurichten, Kostenschätzung 6,6 Millionen Euro.
Ergebnis der Volksbefragung 2024 über die Mobilitätslösung
Für "Ja" stimmten 46,8 % und für "Nein" 53,2 % (vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahl)
Quellen
- "Salzburger Woche", Ausgabe "Flachgauer Nachrichten", 24. Oktober 2024
- "Volksbefragung Mobilitätslösung 10. November 2024. Alle Fakten geprüft." Herausgeber: Landes-Medienzentrum 14. Oktober 2024
- www.sn.at, 9. November 2024, Tag der Entscheidung zum S-Link: Was bei einem Ja und was bei einem Nein passiert
- www.sn.at, 11. November 2024: "-Link-Befragung - Gesamtergebnis: Klares Nein zum Megaprojekt - Enttäuschung bei den Befürwortern, Freude bei den Gegnern"
Chronologie 40 Jahre Diskussion über ein ungebautes Jahrhundertprojekt
Stadtregionalbahn – RegionalStadtBahn Salzburg–Bayern–Oberösterreich – U-Bahn-Projekt Salzburg
Regionalstadtbahn S-Link: Bürgerbefragung 2023 zum S-Link in der Stadt Salzburg – Volksbefragung 2024 über die Mobilitätslösung – Ergebnis der Volksbefragung 2024 über die Mobilitätslösung – Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH
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